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# taz.de -- Regierung in Paris: Grüner Boykott, grüner Streit
> Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht
> Frauen vor. Die Grünen haben damit und mit sich selbst Probleme.
Bild: Sie wird Umweltministerin: Ségolène Royal, Ministerin und Mutter der Ki…
PARIS taz | Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der
Zusammenstellung des neuen Ministerkabinetts, versicherte der französische
Staatspräsident François Hollande vor den im Hof des Elysée-Palast
wartenden Journalisten. Hollande machte sich auf den Weg zu einem
EU-Treffen nach Brüssel, wo man ebenfalls gespannt auf die politischen
Signale aus Paris war.
Wie üblich las der Generalsekretär der Präsidentschaft, Pierre-René Lemas,
die Liste der auf Vorschlag von Premierminister Manuel Valls Nominierten
vor. Nur eines fällt wirklich auf: der Personalabbau. Mit nur noch 16
Ministerposten plus Premier ist das Kabinett im Unterschied zu vorher 21
vollen Ministerien viel kleiner. Das war eine der Vorgaben bei der
Umbildung gewesen. Natürlich werden diese acht Frauen und neun Männer noch
durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt. Als Modell der Straffung soll die
deutsche Bundesregierung gedient haben.
Unter den Minister sind nur zwei neu in der Regierung: Der bisherige
Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, als Minister für Arbeit,
Beschäftigung und den sozialen Dialog, sowie die ehemalige
Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs)
Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und
Energieministeriums. Der neue Premierminister Valls hat kein komplettes
eigenes Team mitgebracht und durchgesetzt. Die neue Regierung besteht
weiterhin ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit
seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt.
Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als
Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- Gesundheitsministerin
oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt würden,
war erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira
Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders
mit Valls und wird zudem seit ihrer Homoehe-Gesetzesvorlage von ganz rechts
massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält
zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der
Staatsführung zu verbessern.
## Grüne intern zerstritten
Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister,
Ex-Arbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und
Arnaud Montebourg, der zusätzlich zur Industriesanierung von Pierre
Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige
Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium.
Niemandem ist es entgangen, dass auf der Liste Minister keine Grünen mehr
figurieren. Bereits am Dienstag hatte die Parteileitung von
Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neu ernannten Regierungschef
Valls zu boykottieren. Dieser Entscheid fiel sehr knapp aus und ist bei den
Grünen sehr umstritten.
Anderer Meinung waren zum Beispiel die Parlamentarier der Grünen. So haben
sich vierzehn der 15 EELV-Abgeordneten und neun von zehn Senatoren für die
Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Schon zu Beginn der
Woche hatte die bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot gesagt, in einer
Regierung des politisch vorbelasteten Valls werde sie nicht mitmachen.
Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Céci…
Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung
als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass nach den Sozialisten
auch die französischen Grünen aufgrund der Wahlniederlage der gesamten
Linken am Sonntag in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der
Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, erklärte sich gestern
außerstande zu sagen, ob seine Partei bei der Abstimmung am kommenden
Dienstag der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde oder nicht.
2 Apr 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Francois Hollande
Manuel Valls
Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Taubira
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