# taz.de -- Regierung in Paris: Grüner Boykott, grüner Streit | |
> Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht | |
> Frauen vor. Die Grünen haben damit und mit sich selbst Probleme. | |
Bild: Sie wird Umweltministerin: Ségolène Royal, Ministerin und Mutter der Ki… | |
PARIS taz | Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der | |
Zusammenstellung des neuen Ministerkabinetts, versicherte der französische | |
Staatspräsident François Hollande vor den im Hof des Elysée-Palast | |
wartenden Journalisten. Hollande machte sich auf den Weg zu einem | |
EU-Treffen nach Brüssel, wo man ebenfalls gespannt auf die politischen | |
Signale aus Paris war. | |
Wie üblich las der Generalsekretär der Präsidentschaft, Pierre-René Lemas, | |
die Liste der auf Vorschlag von Premierminister Manuel Valls Nominierten | |
vor. Nur eines fällt wirklich auf: der Personalabbau. Mit nur noch 16 | |
Ministerposten plus Premier ist das Kabinett im Unterschied zu vorher 21 | |
vollen Ministerien viel kleiner. Das war eine der Vorgaben bei der | |
Umbildung gewesen. Natürlich werden diese acht Frauen und neun Männer noch | |
durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt. Als Modell der Straffung soll die | |
deutsche Bundesregierung gedient haben. | |
Unter den Minister sind nur zwei neu in der Regierung: Der bisherige | |
Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, als Minister für Arbeit, | |
Beschäftigung und den sozialen Dialog, sowie die ehemalige | |
Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs) | |
Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und | |
Energieministeriums. Der neue Premierminister Valls hat kein komplettes | |
eigenes Team mitgebracht und durchgesetzt. Die neue Regierung besteht | |
weiterhin ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit | |
seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt. | |
Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als | |
Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- Gesundheitsministerin | |
oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt würden, | |
war erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira | |
Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders | |
mit Valls und wird zudem seit ihrer Homoehe-Gesetzesvorlage von ganz rechts | |
massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält | |
zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der | |
Staatsführung zu verbessern. | |
## Grüne intern zerstritten | |
Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister, | |
Ex-Arbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und | |
Arnaud Montebourg, der zusätzlich zur Industriesanierung von Pierre | |
Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige | |
Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium. | |
Niemandem ist es entgangen, dass auf der Liste Minister keine Grünen mehr | |
figurieren. Bereits am Dienstag hatte die Parteileitung von | |
Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neu ernannten Regierungschef | |
Valls zu boykottieren. Dieser Entscheid fiel sehr knapp aus und ist bei den | |
Grünen sehr umstritten. | |
Anderer Meinung waren zum Beispiel die Parlamentarier der Grünen. So haben | |
sich vierzehn der 15 EELV-Abgeordneten und neun von zehn Senatoren für die | |
Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Schon zu Beginn der | |
Woche hatte die bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot gesagt, in einer | |
Regierung des politisch vorbelasteten Valls werde sie nicht mitmachen. | |
Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Céci… | |
Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung | |
als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass nach den Sozialisten | |
auch die französischen Grünen aufgrund der Wahlniederlage der gesamten | |
Linken am Sonntag in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der | |
Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, erklärte sich gestern | |
außerstande zu sagen, ob seine Partei bei der Abstimmung am kommenden | |
Dienstag der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde oder nicht. | |
2 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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