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# taz.de -- Kommentar Frankreichs Rassismusurteil: Jenseits aller Dummheit
> Die Rassisten des Front National versuchen vor Gericht, sich als Opfer zu
> inszenieren. Frankreichs Justiz hat jetzt ein exemplarisches Urteil
> gefällt.
Bild: Als „Affe“ bezeichnet: Frankreichs Justizministerin Taubira
Die Justiz hat derzeit einen schweren Stand in Frankreich. Wann immer sie
Prominente angreift, wie etwa Expräsident Nicolas Sarkozy, heißt es gleich,
die Richter seien politisch voreingenommen. Wenn jetzt eine Exkandidatin
des Front National zu einer Haftstrafe verurteilt wird, weil sie die aus
Guyana stammende Justizministerin Taubira mit einem Affenvergleich
verunglimpft hat, kommt aus rechtsextremen Kreisen der gleiche Vorwurf:
unerträglich, das darf nicht unwidersprochen bleiben.
Im Fall der Rassismus-Verurteilung wegen einer besonders verachtenswerten
Fotomontage kommt hinzu, dass mit der jetzigen Polemik gegen die Justiz die
Grenzen der „Toleranz“ verschoben werden sollen. Was heute klar den
Tatbestand eines Vergehens darstellt, soll morgen als grenzwertiger Fall
von Humor oder Meinungsfreiheit durchgehen.
Man erinnert sich in Frankreich nur zu gut, wie der FN-Gründer Jean-Marie
Le Pen mehrfach mit seinen dreist antisemitischen „Witzen“ den Schutz der
Bürger vor rassistischen Anfeindungen und Beschimpfungen zu unterlaufen
suchte. Er wurde deswegen zu Recht verurteilt. Dieses Mal ging es um
dieselbe Grundsatzfrage.
Die Rassisten versuchen, den Spieß umzudrehen und sich als Opfer
aufzuspielen – als wenn ihre Verurteilung eine Beeinträchtigung der
Demokratie wäre und nicht umgekehrt sie die Grundrechte angreifen. In ihrem
eigenen Fall rechtfertigt die verurteilte Exkandidatin des FN selber noch
die Strenge der Richter, indem sie völlig uneinsichtig die Meinung
vertritt, solche Beschimpfungen seien in ihrem Frankreich kein Delikt.
Im Fernsehen hatte sie Taubira auch noch als „Wilde“ bezeichnet, die
„besser auf den Ästen“ als im Justizministerium sitzen solle. Das ist im
wahrsten Sinn sträflich dumm und musste exemplarisch verurteilt werden.
16 Jul 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Christiane Taubira
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Frankreich
Justiz
Justizministerin
Christiane Taubira
Christiane Taubira
Schwerpunkt Frankreich
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