# taz.de -- Wegen rassistischer Beleidigung: Exemplarische Strafe verhängt | |
> Eine Ex-Kandidatin des Front National muss wegen rassistischer | |
> Beleidigung für neun Monate in Haft. Der FN sieht einen „juristischen | |
> Hinterhalt“. | |
Bild: Beide unbelehrbar: Anne-Sophie Leclère und ihr Vorbild Marine Le Pen. | |
PARIS taz | Das Gericht von Cayenne in Französisch-Guyana hat Anne-Sophie | |
Leclère, eine Exkandidatin des Front National in Rethel in den Ardennen, | |
wegen rassistischer Beleidigung der Justizministerin Christiane Taubira zu | |
neun Monaten Haft ohne Bewährung, 50.000 Euro Bußgeld und fünfjährigen | |
Verlust der Wählbarkeit verurteilt. Leclère hatte 2013 auf Facebook eine | |
Fotomontage der aus Guyana stammenden Ministerin publiziert, auf der diese | |
einem Äffchen gleichgesetzt wurde. | |
Uneinsichtig versuchte Leclère dies vor Fernsehkameras als Humor zu | |
rechtfertigen. Als man ihr klar machen wollte, dass der Affenvergleich nach | |
französischem Gesetz ein Delikt sei, meinte sie erbost über die ihr | |
politisch nicht genehme Taubira, diese sei „eine Wilde“, deren Platz eher | |
auf Ästen der Bäume sei als in einem Ministerium. | |
Die FN-Führung sah sich daraufhin gezwungen, sich vor den Gemeindewahlen | |
von dieser kompromittierenden lokalen Spitzenkandidatin zu distanzieren und | |
sie aus der Partei auszuschließen. Bei dieser internen Sanktion wollte es | |
aber Taubira nicht belassen. Sie selbst hat nicht Klage eingereicht, aber | |
die von ihr gegründete Organisation Walwari in Guyana. Darum fand die | |
Verhandlung in diesem französischen Überseedepartement statt. Weder die | |
Angeklagte, die in Rethel einen Laden führt, noch ihr Anwalt waren zum | |
Prozess erschienen. | |
Das stimmte das Gericht sicher nicht nachsichtig. Der Richter, der offenbar | |
ein exemplarisches Urteil gegen den Rassismus fällen wollte, ging über den | |
Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die hatte fünf Monate verlangt. | |
Leclère meint weiterhin, sie habe sich nichts vorzuwerfen. „Das ist völlig | |
disproportioniert. Ich bin keine Delinquentin.“ Sie will gegen das Urteil | |
Berufung einlegen. | |
## FN sieht „Hinterhalt“ | |
Der FN wurde in derselben Sache zu 30.000 Euro verurteilt. In einer | |
Erklärung der Partei wird der Prozess als „juristischer Hinterhalt“ | |
diskreditiert und dem Gerichtspräsidenten Parteilichkeit vorgeworfen. Er | |
sei bekannt als Mitglied der Richtergewerkschaft Syndicat de la | |
Magistrature. Diese wird vom FN als politischer Gegner eingestuft. | |
Vergeblich hatte der FN verlangt, der Richter müsse in den Ausstand treten. | |
Es handle sich um „die schwerste Verurteilung wegen des Rechts auf freie | |
Meinungsäußerung seit Langem“. Als „unverhältnismäßig“ kritisierte F… | |
Florian Philippot das Strafmaß. FN-Gründer Jean-Marie Le Pen verglich das | |
Gericht mit der „stalinistischen Justiz von Nordkorea“ und meint, die | |
Richter in Guyana hätten die „Moral vergewaltigt“ und „das Gesetz | |
verraten“. | |
Taubira sagte am Mittwoch in einer kurzen Reaktion, in Frankreich würden | |
Richter nach dem Gesetz und nicht nach irgendwelchen Fantasievorstellungen | |
urteilen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll forderte von allen Respekt | |
für die Unabhängigkeit der Justiz. | |
16 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Christiane Taubira | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
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Frankreich | |
Christiane Taubira | |
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