# taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen Frankreich: Merci beaucoup, Angela! | |
> Dass die Wahlen für Hollandes Sozialisten schlecht gelaufen sind, ist | |
> kein Wunder bei der eher unsozialen Politik des Präsidenten. Jetzt müssen | |
> Konsequenzen her. | |
Bild: Francois Hollande kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Ange… | |
Die Stimmung könnte mieser nicht sein in Frankreich. Das wusste François | |
Hollande schon vor den Kommunalwahlen. Die französischen Wählerinnen und | |
Wähler haben es ihm mit einer fast grausamen Deutlichkeit in Erinnerung | |
gerufen und ihm dabei zu verstehen gegeben, wen sie dafür verantwortlich | |
machen: Ihn persönlich und seine Regierung, die im Kampf gegen die Krise | |
und Arbeitslosigkeit hilflos erscheinen. Viele Linkswähler haben | |
desertiert. Da half alles Bitten oder Drohen mit den Folgen einer | |
kommunalen Rechtswende und dem Vormarsch der Rechtsextremisten in die | |
Rathäuser nichts. | |
Warum auch sollten die Franzosen eine „sozialdemokratisch“ agierende Linke | |
wählen, wenn diese offenbar nicht fähig oder willens ist, eine linke | |
Politik zu betreiben? Von einer rot-grünen Regierung akzeptieren sie die | |
Ausrede nicht, dass aufgrund der ererbten Finanzlage der Sozialstaat nicht | |
aus dem Vollen schöpfen und verteilen kann. Nur 20 Monate ist es her, dass | |
Nicolas Sarkozy samt seiner konservativen Rechten mit ebenso viel | |
Leidenschaft zum Teufel geschickt wurde. | |
Hollande muss sich Asche aufs Haupt streuen und mit der Geste einer | |
Regierungsumbildung zeigen, dass er die Botschaft der Wähler versteht und | |
akzeptiert. Er kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Angela | |
Merkel bedanken. Sie hat ihn wie schon seinen Vorgänger an die | |
Haushaltsdisziplin gemahnt und zu einem seriösen Schuldenabbau gedrängt. | |
Hollande wollte seine Verantwortung gegenüber den EU-Verpflichtungen | |
einhalten. Das ist ihm nun sehr übel bekommen. | |
Aus dem kommunalen Votum lässt sich für ihn keine politische | |
Gebrauchsanweisung ableiten, sondern nur der dringende Auftrag an die | |
Staatsführung, entschlossener, schneller und besser zu arbeiten, damit sich | |
Ergebnisse für die Anstrengungen abzeichnen. Und sonst? Sonst drohen die | |
Frustrierten damit, sich bei nächster Gelegenheit Marine Le Pen an den Hals | |
zu werfen – was ihnen dann ebenso schnell wieder Leid tun müsste. | |
31 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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