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# taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen Frankreich: Merci beaucoup, Angela!
> Dass die Wahlen für Hollandes Sozialisten schlecht gelaufen sind, ist
> kein Wunder bei der eher unsozialen Politik des Präsidenten. Jetzt müssen
> Konsequenzen her.
Bild: Francois Hollande kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Ange…
Die Stimmung könnte mieser nicht sein in Frankreich. Das wusste François
Hollande schon vor den Kommunalwahlen. Die französischen Wählerinnen und
Wähler haben es ihm mit einer fast grausamen Deutlichkeit in Erinnerung
gerufen und ihm dabei zu verstehen gegeben, wen sie dafür verantwortlich
machen: Ihn persönlich und seine Regierung, die im Kampf gegen die Krise
und Arbeitslosigkeit hilflos erscheinen. Viele Linkswähler haben
desertiert. Da half alles Bitten oder Drohen mit den Folgen einer
kommunalen Rechtswende und dem Vormarsch der Rechtsextremisten in die
Rathäuser nichts.
Warum auch sollten die Franzosen eine „sozialdemokratisch“ agierende Linke
wählen, wenn diese offenbar nicht fähig oder willens ist, eine linke
Politik zu betreiben? Von einer rot-grünen Regierung akzeptieren sie die
Ausrede nicht, dass aufgrund der ererbten Finanzlage der Sozialstaat nicht
aus dem Vollen schöpfen und verteilen kann. Nur 20 Monate ist es her, dass
Nicolas Sarkozy samt seiner konservativen Rechten mit ebenso viel
Leidenschaft zum Teufel geschickt wurde.
Hollande muss sich Asche aufs Haupt streuen und mit der Geste einer
Regierungsumbildung zeigen, dass er die Botschaft der Wähler versteht und
akzeptiert. Er kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Angela
Merkel bedanken. Sie hat ihn wie schon seinen Vorgänger an die
Haushaltsdisziplin gemahnt und zu einem seriösen Schuldenabbau gedrängt.
Hollande wollte seine Verantwortung gegenüber den EU-Verpflichtungen
einhalten. Das ist ihm nun sehr übel bekommen.
Aus dem kommunalen Votum lässt sich für ihn keine politische
Gebrauchsanweisung ableiten, sondern nur der dringende Auftrag an die
Staatsführung, entschlossener, schneller und besser zu arbeiten, damit sich
Ergebnisse für die Anstrengungen abzeichnen. Und sonst? Sonst drohen die
Frustrierten damit, sich bei nächster Gelegenheit Marine Le Pen an den Hals
zu werfen – was ihnen dann ebenso schnell wieder Leid tun müsste.
31 Mar 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Kommunalwahlen
Francois Hollande
Sozialisten
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