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# taz.de -- Französischer Sozialist über Premier: „Ich bin vor allem überr…
> Der linke Sozialist Emmanuel Maurel kritisiert die Wahl von Manuel Valls
> zum Premier. Er verlangt ein Ende der Sparpolitik in Frankreich.
Bild: Der Neue – Manuel Valls.
taz: Herr Maurel, sind Sie glücklich über die Nominierung von Manuel Valls
als Regierungschef?
Emmanuel Maurel: Ich bin vor allem überrascht. Denn man hätte sich erstens
mehr Zeit nehmen müssen, um die Ursachen dieser Niederlage bei den
Kommunalwahlen zu analysieren. Und zweitens hätte man einen Anwärter finden
müssen, der den Erwartungen jener Linkswähler besser entspricht, die sich
nun massiv der Stimme enthalten haben. Die Wahl ist stattdessen auf einen
Mann gefallen, der innerhalb der Partei sehr umstritten ist.
Verkörpert Valls eine Linie der Kapitulation vor dem Druck der Finanzmärkte
oder den Pressionen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung?
So weit würde ich nicht gehen, nein. Was aber für Frankreich auf dem Spiel
steht, namentlich für die Linke, ist eine Kraftprobe zur Ablehnung der
Sparpolitik, die tatsächlich von der EU-Kommission verkörpert wird, und die
auch von Angela Merkel befürwortet wird. Wir brauchen heute eine Position
der Stärke, um eine andere Politik auf europäischer Ebene zu fordern. Wenn
ich allerdings höre, was Präsident Hollande dazu gesagt hat, sind wir weit
davon entfernt.
Worin würde eine solche andere Politik denn bestehen?
Die entscheidende Frage wird auch bei den Europawahlen sein: Stopp oder
noch mehr Sparen? Wir sind für den Stopp und für eine Politik der
Wachstumsförderung. Das heißt Förderung der Investitionen und der
Nachfrage.
Ist es undenkbar, dass Manuel Valls eine solche Politik umsetzt?
Es ist nicht Valls, der die politische Linie bestimmt, sondern der
Präsident, François Hollande. Ihn müssen wir davon überzeugen, dass dies
die Lösung ist. Er ist wie wir alle ja auf dieser politischen Grundlage
2012 gewählt worden. Hollande hatte Nachverhandlungen zur Haushaltspolitik
versprochen. Er hat es nicht getan, das ist bedauerlich, denn jetzt
bezahlen wir einen hohen Preis für diese Politik. Frankreich steht heute
vor Problemen, die man nicht mit einem Wettlauf um die Senkung der Defizite
lösen kann.
Müsste sich in Frankreich die Linke, die über so wesentliche Fragen
geteilter Meinung ist, nicht anders organisieren?
Ich meine, es ist zurzeit vor allem wichtig, die Debatte innerhalb der
Sozialistischen Partei zu führen, so wie ja auch in der SPD darüber
diskutiert wird, wo ein linker Flügel existiert, den ich gut kenne. Das
verbietet es niemandem, sich auch mit anderen Kräften der Linken
auszutauschen. Ich vertrete die Meinung, dass wir nur gewinnen können, wenn
wir alle zusammenbringen, die den Wahlsieg von Hollande ermöglicht hatten:
außer den Sozialisten auch die Grünen und die Linksfront. Das ist eine
ähnliche Debatte wie in Deutschland. Wenn die SPD nicht so kategorisch eine
Koalition mit der Linkspartei ablehnen würde, wäre vielleicht eine andere
Mehrheit und eine andere Politik möglich.
1 Apr 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Hollande
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Francois Hollande
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