# taz.de -- Französischer Sozialist über Premier: „Ich bin vor allem überr… | |
> Der linke Sozialist Emmanuel Maurel kritisiert die Wahl von Manuel Valls | |
> zum Premier. Er verlangt ein Ende der Sparpolitik in Frankreich. | |
Bild: Der Neue – Manuel Valls. | |
taz: Herr Maurel, sind Sie glücklich über die Nominierung von Manuel Valls | |
als Regierungschef? | |
Emmanuel Maurel: Ich bin vor allem überrascht. Denn man hätte sich erstens | |
mehr Zeit nehmen müssen, um die Ursachen dieser Niederlage bei den | |
Kommunalwahlen zu analysieren. Und zweitens hätte man einen Anwärter finden | |
müssen, der den Erwartungen jener Linkswähler besser entspricht, die sich | |
nun massiv der Stimme enthalten haben. Die Wahl ist stattdessen auf einen | |
Mann gefallen, der innerhalb der Partei sehr umstritten ist. | |
Verkörpert Valls eine Linie der Kapitulation vor dem Druck der Finanzmärkte | |
oder den Pressionen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung? | |
So weit würde ich nicht gehen, nein. Was aber für Frankreich auf dem Spiel | |
steht, namentlich für die Linke, ist eine Kraftprobe zur Ablehnung der | |
Sparpolitik, die tatsächlich von der EU-Kommission verkörpert wird, und die | |
auch von Angela Merkel befürwortet wird. Wir brauchen heute eine Position | |
der Stärke, um eine andere Politik auf europäischer Ebene zu fordern. Wenn | |
ich allerdings höre, was Präsident Hollande dazu gesagt hat, sind wir weit | |
davon entfernt. | |
Worin würde eine solche andere Politik denn bestehen? | |
Die entscheidende Frage wird auch bei den Europawahlen sein: Stopp oder | |
noch mehr Sparen? Wir sind für den Stopp und für eine Politik der | |
Wachstumsförderung. Das heißt Förderung der Investitionen und der | |
Nachfrage. | |
Ist es undenkbar, dass Manuel Valls eine solche Politik umsetzt? | |
Es ist nicht Valls, der die politische Linie bestimmt, sondern der | |
Präsident, François Hollande. Ihn müssen wir davon überzeugen, dass dies | |
die Lösung ist. Er ist wie wir alle ja auf dieser politischen Grundlage | |
2012 gewählt worden. Hollande hatte Nachverhandlungen zur Haushaltspolitik | |
versprochen. Er hat es nicht getan, das ist bedauerlich, denn jetzt | |
bezahlen wir einen hohen Preis für diese Politik. Frankreich steht heute | |
vor Problemen, die man nicht mit einem Wettlauf um die Senkung der Defizite | |
lösen kann. | |
Müsste sich in Frankreich die Linke, die über so wesentliche Fragen | |
geteilter Meinung ist, nicht anders organisieren? | |
Ich meine, es ist zurzeit vor allem wichtig, die Debatte innerhalb der | |
Sozialistischen Partei zu führen, so wie ja auch in der SPD darüber | |
diskutiert wird, wo ein linker Flügel existiert, den ich gut kenne. Das | |
verbietet es niemandem, sich auch mit anderen Kräften der Linken | |
auszutauschen. Ich vertrete die Meinung, dass wir nur gewinnen können, wenn | |
wir alle zusammenbringen, die den Wahlsieg von Hollande ermöglicht hatten: | |
außer den Sozialisten auch die Grünen und die Linksfront. Das ist eine | |
ähnliche Debatte wie in Deutschland. Wenn die SPD nicht so kategorisch eine | |
Koalition mit der Linkspartei ablehnen würde, wäre vielleicht eine andere | |
Mehrheit und eine andere Politik möglich. | |
1 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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