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# taz.de -- Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte
> 50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das
> Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört.
Bild: Ministerpräsident Manuel Valls und Francois Hollande spüren bereits die…
PARIS taz | Allen Einwänden zum Trotz– von links wie rechts – will die
französische Regierung ihre Sparpläne umsetzen, um das Defizit des
Staatshaushalts bis Ende 2015 unter die 3-Prozent-Schwelle zu drücken. Der
Ministerrat hat am Mittwoch die Sparziele von Premierminister Manual Valls
gebilligt.
Ein Stabilitätsplan für die Haushaltspolitik der kommenden drei Jahre soll
in der nächsten Woche dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Dank
etwas günstigerer Wachstumsaussichten sollen diese Einsparungen von 50
Milliarden Euro bis 2017 Frankreich aus der Schuldenfalle retten und
ökonomisch wieder auf Trab bringen.
Erklärte Absicht ist es, so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung
reagiert aber auch auf die Drohung der EU-Kommission, andernfalls wegen der
Nichteinhaltung der Stabilisierungsziele Sanktionen gegen Frankreich zu
ergreifen.
Nach Ansicht der Pariser Staatsführung werden die Opfer sozial gerecht
verteilt. Nicht dieser Meinung sind jedoch auch zahlreiche Angeordnete der
sozialistischen Regierungspartei. Sie haben noch am Dienstag versucht, die
Regierung zu einer Abmilderung der Eingriffe bei den Sozialausgaben und zu
Konzessionen zugunsten der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit
bescheidenen Einkommen zu bewegen. Valls hatte sich die Vorschläge für eine
alternative Verteilung der Sparlasten angeblich wohlwollend angehört.
Geändert wurde aber nichts.
## Mehrheit für Sparpaket nicht sicher
Der sozialistische Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel
kündigt an, er werde sich mit anderen Mitgliedern der Parlamentsmehrheit
bei der Abstimmung enthalten und bei der nächstbesten Gelegenheit
Änderungsanträge einbringen. Man dürfe deswegen aber nicht von einer
„Meuterei“ oder „Rebellion“ sprechen.
Es sei nur an der Zeit, dass die Regierung statt passiven Jasagern ein
„starkes Parlament“ zur Seite habe. Noch ist nicht bekannt, ob ein Teil der
bürgerlichen Opposition für die Sparpolitik votieren wird, die sich nur
unmerklich von ihren Vorschlägen unterscheidet.
Umstritten ist vor allem, dass die Altersrenten – außer bei den
Minimalrenten – nicht mehr der Inflation angepasst werden und dass die
„eingefrorenen“ Gehälter der Beamten ebenfalls nur noch in individuellen
Fällen steigen. Außer in der Erziehung und in der Justiz gibt es zudem
einen Personalstopp im öffentlichen Dienst. „Das ist nicht die Politik, für
die wir gewählt worden sind“, murrt der Parlamentarier Paul.
23 Apr 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Schwerpunkt Frankreich
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Manuel Valls
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