# taz.de -- Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte | |
> 50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das | |
> Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört. | |
Bild: Ministerpräsident Manuel Valls und Francois Hollande spüren bereits die… | |
PARIS taz | Allen Einwänden zum Trotz– von links wie rechts – will die | |
französische Regierung ihre Sparpläne umsetzen, um das Defizit des | |
Staatshaushalts bis Ende 2015 unter die 3-Prozent-Schwelle zu drücken. Der | |
Ministerrat hat am Mittwoch die Sparziele von Premierminister Manual Valls | |
gebilligt. | |
Ein Stabilitätsplan für die Haushaltspolitik der kommenden drei Jahre soll | |
in der nächsten Woche dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Dank | |
etwas günstigerer Wachstumsaussichten sollen diese Einsparungen von 50 | |
Milliarden Euro bis 2017 Frankreich aus der Schuldenfalle retten und | |
ökonomisch wieder auf Trab bringen. | |
Erklärte Absicht ist es, so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung | |
reagiert aber auch auf die Drohung der EU-Kommission, andernfalls wegen der | |
Nichteinhaltung der Stabilisierungsziele Sanktionen gegen Frankreich zu | |
ergreifen. | |
Nach Ansicht der Pariser Staatsführung werden die Opfer sozial gerecht | |
verteilt. Nicht dieser Meinung sind jedoch auch zahlreiche Angeordnete der | |
sozialistischen Regierungspartei. Sie haben noch am Dienstag versucht, die | |
Regierung zu einer Abmilderung der Eingriffe bei den Sozialausgaben und zu | |
Konzessionen zugunsten der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit | |
bescheidenen Einkommen zu bewegen. Valls hatte sich die Vorschläge für eine | |
alternative Verteilung der Sparlasten angeblich wohlwollend angehört. | |
Geändert wurde aber nichts. | |
## Mehrheit für Sparpaket nicht sicher | |
Der sozialistische Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel | |
kündigt an, er werde sich mit anderen Mitgliedern der Parlamentsmehrheit | |
bei der Abstimmung enthalten und bei der nächstbesten Gelegenheit | |
Änderungsanträge einbringen. Man dürfe deswegen aber nicht von einer | |
„Meuterei“ oder „Rebellion“ sprechen. | |
Es sei nur an der Zeit, dass die Regierung statt passiven Jasagern ein | |
„starkes Parlament“ zur Seite habe. Noch ist nicht bekannt, ob ein Teil der | |
bürgerlichen Opposition für die Sparpolitik votieren wird, die sich nur | |
unmerklich von ihren Vorschlägen unterscheidet. | |
Umstritten ist vor allem, dass die Altersrenten – außer bei den | |
Minimalrenten – nicht mehr der Inflation angepasst werden und dass die | |
„eingefrorenen“ Gehälter der Beamten ebenfalls nur noch in individuellen | |
Fällen steigen. Außer in der Erziehung und in der Justiz gibt es zudem | |
einen Personalstopp im öffentlichen Dienst. „Das ist nicht die Politik, für | |
die wir gewählt worden sind“, murrt der Parlamentarier Paul. | |
23 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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