Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Aus…
> Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket
> durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und
> Sozialleistungen gekürzt werden.
Bild: Premierminister Manuel Valls: Das französische Haushaltsdefizit soll kle…
PARIS dpa | Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein
umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden
Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte
entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232
Parlamentarier waren dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67
Enthaltungen - darunter 41 Sozialisten - die Uneinigkeit im Regierungslager
rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten
Ministerpräsidenten Manuel Valls wider.
Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die
strengen EU-Sparvorgaben einhalten. Der neue Premierminister Manuel Valls
bezeichnete die Abstimmung als „Moment der Wahrheit“, der die Zukunft des
Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer
über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.
Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die
Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine
europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang
April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt.
Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239
Parlamentarier votierten gegen Valls.
Zu den 50 Milliarden Euro soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro
beitragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn
Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden
fallen bei anderen Sozialleistungen weg.
Renten und Sozialleistungen sollen bis Ende 2015 eingefroren werden. Die
Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen
zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch
Wohngeld oder Familienleistungen.
Mit dem Sparprogramm soll auch die zu hohe Defizitquote gesenkt werden. Sie
wird 2014 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Im
kommenden Jahr sollen dann die von Brüssel entsprechend der
Maastricht-Grenze erwarteten 3,0 Prozent erreicht werden.
30 Apr 2014
## TAGS
Manuel Valls
Francois Hollande
Sparpolitik
Defizit
EZB
Euro-Krise
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion um Euro-Kurs: Ein bisschen mehr Inflation bitte
Erneut fordert Paris einen schwächeren Euro, um Frankreichs Exporte zu
fördern. In Berlin trifft diese Forderung auf wenig Begeisterung.
Eurokolumne: Hollandes Höllenritt
Die Franzosen sollen von den Deutschen lernen. Aber sie wollen nicht.
Deshalb könnten die Pläne von Staatschef Francois Hollande in einem
Desaster enden.
Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte
50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das
Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört.
Sozialpolitik in Frankreich: Valls kündigt Sparpläne an
Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50
Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen stehen
schon fest.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.