# taz.de -- Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Aus… | |
> Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket | |
> durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und | |
> Sozialleistungen gekürzt werden. | |
Bild: Premierminister Manuel Valls: Das französische Haushaltsdefizit soll kle… | |
PARIS dpa | Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein | |
umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden | |
Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte | |
entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232 | |
Parlamentarier waren dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67 | |
Enthaltungen - darunter 41 Sozialisten - die Uneinigkeit im Regierungslager | |
rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten | |
Ministerpräsidenten Manuel Valls wider. | |
Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die | |
strengen EU-Sparvorgaben einhalten. Der neue Premierminister Manuel Valls | |
bezeichnete die Abstimmung als „Moment der Wahrheit“, der die Zukunft des | |
Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer | |
über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen. | |
Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die | |
Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine | |
europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang | |
April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. | |
Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 | |
Parlamentarier votierten gegen Valls. | |
Zu den 50 Milliarden Euro soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro | |
beitragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn | |
Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden | |
fallen bei anderen Sozialleistungen weg. | |
Renten und Sozialleistungen sollen bis Ende 2015 eingefroren werden. Die | |
Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen | |
zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch | |
Wohngeld oder Familienleistungen. | |
Mit dem Sparprogramm soll auch die zu hohe Defizitquote gesenkt werden. Sie | |
wird 2014 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Im | |
kommenden Jahr sollen dann die von Brüssel entsprechend der | |
Maastricht-Grenze erwarteten 3,0 Prozent erreicht werden. | |
30 Apr 2014 | |
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