# taz.de -- Eurokolumne: Hollandes Höllenritt | |
> Die Franzosen sollen von den Deutschen lernen. Aber sie wollen nicht. | |
> Deshalb könnten die Pläne von Staatschef Francois Hollande in einem | |
> Desaster enden. | |
Bild: Ob das hilft? Lichtshow am Hotel des Invalides in Paris. | |
Frankreich macht derzeit Schlagzeilen als „kränkster Mann Europas“, ein | |
Titel, mit dem sich Deutschland vor zehn Jahren schmücken durfte. Nun haben | |
wir uns am Riemen gerissen, Hartz-reformt, aus europäischen Defizitsünden | |
herausgespart und gesundexportiert. Voller Stolz verkündete Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble unlängst einen ausgeglichenen Etat für 2014. | |
Und Paris? Angeblich beschrieb Gerhard Schröder hier im Dezember, wie | |
Deutschland es damals schaffte: „Wir haben die Euro-Defizitregeln | |
gebrochen, aber diese Luft brauchten wir für Reformen.“ Frankreichs Eliten | |
haben die Botschaft verstanden: Man hätte es 2003 auch so machen sollen. | |
Aber: Frankreich hat den Tugendpfad nicht beschritten und muss nun sparen, | |
schnell, drastisch, schmerzhaft. 50 Milliarden Euro will der neue Premier | |
Manuel Valls streichen. Ob ihm das gelingt? | |
Denn Valls’ Parti Socialiste ist eine im Kern sozialistische, keine | |
sozialdemokratische Partei, eine Linkspartei. Die PS hat ihr – im deutschen | |
Sinne – „Bad Godesberg“ programmatisch noch nicht vollzogen. Der | |
„Verantwortungspakt“ von Staatschef François Hollande ist darum ein | |
Höllenritt, der im Politdesaster enden könnte. | |
Die Gegner des Präsidenten stehen nicht nur rechts. Marine Le Pen hat bei | |
den Kommunalwahlen vor allem in Südfrankreich abgeräumt, ihre FN vielerorts | |
als Fluchtburg für enttäuschte Arbeiter oder Joblose Jugendliche etabliert. | |
Hollandes Gegner sind auch 100 sozialistische Abgeordnete unter der Führung | |
von Karine Berger. Sie drohen damit, die Sparbeschlüsse zu kippen. | |
François Mitterrand konnte seinen Genossen nach der Pein zumindest die | |
Gleichstellung Frankreichs mit Deutschland in der EZB in Aussicht stellen, | |
als er die Franzosen 1983 auf désinflation compétitive und franc fort | |
einschwor. Heute fehlt den Sozialisten die story zum wirtschaftlichen | |
Kraftakt: Frankreich kann sich abmühen wie es will, es wird mit dem | |
Exportriesen Deutschland und dessen wettbewerbsfähigen Mittelstand in | |
absehbarer Zeit nicht gleichziehen. Fleiß ohne Preis – das funktioniert in | |
Frankreich gerade nicht. | |
Zudem scheiden sich die Geister, ob Einsparungen und Reformen überhaupt das | |
richtige Rezept sind. Wie schlecht geht es Frankreich tatsächlich? Das BIP | |
ist seit 1991 stets stärker gewachsen als das deutsche. Auch bei den | |
Schulden steht Paris gut da: Sie sind nur halb so hoch wie die | |
Großbritanniens. | |
## Hohe Arbeitslosigkeit | |
Aber: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent, das Leistungsbilanzdefizit | |
nimmt seit der Einführung des Euros zu, von einem Überschuss von 2,6 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zuletzt etwa 2 Prozent Defizit. | |
Frankreich hat 2013 etwa 40 Prozent weniger Autos hergestellt als 2005, | |
Deutschland 15 Prozent mehr. Leider hat die Krise nicht nur die | |
französischen Mittelklasse- und Kleinwagenbauer erfasst, sondern ganze | |
Industriezweige. | |
Dagegen hat Deutschland von der Krise profitiert. Ob auch Frankreich seine | |
Wettbewerbsfähigkeit wieder steigern kann und ob dabei rigorose Sparpolitik | |
hilft, ist die eigentliche Frage. Und wie hoch der gesellschaftliche Preis | |
dafür ist. | |
Angebotspolitik hat stets ein Gerechtigkeitsproblem. Sie schafft de facto | |
einen Niedriglohnsektor à la Deutschland, vor dem bislang alle | |
französischen Regierungen zurückgeschreckt sind – auch die konservativen. | |
In Deutschland sind acht Millionen Menschen davon betroffen. | |
Privatisierung, Tariflockerung und Bürokratieabbau haben zu wachsender | |
Ungleichheit geführt. Die Franzosen sind die Einzigen in Europa, die die | |
von der EU empfohlene Norm der Lohnsteigerungen eingehalten haben. Die New | |
York Times schrieb diese Woche dazu: „Unterbezahlte deutsche Arbeiter haben | |
Europas Schuldenkrise mitverursacht.“ Logisch, dass Frankreichs Sozialisten | |
die résistance proben. | |
30 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Guerot | |
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