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# taz.de -- EU-Linker Jürgen Klute über seine Partei: „Kein Unterschied zu …
> Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa, sagt der linke
> EU-Parlamentarier Jürgen Klute: Die Linkspartei mache denselben Fehler
> wie die Kanzlerin.
Bild: Sieht bei Europa rot: Sarah Wagenknecht
taz: Herr Klute, Sie scheiden nach nur fünf Jahren aus dem Europäischen
Parlament aus, dabei haben Sie sich in Brüssel einen Namen gemacht. Zu
Ihren Erfolgen zählt, dass Sie das Recht auf ein Konto für jeden
starkgemacht haben. Warum machen Sie nicht weiter?
Jürgen Klute: Das hat auch mit den Erfolgen zu tun. „Recht auf Konto“ hilft
vielen Menschen – aber es ist nicht hundertprozentig antikapitalistisch. In
der Linkspartei aber sagen viele nur, „wir wollen das Kapital weghaben und
die EU gleich mit“ – und kritteln an der Arbeit der Europaabgeordneten
herum.
Ist das denn nicht nur eine Minderheit in der Linken?
Ja, aber in NRW, wo ich herkomme, dominiert dieser Ruf die Partei. Auch in
den übrigen Teilen der Partei wird die europäische Ebene bis heute zu wenig
ernst genommen. Man verkämpft sich in Abgrenzungen und hat wenig
Möglichkeit zu vermitteln.
Schon Lenin hat sich über den Linksradikalismus als Kinderkrankheit des
Sozialismus lustig gemacht …
Ja, aber bei den Linken ist das keine Kinderkrankheit, es ist chronisch!
Zudem möchten sich viele nur auf die inneren Probleme der Euro-Krisenländer
konzentrieren. Sie machen es auch nicht anders als Bundeskanzlerin Merkel
und lenken von der europäischen Dimension der Krise ab. Zwischen einigen
Linken und Merkel kann ich Unterschiede nur noch im Detail erkennen.
Über das Europaprogramm gibt es ja Streit bei den Linken – denkt die Partei
für Ihren Geschmack zu national?
Ja, auch wenn das niemand zugeben würde. Es wird damit begründet, dass die
europäische Integration kapitalistisch ist. Dabei hat das Projekt EU
durchaus positive Wirkungen. Es führt zu einer Zivilisierung von
Interessenkonflikten, die nun nicht mehr im Schützengraben ausgetragen
werden. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt, den wir als
Friedenspartei würdigen und weiterentwickeln sollten.
Die EU ist aber auch eine neoliberale Wirtschaftsunion, wie sich in der
Eurokrise knallhart gezeigt hat. Ist sie ihrer Meinung nach denn überhaupt
noch reformierbar?
Als ich 2009 ins Europaparlament kam, hätte ich auch gesagt, dass die EU
immer neoliberaler wird. Vor allem Merkel will neoliberale Pflöcke
einschlagen. Aber hier in Brüssel gibt es auch Leute wie
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der ist bestimmt kein Neoliberaler!
Und das Europaparlament hat den Kurs in einigen wichtigen Punkten
korrigiert. So konnten wir durchsetzen, dass bei der makroökonomischen
Überwachung der Euroländer auch Außenhandelsüberschüsse wie Deutschland sie
produziert berücksichtigt werden. Eine liberale Abgeordnete wie Sylvie
Goulard hat es geschafft, dass man über Eurobonds verhandelt!
Auch unser Bericht zur Troika zeigt, dass es im Europaparlament Widerspruch
zum neoliberalen Kurs gibt. Das ist zwar nicht das, was sich die Linke
unter Sozialismus vorstellt, aber es sind wichtige Schritt in Richtung
einer Alternative zur jetzigen EU. Wir sind gerade in einer kritischen
Phase, in einer Umbruchphase auf EU-Ebene, deshalb bin ich nicht
hoffnungslos.
Haben Sie schon Pläne für die Zeit nach Brüssel?
Ich kann in die Evangelische Landeskirche zurückgehen, ich werde nicht
arbeitslos. Ich habe aber auch großen Spaß an der Arbeit hier. Wenn ich
etwas Passendes finde, bleibe ich gern in Brüssel.
12 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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