# taz.de -- EU-Parlament will „Basiskonto“: Ein Konto für jeden in Europa | |
> Das EU-Parlament fordert ein kostenloses Basiskonto für alle – jeder soll | |
> bargeldlos zahlen können. Können die Abgeordneten ihren Vorschlag | |
> durchsetzen? | |
Bild: Bankautomat: Jeder soll randürfen. | |
STRASSBURG taz | 58 Millionen EU-Bürger haben nach Schätzungen der Weltbank | |
kein Bankkonto, in Deutschland sollen es etwa 700.000 sein. Ohne Konto kein | |
Arbeitsvertrag, kein Mietvertrag, keine Teilhabe am Wirtschaftssystem, das | |
zunehmend bargeldlos funktioniert. Das kann nicht sein, sagt man sich auf | |
europäischer Ebene. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für die | |
Einführung eines „Basiskontos“ ausgesprochen. | |
Ein Basiskonto soll kostengünstig oder -frei und ohne große Zugangshürden | |
sein. Für die Konteneröffnung soll nur noch ein Identitätsnachweis nötig | |
sein, nicht aber eine feste Adresse. Flüchtlinge, Obdachlose oder | |
Austauschstudenten ohne dauerhaften Wohnsitz würden profitieren. Nur beim | |
Verdacht auf kriminelles Handeln kann der Zugang verwehrt werden. Ein | |
zweites Konto darf man nicht besitzen. | |
Weiter sieht die Richtlinie vor, dass die Gebühren transparenter | |
kommuniziert werden. Außerdem soll der Kontenwechsel innerhalb der EU | |
leichter werden. Dem deutschen EU-Abgeordneten der Linkenfraktion und | |
Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Jürgen Klute, schwebt eine Lösung | |
analog zum Nachsendeservice der Post vor. Es gehe nicht um Sozialpolitik, | |
wurde in der Debatte im Parlament mehrfach betont. | |
Vielmehr soll der EU-Binnenmarkt gestärkt werden. „Ein Student, der nach | |
Italien zieht, darf nicht lange um ein Konto kämpfen müssen. Das hat in der | |
EU von heute nichts zu suchen“, sagt Klute. | |
## Flüchtlinge können profitieren | |
Strittig ist, ob alle Banken eines Landes das Basiskonto anbieten müssen. | |
Klute fürchtet Stigmatisierung der Menschen, die wegen finanzieller | |
Probleme nur ein Basiskonto haben. Langfristig erwartet er aber eine | |
gemischte Klientel, zu der auch Menschen gehören, die wenig mit Banken zu | |
tun haben wollen. | |
Gegner der europaweiten Einführung ist die deutsche Kreditwirtschaft, ein | |
Zusammenschluss von Bankenverbänden. Sie hält das Konto in Deutschland für | |
überflüssig. Mit dem „Girokonto für jedermann“ der deutschen | |
Kreditwirtschaft gebe es hier schon ein niederschwelliges Angebot. | |
Allerdings liege es bei der Bank, ob ein Konto ohne Adresse oder | |
Aufenthaltstitel gewährt werde, sagt ein Sprecher. Die meisten Menschen | |
ohne Konto leben laut EU-Parlamentariern in Bulgarien und Rumänien. | |
Europarat, Parlament und Kommission wollen das Thema noch in dieser | |
Legislaturperiode abschließen. | |
12 Dec 2013 | |
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