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# taz.de -- Kommentar Linkspartei zur EU-Wahl: Nur ein Formelkompromiss mehr
> Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt,
> dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht
> zusammenpassen.
Bild: Meinen, wenn sie EU sagen, nicht dasselbe: Parteichefin Katja Kipping (l.…
Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre
EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf
genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen.
Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit
dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre
damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die
Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und
einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.
Diese disziplinierte Selbstbefriedung ist, gerade wenn Wahlen anstehen,
rational. Denn Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Ehrlich aber ist
der formulierte Kompromiss in Sachen Europa nicht. Denn er verdeckt, was
kaum vereinbar ist.
Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit
linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz
verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders.
Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und
weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall.
Sahra Wagenknecht hält diese Kennzeichnung noch immer nur für etwas
ungelenk, aber im Kern für zutreffend. Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch
strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist
sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus und ziemlich nahe an
AfD-Parolen.
Es geht nicht um semantische Feinheiten, sondern um Differenzen ums Ganze.
Will die Linkspartei auf immer linkspopulistische Dagegen-Partei bleiben –
oder proeuropäische Reformpartei sein? Die internen Sprachregelungen lassen
diese Frage offen. Irgendwann wird die Partei sich entscheiden müssen.
14 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Die Linke
Europawahl 2014
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