# taz.de -- Die Haltung der Linkspartei zur EU: „Neoliberal und militaristisc… | |
> Vor dem Europawahl-Parteitag hat die Linke die härtesten EU-Kritiker in | |
> ihren Reihen weitestgehend eingehegt. Ganz verstummt sind sie nicht. | |
Bild: Am linken Rand der Linkspartei: Wolfgang Gehrcke. | |
BERLIN taz | Wolfgang Gehrcke zählt zum linken Flügel der Linksfraktion im | |
Bundestag und ist eine vernehmliche außenpolitische Stimme der Partei. | |
Mittwochabend sitzt er im IG-Metall-Haus in Berlin und debattiert mit Axel | |
Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Der Titel der von dem | |
Linkspartei-Linksaußen Diether Dehm moderierten Debatte lautet: „Ist | |
EU-Kritik ’antieuropäisch‘?“ | |
Die Anführungszeichen sollen zeigen, dass „antieuropäisch“ ein Phantom is… | |
so wie die „DDR“ früher für die Springerpresse. Dehm und Gehrcke hatten | |
durchgesetzt, dass die EU im Europa-Wahlprogramm der Linkspartei als | |
„neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ bezeichnet wurde. | |
Der Parteivorstand hatte diese Passage nach öffentlicher Kritik wieder aus | |
dem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg | |
gestrichen. Eigentlich sollte auch Sahra Wagenknecht mitdiskutieren – doch | |
sie hat abgesagt. Sie will sich, so ist zu hören, nicht weiter für Dehms | |
Anti-EU-Feldzug einspannen lassen. | |
SPD-Mann Schäfer plädiert beseelt für Europa. Die EU sei „die wichtigste | |
Errungenschaft der Linken seit 150 Jahren“. Sie sorge für friedlichen | |
Austausch, sei aber ein fragiles Gebilde und bedürfe, bei aller Kritik an | |
der Troika, konstruktiver Mitarbeiter. | |
## Wie schon Lenin wusste … | |
Aus Gehrckes Sicht dagegen ist die EU von Konzernen beherrscht und auf dem | |
Weg zur aggressiven Militärmacht. Schäfers Gegenargument, dass es keine | |
geplante Aufrüstung der EU-Staaten gebe und die deutschen Militärausgaben | |
nach 1990 sanken, verhallen unerwidert. Gehrcke zitiert lieber Lenin, der | |
schon gewusst habe, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter | |
kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien. | |
Das, so Gehrcke, sei noch immer wahr. | |
Die Linksparteispitze ist vor dem Parteitag zum Kompromiss entschlossen. | |
Ost-Reformer und der Landesverband Hessen haben sich auf eine gemeinsame | |
Fassung für die Präambel des Wahlprogrammes geeinigt. Damit sind Konflikte | |
in Hamburg weitgehend eingehegt. Diese Einigung auf eine EU-freundlichere | |
Fassung hält der linke Realo Jan Korte für „sinnvoll“. | |
Streit wird es in Hamburg allerdings doch geben: Es werden | |
Kampfkandidaturen für die Europalisten zwischen gemäßigtem und linken | |
Flügel erwartet. | |
13 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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