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# taz.de -- Die Haltung der Linkspartei zur EU: „Neoliberal und militaristisc…
> Vor dem Europawahl-Parteitag hat die Linke die härtesten EU-Kritiker in
> ihren Reihen weitestgehend eingehegt. Ganz verstummt sind sie nicht.
Bild: Am linken Rand der Linkspartei: Wolfgang Gehrcke.
BERLIN taz | Wolfgang Gehrcke zählt zum linken Flügel der Linksfraktion im
Bundestag und ist eine vernehmliche außenpolitische Stimme der Partei.
Mittwochabend sitzt er im IG-Metall-Haus in Berlin und debattiert mit Axel
Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Der Titel der von dem
Linkspartei-Linksaußen Diether Dehm moderierten Debatte lautet: „Ist
EU-Kritik ’antieuropäisch‘?“
Die Anführungszeichen sollen zeigen, dass „antieuropäisch“ ein Phantom is…
so wie die „DDR“ früher für die Springerpresse. Dehm und Gehrcke hatten
durchgesetzt, dass die EU im Europa-Wahlprogramm der Linkspartei als
„neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ bezeichnet wurde.
Der Parteivorstand hatte diese Passage nach öffentlicher Kritik wieder aus
dem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg
gestrichen. Eigentlich sollte auch Sahra Wagenknecht mitdiskutieren – doch
sie hat abgesagt. Sie will sich, so ist zu hören, nicht weiter für Dehms
Anti-EU-Feldzug einspannen lassen.
SPD-Mann Schäfer plädiert beseelt für Europa. Die EU sei „die wichtigste
Errungenschaft der Linken seit 150 Jahren“. Sie sorge für friedlichen
Austausch, sei aber ein fragiles Gebilde und bedürfe, bei aller Kritik an
der Troika, konstruktiver Mitarbeiter.
## Wie schon Lenin wusste …
Aus Gehrckes Sicht dagegen ist die EU von Konzernen beherrscht und auf dem
Weg zur aggressiven Militärmacht. Schäfers Gegenargument, dass es keine
geplante Aufrüstung der EU-Staaten gebe und die deutschen Militärausgaben
nach 1990 sanken, verhallen unerwidert. Gehrcke zitiert lieber Lenin, der
schon gewusst habe, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter
kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien.
Das, so Gehrcke, sei noch immer wahr.
Die Linksparteispitze ist vor dem Parteitag zum Kompromiss entschlossen.
Ost-Reformer und der Landesverband Hessen haben sich auf eine gemeinsame
Fassung für die Präambel des Wahlprogrammes geeinigt. Damit sind Konflikte
in Hamburg weitgehend eingehegt. Diese Einigung auf eine EU-freundlichere
Fassung hält der linke Realo Jan Korte für „sinnvoll“.
Streit wird es in Hamburg allerdings doch geben: Es werden
Kampfkandidaturen für die Europalisten zwischen gemäßigtem und linken
Flügel erwartet.
13 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Die Linke
Europawahl 2014
Diether Dehm
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