# taz.de -- Europa-Wahlprogramm der Linken: „Zu national“ für Gysi | |
> Die Linke ist uneins über ihren europapolitischen Kurs, der auf einem | |
> Parteitag im Februar entschieden wird. Fraktionschef Gysi findet den | |
> Entwurf zu kritisch. | |
Bild: Gysi wünscht sich Subtilität: Kritik am EU-Neoliberalismus, ohne als Ge… | |
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen | |
Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei | |
distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische | |
und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz | |
gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin sicher, | |
dass da noch etwas geändert wird.“ | |
Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen | |
Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das | |
hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr | |
daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato | |
und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu | |
fordern. | |
Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das | |
Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf | |
Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen | |
eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen | |
Programmentwurf, sagte Gysi. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein | |
Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen | |
Integration sein.“ | |
Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen | |
könne. „Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht | |
jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der | |
Troika denke“, sagte Gysi. | |
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den | |
Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich | |
EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25. | |
Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent | |
wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent. | |
3 Jan 2014 | |
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