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# taz.de -- Europa-Wahlprogramm der Linken: „Zu national“ für Gysi
> Die Linke ist uneins über ihren europapolitischen Kurs, der auf einem
> Parteitag im Februar entschieden wird. Fraktionschef Gysi findet den
> Entwurf zu kritisch.
Bild: Gysi wünscht sich Subtilität: Kritik am EU-Neoliberalismus, ohne als Ge…
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen
Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei
distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische
und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz
gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin sicher,
dass da noch etwas geändert wird.“
Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen
Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das
hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr
daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato
und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu
fordern.
Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das
Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf
Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen
eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen
Programmentwurf, sagte Gysi. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein
Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen
Integration sein.“
Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen
könne. „Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht
jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der
Troika denke“, sagte Gysi.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den
Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich
EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25.
Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent
wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.
3 Jan 2014
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Europawahl
EU
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Europapolitik
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