# taz.de -- Kommentar Europapolitik der Linkspartei: Das Elend der Traditionsli… | |
> Teile der Linken verdächtigen die EU, imperialistisch und | |
> demokratiefeindlich zu sein. Das ist gedankenarm und geschichtsvergessen. | |
Bild: Streit um die Haltung zu Europa: Parteicheifin Katja Kipping will keinen … | |
Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und | |
ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der | |
Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel | |
betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten. | |
Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von | |
Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten | |
Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch, | |
neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was | |
Linke zu hassen lieben. | |
Das ist gedankenarm und falsch. Die EU ist, bei allen Fehlern und allem | |
Übergewicht des Gouvernementalen, ein work in progress, das nicht | |
Schmähkritik, sondern produktive Mitarbeit braucht. Und zwar gerade von | |
geschichtsbewussten Deutschen. Dass Traditionslinke ausgerechnet hundert | |
Jahre nach der Katastrophe von 1914 geschichtsvergessen zu Polemiken am | |
Rande der Europaverachtung greifen, zeigt, in welch intellektuellem Zustand | |
Teile der Partei sind. Zumal gerade Traditionslinke historisches Lernen | |
gern wie einen Popanz vor sich herträgt. | |
Die Linkspartei ist in toto ganz und gar nicht antieuropäisch gestimmt. Die | |
Front verläuft auch nicht nur entlang der eingefrästen Pro-Rot-Rot-Grün | |
versus Fundi-Opposition-Linie. Die maßlose EU-Kritik kommt aus einer | |
kleinen, aber lautstarken Gruppe. Für die Linkspartei ist diese Debatte | |
eine Chance zur Selbstaufklärung und Positionierung. | |
Allerdings muss sie diese Debatte führen und nicht wie sonst immer | |
ängstlich alle Positionen in Leitanträgen berücksichtigen und jeden Streit | |
in sorgsam ausgetüftelten Formelkompromissen entsorgen. Wenn die | |
Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive | |
Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können? | |
7 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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