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# taz.de -- Kommentar Europapolitik der Linkspartei: Das Elend der Traditionsli…
> Teile der Linken verdächtigen die EU, imperialistisch und
> demokratiefeindlich zu sein. Das ist gedankenarm und geschichtsvergessen.
Bild: Streit um die Haltung zu Europa: Parteicheifin Katja Kipping will keinen …
Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und
ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der
Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel
betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten.
Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von
Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten
Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch,
neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was
Linke zu hassen lieben.
Das ist gedankenarm und falsch. Die EU ist, bei allen Fehlern und allem
Übergewicht des Gouvernementalen, ein work in progress, das nicht
Schmähkritik, sondern produktive Mitarbeit braucht. Und zwar gerade von
geschichtsbewussten Deutschen. Dass Traditionslinke ausgerechnet hundert
Jahre nach der Katastrophe von 1914 geschichtsvergessen zu Polemiken am
Rande der Europaverachtung greifen, zeigt, in welch intellektuellem Zustand
Teile der Partei sind. Zumal gerade Traditionslinke historisches Lernen
gern wie einen Popanz vor sich herträgt.
Die Linkspartei ist in toto ganz und gar nicht antieuropäisch gestimmt. Die
Front verläuft auch nicht nur entlang der eingefrästen Pro-Rot-Rot-Grün
versus Fundi-Opposition-Linie. Die maßlose EU-Kritik kommt aus einer
kleinen, aber lautstarken Gruppe. Für die Linkspartei ist diese Debatte
eine Chance zur Selbstaufklärung und Positionierung.
Allerdings muss sie diese Debatte führen und nicht wie sonst immer
ängstlich alle Positionen in Leitanträgen berücksichtigen und jeden Streit
in sorgsam ausgetüftelten Formelkompromissen entsorgen. Wenn die
Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive
Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können?
7 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Die Linke
Brüssel
Parteien
Europapolitik
Europawahl
Die Linke
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Europawahl
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