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# taz.de -- Linkspartei zur Europawahl: Ein entschlossenes Jein
> In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU.
> Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der
> AfD“.
Bild: Katja Kipping will keinen EU-skeptischen Populismus
BERLIN taz | Die Linkspartei bringt sich für die Europawahl im Mai 2014 in
Stellung. Das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierte am
Montag den 35-seitigen Programmentwurf, den ein Parteitag in zwei Monaten
beschließen soll. Der Tenor: Viel Kritik an der EU, aber nicht aus
Gegnerschaft, sondern um die EU zu verbessern.
Die Austeritätspolitik, so Riexinger, führe zu einer massiven Abwendung von
Europa. Die Linkspartei wolle hingegen mit proeuropäischen Standpunkten
gegen Kanzlerin Merkel agitieren – eine Art dialektischer Doppelschritt,
mit dem der Vorwurf des Neonationalismus ebenso abgewehrt werden soll wie
der, nur noch Realpolitik zu betreiben.
Die 15 Kernforderungen zielen vor allem auf mehr sozialen Ausgleich. So
will die Partei Mindestlöhne und -renten in Höhe von 60 Prozent des
nationalen Durchschnitteinkommens und eine Vermögensabgabe.
Streit gab es im Parteivorstand zwischen dem linksradikalen Flügel um
Diether Dehm und den Pragmatikern. Umkämpft waren weniger konkrete
Forderungen als die Tonalität. So wünscht sich Kipping „eine werbende
Haltung“ ihrer Partei „für ein geeintes Europa“. Ihr schweben zudem
EU-weite Volksentscheide am selben Tag zur selben Frage vor – für Kipping
nachholende „Gründungsakte für Europa“. Für EU-skeptischen Populismus, so
die Ansage, ist in der Linkspartei kein Platz.
## Internationalistisch und Pro-EU
##
Der linke Flügel verweist indessen darauf, dass die Partei bei den
Bundestagswahlen mehr als 300.000 WählerInnen an die Alternative für
Deutschland verloren hat. Daher solle die Linkspartei in Konkurrenz zu
deren scharfer Anti-EU-Rhetorik treten. Kippings Konter: „Wir können den
Wettlauf mit der AfD in Sachen EU-Kritik nicht gewinnen.“
Dies gelte normativ, weil die Linkspartei internationalistisch und Pro-EU
sei, und auch wahltaktisch, weil die AfD immer die extremere Forderung
habe. Auch der westdeutsche Gewerkschafter Riexinger betonte, dass die
Linkspartei weit mehr inhaltliche „Überschneidungen mit SPD und Grünen“ a…
mit der euroskeptischen AfD habe. Für „nationalpopulistische Parolen“ sei
man nicht zu haben.
Im Vorwort finden sich gleichwohl an prominenter Stelle rüde Passagen, die
AfD-ähnlich klingen. So hätten „die Raubzüge der Großbanken“ und „der
Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten“ die EU zu „einer neoliberalen,
militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ verformt.
Der Europaparteitag findet Mitte Februar in Hamburg statt. Erwartet werden
Änderungsanträge von Parteilinken und Pragmatikern. Die bisherige
Auseinandersetzung im Vorstand um das Programm beschrieb Kipping als
„hart“.
9 Dec 2013
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Stefan Reinecke
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