# taz.de -- Linkspartei zur Europawahl: Ein entschlossenes Jein | |
> In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU. | |
> Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der | |
> AfD“. | |
Bild: Katja Kipping will keinen EU-skeptischen Populismus | |
BERLIN taz | Die Linkspartei bringt sich für die Europawahl im Mai 2014 in | |
Stellung. Das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierte am | |
Montag den 35-seitigen Programmentwurf, den ein Parteitag in zwei Monaten | |
beschließen soll. Der Tenor: Viel Kritik an der EU, aber nicht aus | |
Gegnerschaft, sondern um die EU zu verbessern. | |
Die Austeritätspolitik, so Riexinger, führe zu einer massiven Abwendung von | |
Europa. Die Linkspartei wolle hingegen mit proeuropäischen Standpunkten | |
gegen Kanzlerin Merkel agitieren – eine Art dialektischer Doppelschritt, | |
mit dem der Vorwurf des Neonationalismus ebenso abgewehrt werden soll wie | |
der, nur noch Realpolitik zu betreiben. | |
Die 15 Kernforderungen zielen vor allem auf mehr sozialen Ausgleich. So | |
will die Partei Mindestlöhne und -renten in Höhe von 60 Prozent des | |
nationalen Durchschnitteinkommens und eine Vermögensabgabe. | |
Streit gab es im Parteivorstand zwischen dem linksradikalen Flügel um | |
Diether Dehm und den Pragmatikern. Umkämpft waren weniger konkrete | |
Forderungen als die Tonalität. So wünscht sich Kipping „eine werbende | |
Haltung“ ihrer Partei „für ein geeintes Europa“. Ihr schweben zudem | |
EU-weite Volksentscheide am selben Tag zur selben Frage vor – für Kipping | |
nachholende „Gründungsakte für Europa“. Für EU-skeptischen Populismus, so | |
die Ansage, ist in der Linkspartei kein Platz. | |
## Internationalistisch und Pro-EU | |
## | |
Der linke Flügel verweist indessen darauf, dass die Partei bei den | |
Bundestagswahlen mehr als 300.000 WählerInnen an die Alternative für | |
Deutschland verloren hat. Daher solle die Linkspartei in Konkurrenz zu | |
deren scharfer Anti-EU-Rhetorik treten. Kippings Konter: „Wir können den | |
Wettlauf mit der AfD in Sachen EU-Kritik nicht gewinnen.“ | |
Dies gelte normativ, weil die Linkspartei internationalistisch und Pro-EU | |
sei, und auch wahltaktisch, weil die AfD immer die extremere Forderung | |
habe. Auch der westdeutsche Gewerkschafter Riexinger betonte, dass die | |
Linkspartei weit mehr inhaltliche „Überschneidungen mit SPD und Grünen“ a… | |
mit der euroskeptischen AfD habe. Für „nationalpopulistische Parolen“ sei | |
man nicht zu haben. | |
Im Vorwort finden sich gleichwohl an prominenter Stelle rüde Passagen, die | |
AfD-ähnlich klingen. So hätten „die Raubzüge der Großbanken“ und „der | |
Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten“ die EU zu „einer neoliberalen, | |
militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ verformt. | |
Der Europaparteitag findet Mitte Februar in Hamburg statt. Erwartet werden | |
Änderungsanträge von Parteilinken und Pragmatikern. Die bisherige | |
Auseinandersetzung im Vorstand um das Programm beschrieb Kipping als | |
„hart“. | |
9 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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