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# taz.de -- Linke Parteiführung: „Sie kürzen zu viel“
> Doris Achelwilm ist neue Landeschefin der Linken. Im Interview spricht
> sie über die Europawahl, Schuldenbremsen und eine Koalition mit der SPD.
Bild: Doris Achelwilm: Worte und Theorien allein sind keine Lösung.
Frau Achelwilm, haben Sie die Alt-Kommunisten in Ihrer Partei im Griff?
Doris Achelwilm: Ich würde nicht sagen, dass man die in den Griff bekommen
muss. Ich bin froh, dass die Linke eine Partei der verschiedenen Strömungen
ist. Aber die Unterschiede sind nicht unüberwindbar.
… nicht zwischen Ihnen und Christoph Spehr – Sie zählen sich beide zur
Emanzipatorischen Linken (Emali).
Die Strömungspolitik spielt derzeit keine große Rolle. Ohnehin ist die
Emali eine integrative Strömung, um eine Mitte zu schaffen und vermeintlich
unvereinbare Linien dialektisch zusammenzuführen.
Was steht nach Ihrer Wahl nun ganz oben auf Ihrem Zettel?
Der Landesverband hat sich stabilisiert. Alles spielt auf einem höheren
Level im Vergleich zu der Zeit vor ein paar Jahren, zum Beispiel bei der
Fraktion. Ebenso Prozesse, wie die Landesparteitage, die geregelter
stattfinden.
Ist das das Maß aller Dinge?
Nein, aber es ist ein symptomatischer Ausdruck davon, dass wir in
organisationspolitischen Fragen weiter sind. Aber: Natürlich gibt es ein
Informationsgefälle zwischen Leuten, die in der Fraktion arbeiten und
Leuten, die nicht die ganze Zeit in diesen Zusammenhängen stehen. Das muss
ausgeglichen werden. Man muss aufpassen, dass darüber bei Parteimitgliedern
keine Gleichgültigkeit oder sogar eine Resignation einzieht. Der
Landesverband muss mehr Autonomie und Sichtbarkeit nach außen bekommen.
Was ist Ihr inhaltliches Programm?
Wir haben die Europawahl vor uns. Da werben wir für eine Solidarität
jenseits nationalstaatlicher Denkmuster. Wenn Deutschland gut aus der Krise
rauskommt, kann das eben für Griechenland bedeuten, dass die Verarmung noch
heftiger wird. Diesen internationalen Blick gilt es zu stärken – gerade
auch angesichts all der neuen nationalen und rechtspopulistischen Parteien.
Ich stehe für eine alternative Europapolitik und gegen einen
Sanierungskurs, dem abstrakt gehorcht werden muss. Flüchtlingspolitik
spielt mit Frontex auf europäischer und bei den Flüchtlingsunterkünften auf
ganz konkreter, nachbarschaftlicher Ebene eine Rolle.
Und auf Landesebene?
Die Politik der Schuldenbremse führt auch hier zu einer Verarmung. Damit
darf man sich nicht abfinden. Wesentlich wird der Umgang mit den
Hartz-IV-Gesetzen: Die müssen nach wie vor weg. Stattdessen brauchen wir
eine solidarische und bedingungslose Mindestsicherung.
Auf Bundesebene hat die SPD einer Koalition mit der Linken ab 2017 den Weg
geebnet. Sind Sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Ob ich dafür bereit bin, ist völlig unerheblich. Es kommt darauf an, wo die
Partei steht. Wir freuen uns natürlich, dass es diese Art der Anerkennung
unserer Arbeit gibt. Eine Regierungsbeteiligung sehe ich allerdings im
Moment nicht. Es ist nicht unser Projekt, endlich anschlussfähig zu sein,
an die Sozialdemokratie. Wichtiger ist es, Bündnispartner im
außerparlamentarischen Raum zu gewinnen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen war einer der ersten, der den Annäherungskurs
begrüßt hat. War das nicht ein Angebot?
Warum sollte er sich gegen die Bundesebene stellen.
Aber Sie stünden bereit?
Im Moment stehe ich nicht bereit. Solange es in Bremen die Schuldenbremse
gibt, sind die Positionen zu unvereinbar. Wir sind ein klarer Gegner, und
Jens Böhrnsen und Karoline Linnert sind es mit Sicherheit nicht. Sie kürzen
sogar zu viel.
Mit Ihnen und Christoph Spehr wird die Partei nun von zwei
Fraktions-Beschäftigten geführt …
Ich agiere da auch als Schnittstelle. Das ist nicht nur schädlich.
Ist es keine Zentralisierung?
Nein. Es wird schnell als eine solche empfunden, aber ich habe keinen
Masterplan, um unterschwellig eine Linie durchzudrücken. Es wird meine
Aufgabe sein, das deutlich zu machen.
Aber wir können mit Ihnen als Kandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl
rechnen?
Das kann ich ausschließen. Die Organisation des Wahlkampfes und die
Erarbeitung des Programms werden genug Arbeit.
19 Nov 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Brexit
Europawahl
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