# taz.de -- Vorbereitung für Rot-Rot-Grün: Eine Opposition für alle | |
> Gysi und seine Parteikollegen geben sich vor dem Europaparteitag der | |
> Linken betont staatstragend. Sie geloben, nicht nur als Anti-SPD zu | |
> agieren. | |
Bild: Ob da die Basis mitmacht? Potenzielle Linkspartei-Wähler bei einer Gysi-… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei ist erstmals stärkste Oppositionsfraktion und | |
sucht nach einer neuen Tonart für diese Rolle. Man habe, so | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin, auch „das Bedürfnis | |
des Bauern in Bayern nach Opposition zu befriedigen“. | |
Für Gysi ist der Versuch, die Rechte der geschrumpften Opposition im | |
Bundestag zu stärken, ein Kampf ums Grundsätzliche. Die Linkspartei sei | |
auch Oppositionsvertreter der Wähler von SPD und Union. Gysi skizziert so | |
für die Fraktion eine staatspolitische Rolle, die es auszufüllen gelte. | |
Neben der bekannten Selbststilisierung als der einzigen Partei, die | |
fundamental gegen Merkels EU-Politik und Auslandseinsätze der Bundeswehr | |
ist, tritt somit eine zweite Jobbeschreibung: die Linkspartei als | |
verantwortungsvolle Opposition, die dem Ganzen verpflichtet ist. Das klingt | |
ungewohnt gravitätisch. | |
Auch politisch will die Linkspartei nicht allzu monochrom auftreten und den | |
Fehler von 2009 vermeiden, als man sich reflexhaft in die SPD verbiss. Die | |
Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will die bekannte | |
Fundamentalkritik an Hartz IV und Steuerpolitik mit einer „Opposition der | |
Einladung“ flankieren. So lobte Kipping Ilse Aigners – an Seehofers Nein | |
gescheiterten – Versuch, neue Finanzquellen für die Energiewende zu | |
erschließen. Auch der Plan von Familienministerin Manuela Schwesig, jungen | |
Eltern eine 32-Stunden-Woche zu ermöglichen, fand Kippings Beifall. | |
Die Linksfraktion ist in der Opposition zur Kooperation mit den Grünen | |
gezwungen. Mit der Grünen-Fraktionsspitze Toni Hofreiter und Katrin | |
Göring-Eckhardt, so Gysi, „müssen wir uns noch zusammenhakeln“. Beim | |
Versuch, der Großen Koalition mehr als die üblichen 12 Minuten pro Stunde | |
Rederecht für die Opposition abzuhandeln, waren die Rollen zwischen Grünen | |
und Linkspartei interessant vertauscht. | |
Die Grünen pochten recht irreal auf 24 Minuten – erfolglos. Die Linkspartei | |
einigte sich lieber informell mit SPD und Union auf 17 Minuten. Die Grünen | |
tun sich nicht leicht damit, sich mit ihrer Rolle als kleinere | |
Oppositionspartei zu arrangieren. In der Linksparteispitze beobachtet man | |
das mit gewisser Süffisanz. | |
10 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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