Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Start der Großen Koalition: Die Deutschen erwarten viel Streit
> Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen
> Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles'
> Rentenplänen.
Bild: Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrag im Dezember: Ahnte die Kan…
BERLIN dpa/afp | Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der
Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger sind nach einer
[1][repräsentativen Umfrage] des Meinungsforschungsinstituts Emnid im
Auftrag der Bild am Sonntag dieser Meinung.
34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. Weiter
glauben 81 Prozent der Befragten, dass die Streitigkeiten auch künftig
weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten
Regierungsbündnis.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte die große Koalition unterdessen
zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der
schwarz-gelben Koalition ziehen.
„Die wurde abgewählt, weil die Menschen die [2][permanente Zankerei] nicht
mehr wollten“, sagte Oppermann dem Magazin Spiegel. Oppermann sagte über
seine eigene Fraktion: „Ich erwarte Geschlossenheit.“ Es dürfe auf Seiten
der SPD nicht der Eindruck entstehen, „dass wir zugleich Regierungs- und
Oppositionspartei sind“.
## Zank gibt es allerdings
CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten
Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte
der Bild am Sonntag, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer
Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden
nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den
Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine
Steuererhöhungen“ geben werde.
Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab
2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil
zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden,
„dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Eine Sprecherin des
Finanzministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die
Darstellung von Nahles [3][widerspreche nicht] den Absprachen in der
Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll
aus der Rentenversicherung“ finanziert werden.
Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im
Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt
bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014
nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die
Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere
höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine
abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und
verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.
12 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/grosse-koalition-mit-feh…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-star…
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/in-der-cdu-widerst…
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Parteien
Rente
Umfrage
Rentenpolitik
Schwarz-rote Koalition
Rentenreform
Grüne
Prostitution
Grüne
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Rentenpolitik: Ab in die Altersarmut
Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas
Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar Großbritannien macht es besser.
Die ersten Wochen der Groko: Jedem Anfang wohnt Krach inne
Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die
32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser
Fehlstart?
Reform der Rente: Nahles verschiebt auf die Zukunft
Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will
Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet
sich Streit ab.
Debatte Grüne: Die List mit der Freiheit
Was kann die kleinste Oppositionspartei tun, um in vier Jahren wieder vorne
mitzuspielen zu können? Vielleicht lässt sich von der FDP etwas lernen.
Debatte Prostitution: Ein Loch reicht nicht
Sex-Dienstleistungen sind immer noch verpönt. Eine offizielle
Zertifizierung könnte dabei helfen, mehr Anerkennung zu schaffen.
Die Grünen stellen sich neu auf: Nie wieder Veggieday
Die Partei denkt auf ihrer Neujahrstagung über die Lehren aus dem
Wahldesaster nach. Das Image des Verbotsvereins will sie loswerden.
Vorbereitung für Rot-Rot-Grün: Eine Opposition für alle
Gysi und seine Parteikollegen geben sich vor dem Europaparteitag der Linken
betont staatstragend. Sie geloben, nicht nur als Anti-SPD zu agieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.