# taz.de -- Start der Großen Koalition: Die Deutschen erwarten viel Streit | |
> Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen | |
> Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles' | |
> Rentenplänen. | |
Bild: Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrag im Dezember: Ahnte die Kan… | |
BERLIN dpa/afp | Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der | |
Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger sind nach einer | |
[1][repräsentativen Umfrage] des Meinungsforschungsinstituts Emnid im | |
Auftrag der Bild am Sonntag dieser Meinung. | |
34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. Weiter | |
glauben 81 Prozent der Befragten, dass die Streitigkeiten auch künftig | |
weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten | |
Regierungsbündnis. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte die große Koalition unterdessen | |
zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der | |
schwarz-gelben Koalition ziehen. | |
„Die wurde abgewählt, weil die Menschen die [2][permanente Zankerei] nicht | |
mehr wollten“, sagte Oppermann dem Magazin Spiegel. Oppermann sagte über | |
seine eigene Fraktion: „Ich erwarte Geschlossenheit.“ Es dürfe auf Seiten | |
der SPD nicht der Eindruck entstehen, „dass wir zugleich Regierungs- und | |
Oppositionspartei sind“. | |
## Zank gibt es allerdings | |
CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin | |
Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten | |
Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische | |
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte | |
der Bild am Sonntag, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer | |
Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden | |
nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den | |
Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine | |
Steuererhöhungen“ geben werde. | |
Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab | |
2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil | |
zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, | |
„dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Eine Sprecherin des | |
Finanzministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die | |
Darstellung von Nahles [3][widerspreche nicht] den Absprachen in der | |
Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll | |
aus der Rentenversicherung“ finanziert werden. | |
Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im | |
Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt | |
bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 | |
nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die | |
Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere | |
höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine | |
abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und | |
verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen. | |
12 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/grosse-koalition-mit-feh… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-star… | |
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/in-der-cdu-widerst… | |
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