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# taz.de -- Reform der Rente: Nahles verschiebt auf die Zukunft
> Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will
> Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet
> sich Streit ab.
Bild: Hat ehrgeizige Ziele: Arbeitsministerin Andrea Nahles.
BERLIN taz | Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Gesetzentwurf
für eine Rentenreform erarbeitet. Das ehrgeizige Ziel von Arbeitsministerin
Andreas Nahles (SPD): Bereits zum 1. Juli 2014 sollen die neuen Regelungen
in Kraft treten. Dafür müsste bis Ende Januar ein einheitlicher
Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden.
Das Rentenpaket sieht verbesserte Mütterrenten, eine abschlagsfreie Rente
für langjährig Versicherte mit 63 Jahren, Verbesserungen bei den
Erwerbsminderungsrenten sowie mehr Geld für Reha-Leistungen vor.
Künftig sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in der Rentenkasse
nachweisen können, mit 63 Jahren aus dem Beruf aussteigen können, ohne
Rentenkürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Diese Altersgrenze wird nach und
nach wieder auf 65 Jahre erhöht. Streit hatte es zwischen CDU/CSU und SPD
unter anderem darum gegeben, ob bei den Beitragszeiten nur fünf Jahre
Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wie es die Union gefordert hatte.
Nahles Kompromiss sieht nun vor, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit
unbegrenzt angerechnet werden. Allerdings zählt darunter nur der Bezug von
Arbeitslosengeld I - nicht von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") oder der
früheren Sozialhilfe.
## Keine komplette Gleichstellung von Müttern
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, sollen künftig im Westen
rund 28 und im Osten rund 26 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Eine
komplette Gleichstellung der Renten von jüngeren und älteren Müttern
bedeutet das also noch nicht. Dies sei, so heißt es im Entwurf, „nicht
finanzierbar“.
Das ganze Rentenpaket wird laut BMAS bis zum Jahr 2020 Extrakosten von 60
Milliarden Euro verursachen. Sie sollen aus der gesetzlichen Rentenkasse
und durch den Verzicht auf Beitragssatzsenkungen finanziert werden, auf die
sich Union und SPD bereits geeinigt haben. Ab 2019 soll der Bund dann
schrittweise mehr Steuermittel zuschießen, ab 2022 jährlich 2 Milliarden
Euro mehr. Diese Verpflichtung will Nahles schon jetzt in das Gesetz
schreiben.
Über die Finanzierung zeichnete sich am Donnerstag zwischen Union und SPD
Streit ab: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte, die zusätzlichen
Kosten für die Reform müssten aus den Mitteln des BMAS finanziert werden.
Auch aus der Wirtschaft wurde erneut grundsätzlich Kritik am Plan laut,
einen früheren, abschlagsfreien Ausstieg aus dem Berufsleben zu
ermöglichen.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte
hingegen, die Reformen seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Doch
durch die falsche Finanzierung der Mütterrente werde die Bekämpfung der
zunehmenden Altersarmut „auf Jahre hinaus unmöglich“. Auch der Paritätisc…
Wohlfahrtsverband bezeichnete es als "denkbar ungerecht", dass das
Reformpaket über Beitragsmittel statt über Steuermittel bezahlt werden
soll. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, das sei eine Folge
der Weigerung der Großen Koalition, für Sozialausgaben die Steuern zu
erhöhen.
16 Jan 2014
## AUTOREN
Eva Völpel
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