# taz.de -- Reform der Rente: Nahles verschiebt auf die Zukunft | |
> Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will | |
> Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet | |
> sich Streit ab. | |
Bild: Hat ehrgeizige Ziele: Arbeitsministerin Andrea Nahles. | |
BERLIN taz | Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Gesetzentwurf | |
für eine Rentenreform erarbeitet. Das ehrgeizige Ziel von Arbeitsministerin | |
Andreas Nahles (SPD): Bereits zum 1. Juli 2014 sollen die neuen Regelungen | |
in Kraft treten. Dafür müsste bis Ende Januar ein einheitlicher | |
Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden. | |
Das Rentenpaket sieht verbesserte Mütterrenten, eine abschlagsfreie Rente | |
für langjährig Versicherte mit 63 Jahren, Verbesserungen bei den | |
Erwerbsminderungsrenten sowie mehr Geld für Reha-Leistungen vor. | |
Künftig sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in der Rentenkasse | |
nachweisen können, mit 63 Jahren aus dem Beruf aussteigen können, ohne | |
Rentenkürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Diese Altersgrenze wird nach und | |
nach wieder auf 65 Jahre erhöht. Streit hatte es zwischen CDU/CSU und SPD | |
unter anderem darum gegeben, ob bei den Beitragszeiten nur fünf Jahre | |
Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wie es die Union gefordert hatte. | |
Nahles Kompromiss sieht nun vor, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit | |
unbegrenzt angerechnet werden. Allerdings zählt darunter nur der Bezug von | |
Arbeitslosengeld I - nicht von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") oder der | |
früheren Sozialhilfe. | |
## Keine komplette Gleichstellung von Müttern | |
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, sollen künftig im Westen | |
rund 28 und im Osten rund 26 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Eine | |
komplette Gleichstellung der Renten von jüngeren und älteren Müttern | |
bedeutet das also noch nicht. Dies sei, so heißt es im Entwurf, „nicht | |
finanzierbar“. | |
Das ganze Rentenpaket wird laut BMAS bis zum Jahr 2020 Extrakosten von 60 | |
Milliarden Euro verursachen. Sie sollen aus der gesetzlichen Rentenkasse | |
und durch den Verzicht auf Beitragssatzsenkungen finanziert werden, auf die | |
sich Union und SPD bereits geeinigt haben. Ab 2019 soll der Bund dann | |
schrittweise mehr Steuermittel zuschießen, ab 2022 jährlich 2 Milliarden | |
Euro mehr. Diese Verpflichtung will Nahles schon jetzt in das Gesetz | |
schreiben. | |
Über die Finanzierung zeichnete sich am Donnerstag zwischen Union und SPD | |
Streit ab: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte, die zusätzlichen | |
Kosten für die Reform müssten aus den Mitteln des BMAS finanziert werden. | |
Auch aus der Wirtschaft wurde erneut grundsätzlich Kritik am Plan laut, | |
einen früheren, abschlagsfreien Ausstieg aus dem Berufsleben zu | |
ermöglichen. | |
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte | |
hingegen, die Reformen seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Doch | |
durch die falsche Finanzierung der Mütterrente werde die Bekämpfung der | |
zunehmenden Altersarmut „auf Jahre hinaus unmöglich“. Auch der Paritätisc… | |
Wohlfahrtsverband bezeichnete es als "denkbar ungerecht", dass das | |
Reformpaket über Beitragsmittel statt über Steuermittel bezahlt werden | |
soll. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, das sei eine Folge | |
der Weigerung der Großen Koalition, für Sozialausgaben die Steuern zu | |
erhöhen. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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