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# taz.de -- Schwarz-rote Rentenreform: Frühverrentungswelle verhindern
> Bei der Rente ab 63 dürften maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit
> angerechnet werden, fordern Unionspolitiker. Rente mit 61 soll es nicht
> geben.
Bild: Zwei Jahre Arbeitslosengeld und dann ohne Abstriche mit 63 Jahren in die …
BERLIN afp | Die Koalitionsfraktionen im Bundestag pochen darauf, bei der
geplanten Rente mit 63 Vorkehrungen gegen eine Frühverrentung bereits mit
61 Jahren zu treffen. „Das muss vermieden werden“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer,
am Dienstag in Berlin. Es sei gut, dass Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) dies erkannt habe und aufgreifen wolle.
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der
Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden
werden könne.
Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD,
Christine Lambrecht. „Wir müssen jetzt gucken, dass eine
Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird“, sagte Lambrecht in Berlin. Wie
dieses Ziel erreicht werden soll, ließ sie allerdings offen. „Wir werden an
Lösungen arbeiten“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Kritik an der Rente mit 63 – nach 45 Beitragsjahren – entzündet sich
unter anderem daran, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als
Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Das könnte dazu führen, dass sich
Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten
Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen.
Grosse-Brömer forderte zudem, maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als
Beitragsjahre anzuerkennen. Hasselfeldt sagte, in den Verfahren müsse auch
auf „Praktikabilität“ geachtet werden. Es gelte der Grundsatz, dass es eine
„langjährige Bindung an die gesetzliche Rentenversicherung“ gegeben haben
müsse.
Der Gesetzentwurf zur Rente mit 63, zur verbesserten Rente für ältere
Mütter sowie zur Erwerbsminderungsrente wird am Mittwoch im Kabinett
beraten.
In einem afp vorliegenden Begleittext Nahles' zu dem Gesetzentwurf heißt es
zum Thema Frühverrentung, dass „die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in
diesen Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich ist“. Im
parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, „ob und wie Frühverrentung durch
eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“.
28 Jan 2014
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