# taz.de -- Gutachten des Bundestags: Warnung vor Mindestlohn-Ausnahmen | |
> Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn für Studenten und Rentern | |
> könnten gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der | |
> wissenschaftliche Dienst. | |
Bild: Für alle: 8,50 Euro. | |
BERLIN afp | Angesichts von Plänen der Bundesregierung für | |
Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn hat der wissenschaftliche Dienst des | |
Bundestags vor einem möglichen Verstoße gegen die Verfassung gewarnt. | |
Bestimmte Arbeitnehmer vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, | |
könnte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, [1][zitierte die | |
Süddeutsche Zeitung] am Montag aus einem Gutachten des Dienstes. | |
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss | |
von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn Unionspolitiker | |
fordern. | |
In dem Gutachten, das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, | |
Brigitte Pothmer, angefordert hatte, heißt es laut dem Bericht: Der | |
allgemein verbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für | |
Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante | |
Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu | |
den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht | |
so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung | |
gerechtfertigt wäre“. Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, | |
Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag. | |
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gesagt, ein Rentner, | |
der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohn-Regeln | |
unterliegen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies als „nicht abwegig“ | |
bezeichnet. Ähnlich hatte sich CDU-Vize Julia Klöckner geäußert. | |
Diese Zubrot-Formel wird in dem Gutachten jedoch als besonders | |
problematisch angesehen: Der soziale Status und die Tatsache, dass es um | |
einen Zuverdienst gehe, könne noch keine Abweichung vom | |
Gleichheitsgrundsatz begründen.Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte | |
sich bereits gegen Ausnahmen gewandt. | |
20 Jan 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarktpolitik-gutachter-warnen-vor… | |
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