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# taz.de -- Gutachten des Bundestags: Warnung vor Mindestlohn-Ausnahmen
> Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn für Studenten und Rentern
> könnten gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der
> wissenschaftliche Dienst.
Bild: Für alle: 8,50 Euro.
BERLIN afp | Angesichts von Plänen der Bundesregierung für
Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn hat der wissenschaftliche Dienst des
Bundestags vor einem möglichen Verstoße gegen die Verfassung gewarnt.
Bestimmte Arbeitnehmer vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen,
könnte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, [1][zitierte die
Süddeutsche Zeitung] am Montag aus einem Gutachten des Dienstes.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss
von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn Unionspolitiker
fordern.
In dem Gutachten, das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen,
Brigitte Pothmer, angefordert hatte, heißt es laut dem Bericht: Der
allgemein verbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für
Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante
Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu
den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht
so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung
gerechtfertigt wäre“. Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter,
Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gesagt, ein Rentner,
der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohn-Regeln
unterliegen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies als „nicht abwegig“
bezeichnet. Ähnlich hatte sich CDU-Vize Julia Klöckner geäußert.
Diese Zubrot-Formel wird in dem Gutachten jedoch als besonders
problematisch angesehen: Der soziale Status und die Tatsache, dass es um
einen Zuverdienst gehe, könne noch keine Abweichung vom
Gleichheitsgrundsatz begründen.Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte
sich bereits gegen Ausnahmen gewandt.
20 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarktpolitik-gutachter-warnen-vor…
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