# taz.de -- Ausnahmen vom Mindestlohn: Weniger Geld für zwei Millionen | |
> Die Union fordert Ausnahmen vom Mindestlohn. Die würden nach Berechnungen | |
> der Hans-Böckler-Stiftung zwei Millionen Menschen treffen. | |
Bild: Alles gleich? Manche sind gleicher. | |
DÜSSELDORF dpa | Die von der Union geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen | |
Mindestlohn könnten nach Berechnungen der gewerkschaftlichen | |
Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit | |
mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für | |
einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und | |
Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) am Montag in Düsseldorf | |
berichtete. | |
Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, | |
Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose; Praktikanten und Auszubildende | |
sind nicht enthalten. | |
Mit den geforderten Ausnahmen würde der allgemeine Mindestlohn systematisch | |
unterlaufen, kritisierte der WSI-Leiter und Tarifexperte Reinhard Bispinck. | |
Es entstünde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf | |
die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren | |
würde. Es bestehe die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere | |
ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn würde | |
so zum „Schweizer Käse“. | |
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen | |
Mindestlohns 2015 mit Übergangsregelungen bis Ende 2016 vereinbart. In der | |
Union wird aber gefordert, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, | |
Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro | |
auszunehmen. | |
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten davor | |
gewarnt, dass es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen | |
könne, wenn bestimmte Gruppen ausgenommen würden. | |
27 Jan 2014 | |
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