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# taz.de -- Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten
> Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre
> Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des
> Bundestages genauer wissen.
Bild: Lucky Nahles am Tag der Präsentation
KÖLN dpa | Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat den Bundesrechnungshof
nach Medieninformationen einstimmig beauftragt, die hohen Ausgaben für die
Renten-Kampagne des Arbeitsministeriums zu überprüfen. Die Entscheidung sei
am Mittwochnachmittag gefällt worden, berichtete das Internet-Portal der
[1][Süddeutschen Zeitung].
Nach Ansicht der Opposition sind die vom Ministerium veranschlagten Kosten
von 1,15 Millionen Euro für die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit
63 und die Mütterrente nicht vereinbar mit den Regeln der vorläufigen
Haushaltsführung für das Jahr 2014. Grüne und die Linke hatten der
Bundesregierung Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen.
Das vom Kabinett bereits gebilligte Rentenpaket, zu dem die Mütterrente,
die abschlagsfreie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungsrente
gehören, muss vom Bundestag noch beschlossen werden. Die Maßnahmen sollen
am 1. Juli in Kraft treten. Das Arbeitsministerium hatte den Start der
Kampagne vor der Bundestagsabstimmung und im Vorfeld der Europawahl
verteidigt. Es wäre deutlich zu spät, die Öffentlichkeit erst dann zu
informieren, wenn die Änderungen im Gesetz stehen und schon unmittelbare
Wirkung entfalten, lautete die offizielle Begründung.
Laut suedddeutsche.de beruft sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf
ein Dokument des Finanzministeriums aus dem Jahr 2006, demzufolge
bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen
Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen – obwohl der Bundeshaushalt
für das Jahr 2014 noch nicht verabschiedet ist. Die aktuelle Rentenkampagne
werde offenbar als eine solche Fortführung betrachtet. Die im
Haushaltsausschuss sitzende Grünen-Politikerin Ekin Deligöz sagte dem
Internetportal der SZ, Nahles' Vorgehen komme einer „Beugung des
Haushaltsrechtes“ gleich.
13 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsministerium-rechnungshof-prueft-n…
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