# taz.de -- Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten | |
> Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre | |
> Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des | |
> Bundestages genauer wissen. | |
Bild: Lucky Nahles am Tag der Präsentation. | |
KÖLN dpa | Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat den Bundesrechnungshof | |
nach Medieninformationen einstimmig beauftragt, die hohen Ausgaben für die | |
Renten-Kampagne des Arbeitsministeriums zu überprüfen. Die Entscheidung sei | |
am Mittwochnachmittag gefällt worden, berichtete das Internet-Portal der | |
[1][Süddeutschen Zeitung]. | |
Nach Ansicht der Opposition sind die vom Ministerium veranschlagten Kosten | |
von 1,15 Millionen Euro für die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit | |
63 und die Mütterrente nicht vereinbar mit den Regeln der vorläufigen | |
Haushaltsführung für das Jahr 2014. Grüne und die Linke hatten der | |
Bundesregierung Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen. | |
Das vom Kabinett bereits gebilligte Rentenpaket, zu dem die Mütterrente, | |
die abschlagsfreie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungsrente | |
gehören, muss vom Bundestag noch beschlossen werden. Die Maßnahmen sollen | |
am 1. Juli in Kraft treten. Das Arbeitsministerium hatte den Start der | |
Kampagne vor der Bundestagsabstimmung und im Vorfeld der Europawahl | |
verteidigt. Es wäre deutlich zu spät, die Öffentlichkeit erst dann zu | |
informieren, wenn die Änderungen im Gesetz stehen und schon unmittelbare | |
Wirkung entfalten, lautete die offizielle Begründung. | |
Laut suedddeutsche.de beruft sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf | |
ein Dokument des Finanzministeriums aus dem Jahr 2006, demzufolge | |
bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen | |
Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen – obwohl der Bundeshaushalt | |
für das Jahr 2014 noch nicht verabschiedet ist. Die aktuelle Rentenkampagne | |
werde offenbar als eine solche Fortführung betrachtet. Die im | |
Haushaltsausschuss sitzende Grünen-Politikerin Ekin Deligöz sagte dem | |
Internetportal der SZ, Nahles' Vorgehen komme einer „Beugung des | |
Haushaltsrechtes“ gleich. | |
13 Feb 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsministerium-rechnungshof-prueft-n… | |
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