# taz.de -- Kommentar ausgeglichener Haushalt: Die Lüge von der Seriosität | |
> Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen. | |
> Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen. | |
Bild: Voll happy: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. | |
Erinnert sich noch jemand, warum die CDU die Bundestagswahl so grandios | |
gewonnen hat? Hauptgrund für Angela Merkels Fast-absolut-Sieg war ein | |
Versprechen an die zufriedene deutsche Mittelschicht. Es wird alles | |
bleiben, wie es ist, nein, noch besser werden, versprach Merkels CDU. Wir, | |
die Partei der finanziellen Solidität, konsolidieren den Haushalt, und | |
damit nicht genug, wir geben auch neue Milliarden für euch aus. | |
Der Etat, den Wolfgang Schäuble jetzt vorgelegt hat, beweist, wie verlogen | |
dieses in sich widersprüchliche Versprechen war. Schäuble lässt sich von | |
der Großen Koalition dafür feiern, dass er 2015 ohne neue Schulden | |
auskommen will, als erster Finanzminister seit über vier Jahrzehnten. Doch | |
was die Koalition als historischen Erfolg verkauft, ist in Wirklichkeit der | |
fortgesetzte Bruch eines Wahlversprechens. Die Seriosität ist eine Lüge. | |
Die Mittelschicht zahlt sehr wohl für Schäubles ausgeglichene Null im | |
Haushalt, ebenso zahlt sie für teure Rentenwohltaten der CDU. Und zwar | |
nicht zu knapp. Schäuble bedient sich einfach bei den gefüllten Kassen der | |
Sozialsysteme, wissend, dass dies langfristig zu höheren Sozialbeiträgen | |
führt. Er wälzt die gigantischen Kosten für die Mütterrente auf die | |
Rentenkasse ab, und er streicht die beitragsfreie Mitversicherung von | |
Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse. Beides trifft ganz normale | |
Angestellte besonders hart, gut verdienende Selbstständige sind längst in | |
private Versicherungen geflüchtet. | |
Und die SPD? Sie will wieder Anwalt der kleinen Leute sein, sieht diesem | |
Spielchen aber klaglos zu. Ihre Eintrittskarte in die Koalition war, auf | |
Steuererhöhungen zu verzichten, weil die CDU die Interessen der Vermögenden | |
schützen wollte. Die Sozialdemokraten werden sich gut überlegen müssen, ob | |
sie diese Arbeitsgrundlage auf Dauer akzeptieren wollen. | |
12 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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