# taz.de -- Bundeshaushalt 2014: Der ausgeglichene Herr Schäuble | |
> Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen | |
> Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die | |
> Opposition. | |
Bild: Ist ganz zufrieden mit dem Haushalt: Bundesfinanzminister Schäuble. | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren | |
Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. | |
Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, | |
sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Freitag, als er die neuen | |
Zahlen für den Bundeshalt 2014 und die Finanzplanung präsentierte. So | |
steige der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von | |
knapp 50 Prozent in diesem Jahr auf 52 Prozent 2018. | |
Nach einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro 2014 will | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 mit dem Geld auskommen, | |
das er einnimmt. Dass die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen, | |
soll unter anderem ein geringerer Zuschuss des Bundeshaushaltes an den | |
Gesundheitsfonds ermöglichen, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren. | |
2014 fließen 3,5 Milliarden Euro weniger, nächstes Jahr 2,5 Milliarden. | |
Dass so Selbstständige und Beamte nicht belastet werden, war von der | |
Opposition in dieser Woche erneut heftig kritisiert worden, als bekannt | |
wurde, dass nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr ein | |
Milliardensegen aus dem Gesundheitsfonds Richtung Etat fließen soll. Gatzer | |
entgegnete am Freitag, der Gesundheitsfonds verfüge über ein ausreichend | |
dickes Polster. Weil eine Erhöhung der Sozialbeiträge deshalb nicht | |
notwendig werde, belaste der geringere Zuschuss die Arbeitnehmer nicht. | |
Schäuble und Gatzer rühmen sich, 2015 „erstmals seit 1969“ einen | |
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben | |
sollen bei jeweils knapp 300 Milliarden Euro liegen. Möglich macht dies die | |
positive Wirtschaftsentwicklung seit 2010. Deutschland exportiert | |
inzwischen soviel, dass andere Staaten sich beschweren. Die | |
Arbeitslosigkeit hierzulande sinkt, die Steuereinnahmen steigen. | |
## Sinkende Schuldenquote | |
Bis 2018 - soweit reicht die Planung - sollen zusätzliche Schulden nicht | |
mehr notwendig sein. Einnahmen und Ausgaben steigen bis auf knapp 330 | |
Milliarden Euro in 2018. Die Schuldenquote des Gesamtstaates sinkt von | |
heute 78 Prozent auf etwa 75 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. | |
Voraussetzung: Die gute Entwicklung hält an. Nur darauf verlasse sich | |
Schäuble, bemängelte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. | |
„Strukturelle Erhöhungen von Einnahmen und Kürzung von Ausgaben vermeidet | |
der Finanzminister völlig“. Beim möglichen Abbau von umweltschädlichen | |
Subventionen passiere beispielsweise gar nichts, so Kindler. | |
Erstaunlich: Trotz der guten Lage steigen die in der Finanzplanung des | |
Bundes ausgewiesenen Investitionen kaum. In diesem Jahr sollen sie 26 | |
Milliarden Euro betragen, 2018 mit 27 Milliarden Euro nur wenig mehr. Diese | |
Sparsamkeit bei Straßen, Schienen, Datenleitungen und Bildungseinrichtungen | |
widerspricht den Empfehlungen beispielsweise des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung. Gegenwärtig gebe Deutschland jährlich etwa 75 | |
Milliarden Euro zu wenig aus, um seine Substanz zu erhalten, sagt das DIW. | |
Um das zu finanzieren, müsste Schäuble eigentlich die Steuereinnahmen | |
erhöhen oder bestimmte Ausgaben viel stärker zusammenstreichen, als er es | |
tut. Die große Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, in dieser | |
Hinsicht nichts zu unternehmen. | |
7 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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