# taz.de -- Treffen der Verkehrsminister: Finanzierung der Verkehrswege | |
> Bundesmittel und Ausweitung der Lkw-Maut gegen Löcher im Straßennetz – | |
> das sind die Strategien der Verkehrsminister, um den | |
> Infrastruktur-Verfall zu stoppen. | |
Bild: Der Rubel rollt – dank der Lkw-Maut. | |
BERLIN afp | Deutschland zehrt in Sachen Mobilität von der Substanz: In den | |
Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, Brücken, Schienen- und | |
Wasserwegen fließt zu wenig Geld. Darin sind sich Verkehrsexperten und | |
Politik einig. Am Mittwoch einigten sich die Verkehrsminister der Länder in | |
Berlin einmütig auf ein Vorschlags-Paket zur Finanzierung der Verkehrswege | |
– und legten damit einen „Instrumentenkasten“ für die | |
Koalitionsverhandlungen vor. Die Minister fordern mehr Bundesmittel und | |
eine Ausweitung der Lkw-Maut. | |
## Wie viel Geld fließt bislang pro Jahr in die Verkehrswege? | |
Die Initiative Pro Mobilität – getragen von Wirtschaftsverbänden und | |
Unternehmen - beziffert die jährlichen Investitionen von Bund, Ländern und | |
Kommunen ins Straßennetz auf 11,5 Milliarden Euro. Das | |
Bundesverkehrsministerium nennt in seinem Investitionsrahmenplan für den | |
Zeitraum von 2011 bis 2015 die Summe von 50 Milliarden Euro. | |
Auf Bundesstraßen und Autobahnen entfallen der Initiative Pro Mobilität | |
zufolge Ausgaben von jährlich fünf Milliarden Euro. Die gleiche Summe geben | |
die Kommunen für ihr Straßennetz aus, eine halbe Milliarde Euro die Länder. | |
## Welche Summe fehlt? | |
Eine Expertenkommission unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) | |
untersuchte in den vergangenen Monaten den Finanzierungsbedarf zum Erhalt | |
und Ausbau der Verkehrswege. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten | |
Abschlussbericht bezifferte die Kommission die jährliche Unterfinanzierung | |
auf 7,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag bezieht sich vor allem auf den | |
Erhalt und laufenden Betrieb der Verkehrswege. | |
Daneben besteht laut Kommission noch ein „zusätzlicher, dramatischer | |
Nachholbedarf bei Brücken“, der demnach noch nicht erfasst ist. | |
Wirtschaftsverbände beziffern die nötigen Ausgaben hierfür auf bis zu 16 | |
Milliarden Euro bis 2030. | |
## Welche Auswirkungen hat der Verfall der Verkehrsinfrastruktur? | |
Die Wirtschaft kritisiert, dass marode Verkehrswege ein Sicherheitsrisiko | |
darstellen und für einen immensen wirtschaftlichen Schaden sorgen. So kamen | |
Verkehrsexperten in einer Studie im Auftrag von Pro Mobilität | |
beispielsweise zu dem Ergebnis, dass die dreimonatige Sperrung einer | |
Autobahnbrücke bei Leverkusen für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen | |
mit einem Betrag von 60 bis 80 Millionen Euro an volkswirtschaftlichem | |
Schaden zu Buche schlug. | |
## Wie soll die Finanzierung der Verkehrswege künftig aussehen? | |
Die Verkehrsminister folgten den Vorschlägen der Bodewig-Kommission, wie | |
die Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro gestopft werden | |
kann. Demnach sollen von Seiten des Bundes – etwa aus der Kfz- oder der | |
Mineralölsteuer – jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro für die | |
Verkehrswege abgezweigt und in einem Sondervermögen angelegt werden. | |
Weitere 500 Millionen Euro jährlich sollen durch die Dividende der | |
Deutschen Bahn kommen, die bislang in den normalen Bundeshaushalt fließt. | |
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen brächte 2,3 Milliarden | |
Euro. Die Länderminister plädierten ferner für die Prüfung weiterer | |
Optionen wie eine Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen ins Mautsystem sowie | |
eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landstraßen. Die Überlegung, die Lkw-Maut | |
auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen auszudehnen, wurde aus Rücksicht auf kleine | |
Betriebe verworfen. | |
3 Oct 2013 | |
## TAGS | |
Logistik | |
Verkehrspolitik | |
Maut | |
Autobahn | |
Bundeshaushalt | |
Horst Seehofer | |
Frankreich | |
Pkw-Maut | |
Autobahn | |
Autobahn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Private Investitionen im Straßenbau: Rendite mit der Autobahn | |
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die | |
„Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den | |
Weg. | |
Bundeshaushalt 2014: Der ausgeglichene Herr Schäuble | |
Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. | |
Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die Opposition. | |
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer | |
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit | |
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die | |
Koalitionsverhandlungen. | |
Paris kippt Maut: Die spinnen, die Bretonen | |
Die französische Regierung kapituliert im Streit über die | |
Öko-Schwerverkehrsabgabe für Laster. Vorausgegangen waren gewalttätige | |
Protesten. | |
Peter Ramsauer und die Pkw-Maut: „Kein gangbarer Weg“ | |
Vor einem Jahr lehnte der CSU-Verkehrsminister die Pkw-Maut für Ausländer | |
noch ab. Im Wahlkampf hingegen war sie eine der Forderungen seiner Partei. | |
Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen | |
Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den | |
Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf. | |
Vorschläge zum Straßenbau: 30 Mal besser als Autobahn | |
Umweltschützer stellen Pläne für nachhaltige Straßenbauprojekte vor. Würden | |
sie umgesetzt, könnte der Bund fünf Milliarden Euro sparen. | |
Kompromiss in Verkehrspolitik: Autobahnstreit abgehakt | |
Niedersachsens SPD- und Grünen-Koalitionäre einigen sich bei den | |
umstrittenen Autobahnen A20 und A39 – und kassieren Kritik. | |
Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Milliarden für die Staatskasse | |
Auf den Autobahnen ist sie schon sieben Jahre Pflicht. Jetzt wird die | |
Lkw-Maut auch auf etliche Bundesstraßen mit Überholspur ausgedehnt. Ist die | |
Milliardenquelle dann ausgeschöpft? |