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# taz.de -- Treffen der Verkehrsminister: Finanzierung der Verkehrswege
> Bundesmittel und Ausweitung der Lkw-Maut gegen Löcher im Straßennetz –
> das sind die Strategien der Verkehrsminister, um den
> Infrastruktur-Verfall zu stoppen.
Bild: Der Rubel rollt – dank der Lkw-Maut.
BERLIN afp | Deutschland zehrt in Sachen Mobilität von der Substanz: In den
Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, Brücken, Schienen- und
Wasserwegen fließt zu wenig Geld. Darin sind sich Verkehrsexperten und
Politik einig. Am Mittwoch einigten sich die Verkehrsminister der Länder in
Berlin einmütig auf ein Vorschlags-Paket zur Finanzierung der Verkehrswege
– und legten damit einen „Instrumentenkasten“ für die
Koalitionsverhandlungen vor. Die Minister fordern mehr Bundesmittel und
eine Ausweitung der Lkw-Maut.
## Wie viel Geld fließt bislang pro Jahr in die Verkehrswege?
Die Initiative Pro Mobilität – getragen von Wirtschaftsverbänden und
Unternehmen - beziffert die jährlichen Investitionen von Bund, Ländern und
Kommunen ins Straßennetz auf 11,5 Milliarden Euro. Das
Bundesverkehrsministerium nennt in seinem Investitionsrahmenplan für den
Zeitraum von 2011 bis 2015 die Summe von 50 Milliarden Euro.
Auf Bundesstraßen und Autobahnen entfallen der Initiative Pro Mobilität
zufolge Ausgaben von jährlich fünf Milliarden Euro. Die gleiche Summe geben
die Kommunen für ihr Straßennetz aus, eine halbe Milliarde Euro die Länder.
## Welche Summe fehlt?
Eine Expertenkommission unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD)
untersuchte in den vergangenen Monaten den Finanzierungsbedarf zum Erhalt
und Ausbau der Verkehrswege. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten
Abschlussbericht bezifferte die Kommission die jährliche Unterfinanzierung
auf 7,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag bezieht sich vor allem auf den
Erhalt und laufenden Betrieb der Verkehrswege.
Daneben besteht laut Kommission noch ein „zusätzlicher, dramatischer
Nachholbedarf bei Brücken“, der demnach noch nicht erfasst ist.
Wirtschaftsverbände beziffern die nötigen Ausgaben hierfür auf bis zu 16
Milliarden Euro bis 2030.
## Welche Auswirkungen hat der Verfall der Verkehrsinfrastruktur?
Die Wirtschaft kritisiert, dass marode Verkehrswege ein Sicherheitsrisiko
darstellen und für einen immensen wirtschaftlichen Schaden sorgen. So kamen
Verkehrsexperten in einer Studie im Auftrag von Pro Mobilität
beispielsweise zu dem Ergebnis, dass die dreimonatige Sperrung einer
Autobahnbrücke bei Leverkusen für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen
mit einem Betrag von 60 bis 80 Millionen Euro an volkswirtschaftlichem
Schaden zu Buche schlug.
## Wie soll die Finanzierung der Verkehrswege künftig aussehen?
Die Verkehrsminister folgten den Vorschlägen der Bodewig-Kommission, wie
die Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro gestopft werden
kann. Demnach sollen von Seiten des Bundes – etwa aus der Kfz- oder der
Mineralölsteuer – jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro für die
Verkehrswege abgezweigt und in einem Sondervermögen angelegt werden.
Weitere 500 Millionen Euro jährlich sollen durch die Dividende der
Deutschen Bahn kommen, die bislang in den normalen Bundeshaushalt fließt.
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen brächte 2,3 Milliarden
Euro. Die Länderminister plädierten ferner für die Prüfung weiterer
Optionen wie eine Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen ins Mautsystem sowie
eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landstraßen. Die Überlegung, die Lkw-Maut
auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen auszudehnen, wurde aus Rücksicht auf kleine
Betriebe verworfen.
3 Oct 2013
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