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# taz.de -- Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
> Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
> EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in
> die Koalitionsverhandlungen.
Bild: Jubelhorst.
BERLIN dpa | Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum
Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte
Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie
unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und
es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU
vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut
beraten.
In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der
Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der
Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger
Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“
An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher
erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die
CDU-Spitze die CSU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht
eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.
In der im Internet [1][veröffentlichten Stellungnahme] weist Kallas auch
darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich
nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der
Nutzungshäufigkeit - richten müsste. „Je stärker auf die
Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen
sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend
sind sie.“
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer
zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes
Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie
den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne
weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten
die Vignette bezahlen.
31 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2013-01152…
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