# taz.de -- Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer | |
> Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit | |
> EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in | |
> die Koalitionsverhandlungen. | |
Bild: Jubelhorst. | |
BERLIN dpa | Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum | |
Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte | |
Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie | |
unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und | |
es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU | |
vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD | |
wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut | |
beraten. | |
In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der | |
Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der | |
Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger | |
Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine | |
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“ | |
An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher | |
erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die | |
CDU-Spitze die CSU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht | |
eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. | |
In der im Internet [1][veröffentlichten Stellungnahme] weist Kallas auch | |
darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich | |
nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der | |
Nutzungshäufigkeit - richten müsste. „Je stärker auf die | |
Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen | |
sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend | |
sind sie.“ | |
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer | |
zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes | |
Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie | |
den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne | |
weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten | |
die Vignette bezahlen. | |
31 Oct 2013 | |
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[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2013-01152… | |
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