Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über PKkw-Maut: Stellungnahme reicht der SPD nicht
> Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer
> Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner
> sieht das anders.
Bild: Die CSU will die Maut für ausländische Pkw. Die SPD will sie auf keinen…
BERLIN dpa | In der Verhandlungen von Union und SPD über eine große
Koalition zeichnet sich auch nach einer Stellungnahme der EU-Kommission
keine Einigung über eine Pkw-Maut ab. Die Sozialdemokraten bekräftigten am
Freitag ihr Nein zu den CSU-Plänen.
Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte, eine
Vignette sei eine "Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch
kontraproduktiv". Bei Einführung einer Pkw-Maut für alle Autos bestehe die
Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche
gestrichen werde. Die SPD wolle aber keine zusätzliche Belastung von
Autofahrern aus Deutschland.
Die CSU sieht sich durch eine - durchaus mehrdeutige - Stellungnahme der
EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut bestärkt. Nach
Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle
Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein.
Ein solches Modell will die CSU.
Brüssel wies am Donnerstag aber Mutmaßungen zurück, einer Maut schon grünes
Licht gegeben zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen,
die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe.
Ein System, bei dem Einheimische kostenlos eine Vignette erhielten, sei
nicht möglich.
## Dobrindt: Schwarz-rot nur mit PKW-Maut
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: "Ohne Pkw-Maut für
Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen." Der
amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Das Signal
aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind." Deutsche Autofahrer sollten
nicht zusätzlich belastet werden. "Wir wollen, dass Mittel, die aus der
Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße
investiert werden. Und wir wollen keine Diskriminierung für im Ausland
zugelassene Fahrzeuge."
Die SPD hatte die Mautforderung der CSU bisher auch mit Verweis auf
EU-Recht zurückgewiesen, das eine Benachteiligung wegen der Nationalität
verbietet. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab.
EU-Verkehrskommissar Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im
EU-Parlament, dass ein Modell - wie von der CSU vorgeschlagen - rechtlich
möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der
Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger
Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." Konkret schwebt
der CSU eine Vignette vor.
Die SPD lehnt dies weiterhin ab. "Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit
einer Einführung der Pkw-Maut für alle", sagte SPD- Verkehrsexperte Sören
Bartol. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzugte große Autos
mit hohem CO2-Ausstoß. Einnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer
träfe, würden wieder durch die Erhebungskosten aufgefressen. Laut
Schätzungen könnten die Einnahmen zwischen 225 Millionen und 800 Millionen
Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5
Milliarden Euro ein.
## 40 Milliarden für die Straßen
In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind deutlich höhere
Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema.
Auf dem Tisch liegt auch ein Konzept aller 16 Länder. Es sieht einen 40
Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor.
Als ergänzende "Nutzerfinanzierung" werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und
die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit
EU-Recht geprüft werden solle.
Pronold sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er sehe
Umsetzungsprobleme in Bezug auf jene Autofahrer, die bereits jetzt kaum
oder keine Kfz-Steuer bezahlen, wie etwa Halter von Elektroautos oder
Schwerbehinderte. Die SPD stelle sich hinter den Vorschlag aller 16
Landesverkehrsminister, die Lkw-Maut auszuweiten.
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins
Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), kritisierte die Äußerungen von Kallas.
"Sein Vorschlag käme ja unter dem Strich der Einführung einer Pkw-Maut für
alle gleich", sagte Meyer nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten"
(Freitag). Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer sagte im
RBB-Inforadio, die Stellungnahme von Kallas sei schwammig und deshalb
missverstanden worden. Eine Maut, die nur Ausländer belaste, sei nicht
möglich.
1 Nov 2013
## TAGS
EU-Kommission
Verkehrspolitik
Pkw-Maut
Horst Seehofer
Koalitionsverhandlungen
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Horst Seehofer
Pkw-Maut
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit,
denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten
Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die
Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Umstrittene Pkw-Maut: Wie machen's die Nachbarn?
Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet CSU-Verkehrsminister
Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in Europa.
Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im
Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der
Wirtschaft regt sich der Unmut.
Kommentar Pkw-Maut: Bayerischer Schatten über Berlin
Populist Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer. Ein Gewinnerthema bei
den Koalitionsverhandlungen wird das sicher nicht – eher Verhandlungsmasse.
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die
Koalitionsverhandlungen.
Peter Ramsauer und die Pkw-Maut: „Kein gangbarer Weg“
Vor einem Jahr lehnte der CSU-Verkehrsminister die Pkw-Maut für Ausländer
noch ab. Im Wahlkampf hingegen war sie eine der Forderungen seiner Partei.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ringen um Forderungen
Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des
Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition
überzeugt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.