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# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Bayerischer Schatten über Berlin
> Populist Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer. Ein Gewinnerthema bei
> den Koalitionsverhandlungen wird das sicher nicht – eher
> Verhandlungsmasse.
Bild: Könnte bald in Deutschland Realität werden.
Mit der Juristerei ist das so eine Sache: Die einen sagen so, die anderen
so, und wer recht hat, weiß man erst, wenn die letzte Instanz entschieden
hat. So ist es auch bei der Frage, ob eine Pkw-Maut in Deutschland
europarechtlich zulässig sei, die ausländische Autofahrer voll belastet,
während inländischen eine Kompensation durch Senkung der Kfz-Steuern winkt.
Jetzt hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas angedeutet, dass dieses
Vignettenmodell prinzipiell in Ordnung sei. Auch wenn das letzte Wort noch
nicht gesprochen ist und in Brüssel munter heruminterpretiert wird: Für den
Mautverfechter und CSU-Chef Horst Seehofer ist das ein Erfolg. Er darf nun
mit seiner Position gleichberechtigt am Tisch der Koalitionsverhandlungen
in Berlin Platz nehmen. Entscheiden müssen die Koalitionäre in spe – und da
bleiben in der Sache viele Zweifel an der Maut.
Wobei bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU nicht nur sachliche,
sondern auch sachfremde Argumente eine Rolle spielen. Wird die Maut
vielleicht gar eine Kompensation für die von der SPD geforderte doppelte
Staatsbürgerschaft, die die CSU ablehnt?
Der begnadete Populist Seehofer, der schon mit seinem Widerstand gegen die
Kopfpauschale im Gesundheitssystem nah am Bürger war, hat sich diesmal die
Stimmung vieler bayerischer Autofahrer zu eigen gemacht. Sie mögen es
nicht, in Tschechien oder Österreich per Maut zur Kasse gebeten zu werden,
während die Nachbarn umsonst über deutsche Straßen kurven. Die Maut würde
dies beenden.
## Fragwürdige Lenkungswirkung
Sonst aber ist die Maut – aus guten Gründen – in Deutschland unbeliebt;
auch der mächtige Autofahrerclub ADAC macht Front dagegen. Seine
Befürchtung: Einmal eingeführt, kann sie immer wieder erhöht werden – ohne
Kompensation bei der Kfz-Steuer. Auch die Umweltverbände lehnen die
Jahresvignette ab. Denn die könnte Autofahrer dazu verleiten, bei geplanten
Reisen erst recht nicht auf die Bahn umzusteigen, da sie ja schon für die
Straßennutzung bezahlt haben. Die Vignette hat somit keine vernünftige
verkehrspolitische Lenkungswirkung.
Diese ließe sich mit einer streckenbezogenen Maut erzielen, aber die lässt
sich nicht sinnvoll umsetzen. Der Aufbau der dafür nötigen
Überwachungsinfrastruktur ist viel zu teuer, um von der Bevölkerung – sie
zahlt letztlich dafür – akzeptiert zu werden. Und kaum jemand möchte, dass
zur Abrechnung der Mautgebühren eine private Firma penibel erfasst, wer
wann wohin wie schnell gefahren ist.
CDU und SPD werden sich also dreimal überlegen, ob sie sich viel Ärger
einhandeln wollen, um Seehofer zu helfen. Ein Gewinnerthema ist die Maut
keinesfalls. Am Ende könnte die Vignette also bleiben, was sie schon
häufiger war: bayerische Verhandlungsmasse in Berlin.
31 Oct 2013
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Pkw-Maut
Horst Seehofer
Koalitionsverhandlungen
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Verkehr
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Schwerpunkt Überwachung
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