# taz.de -- Widerstand gegen Seehofers Pkw-Maut: Eine Flatrate für die Autobahn | |
> „Unsinnig“, „populistisch“, „Nullnummer“: Sowohl Umweltschützer … | |
> Autolobbyisten halten nichts von Autobahngebühren. | |
Bild: Wer fährt hier überhaupt? Verlässliche Zahlen gibt es nicht. | |
BERLIN taz | Auf Fachebene könnte die Ablehnung gegen die Pkw-Maut kaum | |
größer sein: Den Vorschlag, ausländische Autofahrer künftig für jede | |
Benutzung der Autobahnen zahlen zu lassen, lehnen der Umweltverband BUND | |
und der Verkehrsclub VCD genauso ab wie die Autofahrerverbände ADAC und | |
AvD. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Gebühr sei nicht nur | |
ökologisch nutzlos – sie bringe auch nichts ein: „Finanziell ist die Maut | |
völlig unsinnig“, sagt Andreas Hölzel vom ADAC. Von einer „Nullnummer“ | |
spricht auch BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. | |
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte die Ausländer-Maut als | |
Wahlkampfschlager genutzt. Ohne Pkw-Maut werde kein Koalitionsvertrag | |
unterzeichnet, verkünden seine Christsozialen. | |
Die SPD dagegen lehnt die Gebühr strikt ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel | |
hatte im Fernsehduell mit Peer Steinbrück Klartext geredet: „Mit mir wird | |
es keine Maut geben.“ Heute bereut die CDU-Chefin diesen Satz offenbar: | |
Merkels Aussagen müsse „im gesamten Zusammenhang“ gesehen werden, | |
relativiert ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe nur ausdrücken | |
wollen, dass deutsche Autofahrer nicht mehr zahlen sollten als bisher. | |
Doch das Diskriminierungsverbot der EU untersagt nur, ausschließlich Fahrer | |
aus dem Ausland zahlen zu lassen – EU-Bürger müssen zumindest formal | |
gleichbehandelt werden. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer denkt deshalb | |
darüber nach, auch Inländer zum Kauf einer 100 Euro teuren Vignette zu | |
zwingen. Erstattet werden soll das Geld über die Kfz-Steuer. Hölzel vom | |
ADAC rechnet mit Verwaltungskosten von 10 Prozent. Bei 42 Millionen | |
deutschen Pkws wären das 420 Millionen Euro. | |
## Seehofers Wahlkampfschlager | |
Doch ob sich bei ausländischen Autobahnbenutzern überhaupt so viel | |
abgreifen lässt, ist unklar. Verlässliche Zahlen, wie viele nicht in | |
Deutschland zugelassene Pksw über die Autobahnen rollen, fehlen derzeit. | |
Und wie viele ausländische Fahrer die Republik nach Einführung der Pkw-Maut | |
meiden, kann erst recht niemand einschätzen: Ramsauer hofft, das seine | |
Ausländer-Maut 800 bis 900 Millionen einbringen könnte. Der ADAC geht | |
dagegen von 260 Millionen Euro aus. Seehofers Wahlkampfschlager würde damit | |
zum Verlustgeschäft. | |
Auch ökologisch sei die Maut unsinnig, sagen BUND und VCD. Sie fürchten | |
„Ausweichverkehre“. Fahrer könnten sich die Maut sparen und auf Landstraß… | |
ausweichen. Und wer erst einmal für die Vignette gezahlt habe, könne auf | |
den Gedanken kommen, besonders oft das Auto zu nutzen. Von einer „Flatrate | |
für Vielfahrer“ spricht Werner Reh vom BUND. | |
Aktuell ist sogar umstritten, wie groß der Investitionsstau bei der | |
Verkehrsinfrastruktur ist. Der ADAC fordert für den Erhalt von Straßen und | |
Brücken jährlich 5 Milliarden Euro mehr. Eingespielt werden könnten die am | |
besten über eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sagt Stefan Bratzel, der an | |
der Fachhochschule Bergisch Gladbach das Center of Automotive Management | |
leitet: „Wer viel mit einem Auto mit hohem Verbrauch fährt, zahlt auch | |
viel.“ Seehofers Maut dagegen sei ein Musterbeispiel einer „populistischen | |
Politik, die keine Probleme löst“. | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Pkw-Maut | |
Horst Seehofer | |
Bund | |
ADAC | |
Gelber Engel | |
CSU | |
Verkehr | |
Koalitionsverhandlungen | |
Pkw-Maut | |
Pkw-Maut | |
Pkw-Maut | |
Horst Seehofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Manipulation beim „Gelben Engel“: ADAC gibt Betrug zu | |
Erst wurden die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Dann gestand Deutschlands | |
größter Autoklub, bei der Wahl zum „Gelben Engel“ getrickst zu haben. | |
CSU-Parteitag in München: Seehofers Sieg | |
Mit Rekordergebnis wird Horst Seehofer als Parteichef bestätigt. Damit hat | |
er große Rückendeckung für die Endphase der Koalitionsverhandlungen. | |
Neue Regierung, neuer Zoff: Maut bremst SPD und Union aus | |
Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner | |
sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden. | |
Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte | |
Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein | |
„husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen. | |
Umstrittene Pkw-Maut: Wie machen's die Nachbarn? | |
Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet CSU-Verkehrsminister | |
Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in Europa. | |
Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich | |
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im | |
Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der | |
Wirtschaft regt sich der Unmut. | |
Kommentar Pkw-Maut: Bayerischer Schatten über Berlin | |
Populist Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer. Ein Gewinnerthema bei | |
den Koalitionsverhandlungen wird das sicher nicht – eher Verhandlungsmasse. | |
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer | |
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit | |
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die | |
Koalitionsverhandlungen. |