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# taz.de -- Widerstand gegen Seehofers Pkw-Maut: Eine Flatrate für die Autobahn
> „Unsinnig“, „populistisch“, „Nullnummer“: Sowohl Umweltschützer …
> Autolobbyisten halten nichts von Autobahngebühren.
Bild: Wer fährt hier überhaupt? Verlässliche Zahlen gibt es nicht.
BERLIN taz | Auf Fachebene könnte die Ablehnung gegen die Pkw-Maut kaum
größer sein: Den Vorschlag, ausländische Autofahrer künftig für jede
Benutzung der Autobahnen zahlen zu lassen, lehnen der Umweltverband BUND
und der Verkehrsclub VCD genauso ab wie die Autofahrerverbände ADAC und
AvD. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Gebühr sei nicht nur
ökologisch nutzlos – sie bringe auch nichts ein: „Finanziell ist die Maut
völlig unsinnig“, sagt Andreas Hölzel vom ADAC. Von einer „Nullnummer“
spricht auch BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte die Ausländer-Maut als
Wahlkampfschlager genutzt. Ohne Pkw-Maut werde kein Koalitionsvertrag
unterzeichnet, verkünden seine Christsozialen.
Die SPD dagegen lehnt die Gebühr strikt ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel
hatte im Fernsehduell mit Peer Steinbrück Klartext geredet: „Mit mir wird
es keine Maut geben.“ Heute bereut die CDU-Chefin diesen Satz offenbar:
Merkels Aussagen müsse „im gesamten Zusammenhang“ gesehen werden,
relativiert ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe nur ausdrücken
wollen, dass deutsche Autofahrer nicht mehr zahlen sollten als bisher.
Doch das Diskriminierungsverbot der EU untersagt nur, ausschließlich Fahrer
aus dem Ausland zahlen zu lassen – EU-Bürger müssen zumindest formal
gleichbehandelt werden. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer denkt deshalb
darüber nach, auch Inländer zum Kauf einer 100 Euro teuren Vignette zu
zwingen. Erstattet werden soll das Geld über die Kfz-Steuer. Hölzel vom
ADAC rechnet mit Verwaltungskosten von 10 Prozent. Bei 42 Millionen
deutschen Pkws wären das 420 Millionen Euro.
## Seehofers Wahlkampfschlager
Doch ob sich bei ausländischen Autobahnbenutzern überhaupt so viel
abgreifen lässt, ist unklar. Verlässliche Zahlen, wie viele nicht in
Deutschland zugelassene Pksw über die Autobahnen rollen, fehlen derzeit.
Und wie viele ausländische Fahrer die Republik nach Einführung der Pkw-Maut
meiden, kann erst recht niemand einschätzen: Ramsauer hofft, das seine
Ausländer-Maut 800 bis 900 Millionen einbringen könnte. Der ADAC geht
dagegen von 260 Millionen Euro aus. Seehofers Wahlkampfschlager würde damit
zum Verlustgeschäft.
Auch ökologisch sei die Maut unsinnig, sagen BUND und VCD. Sie fürchten
„Ausweichverkehre“. Fahrer könnten sich die Maut sparen und auf Landstraß…
ausweichen. Und wer erst einmal für die Vignette gezahlt habe, könne auf
den Gedanken kommen, besonders oft das Auto zu nutzen. Von einer „Flatrate
für Vielfahrer“ spricht Werner Reh vom BUND.
Aktuell ist sogar umstritten, wie groß der Investitionsstau bei der
Verkehrsinfrastruktur ist. Der ADAC fordert für den Erhalt von Straßen und
Brücken jährlich 5 Milliarden Euro mehr. Eingespielt werden könnten die am
besten über eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sagt Stefan Bratzel, der an
der Fachhochschule Bergisch Gladbach das Center of Automotive Management
leitet: „Wer viel mit einem Auto mit hohem Verbrauch fährt, zahlt auch
viel.“ Seehofers Maut dagegen sei ein Musterbeispiel einer „populistischen
Politik, die keine Probleme löst“.
7 Nov 2013
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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