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# taz.de -- CSU-Parteitag in München: Seehofers Sieg
> Mit Rekordergebnis wird Horst Seehofer als Parteichef bestätigt. Damit
> hat er große Rückendeckung für die Endphase der Koalitionsverhandlungen.
Bild: Seehofer links, Seehofer rechts, Seehofer überall.
MÜNCHEN dpa | Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und
Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher mit Abstand
besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei
Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München am Samstag 95,3 Prozent der
Stimmen. Bei der Wahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent geholt, bei seiner
ersten Wahl 2008 waren es 90,3 Prozent.
Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit
Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt.
Seehofer geht damit mit großer Rückendeckung seiner Partei in die
Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte
Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei
jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen „auch ganz konkret
durchzusetzen“, sagte Seehofer.
Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der
Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. „Ihr könnt Euch darauf verlasse…
dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen“, sagte Seehofer
zu den Delegierten. CDU und CSU wollten „nicht als Hebamme für die SPD
tätig werden“, damit deren Mitgliederentscheid gelinge.
Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer,
dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme -
„meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft
nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“. Die Union wolle aber darauf
achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden.
Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.
Im Anschluss sollten auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden
gewählt werden. Drei der vier Vizes treten noch einmal an:
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der amtierende Verkehrsminister Peter
Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Bayerns
Europaministerin Beate Merk steht dagegen nicht erneut für einen
Vize-Posten bereit. Sie soll nach dem Willen Seehofers von dem
Euro-Kritiker Peter Gauweiler ersetzt werden.
## Der Mythos CSU lebt
In seiner Rede hatte Seehofer den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei
für bayerische Interessen untermauert. „Die Identität zwischen Bayern und
der CSU war nie so groß wie heute", sagte der bayerische Ministerpräsident.
„Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Seehofer
erklärte, dass, wenn es um ein bayerisches Anliegen gehe, niemand an SPD,
Grüne oder Freie Wähler denken würde. „Der Mythos CSU lebt“ betonte er.
Mit Blick auf die Niederlage bei der Landtagswahl 2008 mit dem Verlust der
absoluten Mehrheit sagte Seehofer: „Das Jahr 2008 ist Geschichte, und wir
haben im September 2013 im positiven Sinne Parteiengeschichte geschrieben."
Bei dieser Landtagswahl hatte Seehofer die absolute Mehrheit zurückerobert.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll nach dem Willen
Seehofers wieder Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Er habe die
Absicht, den Schwaben im Januar offiziell dafür vorzuschlagen, sagte
Seehofer in seiner Rede. Ferber ist seit 1994 Europaabgeordneter und seit
1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Die
nächste Europawahl ist im Mai 2014.
23 Nov 2013
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