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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte
> Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein
> „husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen.
Bild: Husch, husch ins Körbchen, liebe CSU.
BERLIN taz | Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe Verkehr für die SPD
leitet, erwartete von der CSU ein konkretes Konzept zur PKW-Maut für
Ausländer, als er sich am Donnerstag zusammen mit Verkehrsminister Peter
Ramsauer an den Verhandldungstisch setzte. Erst kürzlich hatte er sich
beschwert, dass die Presse besser über geplante Konzepte informiert sei,
als der Koalitionspartner.
Doch die CSU hatte ihren Wahlkampfschlager ohne den es keine Koalition
geben sollte, einfach verschoben. Zumindest betonte Pronold, dass nicht er
es war, der verzögerte. Ramsauer will es dann auch nicht gewesen sein. „Von
Verschiebung kann keine Rede sein. Es wurde intensiv diskutiert“, sagte er.
Florian Pronold muss lachen. „Na, wenn sie das so interpretieren möchten.“
Die SPD durfte Fragen stellen, mehr nicht. Wie muss man sich diese zwei
Stunden vorstellen, in denen es um den kniffligsten Punkt zwischen SPD und
Union im Bereich Verkehr ging?
Wurde nun diskutiert oder nicht und was kam dabei heraus? Anscheinend war
es der Wunsch der CSU, nicht darlegen zu müssen, wie sie sich eine PKW-Maut
für Ausländer nun genau vorstelle. „Ich will das gründlich machen, nicht
husch, husch“, sagte Ramsauer. Eine PKW-Maut ist in der Umsetzung wohl doch
nicht so einfach, wie es zuletzt schien.
Noch vor kurzem frohlockte Ramsauer über „Rückenwind aus Brüssel“, weil …
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte, dass eine Erhebung der
PKW-Maut für alle bei Senkung der KFZ-Steuer im Inland durchaus denkbar
sei. Gleichzeitig mahnte er allerdings an, dass ein im Ministerium
geprüftes Modell, bei der deutsche Autofahrer weniger für die Vignette
zahlen müssten als Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Auch
Ramsauers Besuch in Brüssel am Mittwoch scheint nicht so viel
Erkenntnisgewinn gebracht zu haben, dass ein fertiges Konzept besprochen
hätte werden können.
Also fragten die SPDler brav, zwei Stunden lang. Geklärt werden müssten vor
allem drei Punkte, sagte Pronold. Werden auch deutsche Autofahrer belastet?
Ist das Konzept wirklich vereinbar mit EU-Recht und wieviel springt dabei
netto wirklich raus? Schließlich seien nur fünf Prozent der Autos auf
deutschen Straßen nicht hier zugelassen.
Doch das ist schon zu viel Inhalt, um den soll es ja erstmal nicht gehen.
Heute übergibt Pronold Ramsauer also einen Katalog von 33 Fragen zur
PKW-Maut. Am Dienstag soll es darauf dann Antworten geben. Sagte Ramsauer
zumindest heute.
8 Nov 2013
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Peter Ramsauer
SPD
CDU/CSU
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Maut
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Verkehr
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Pkw-Maut
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