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# taz.de -- EEG in den Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor Kostenexplosion
> Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel:
> die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen
> Kosten.
Bild: Was das alles wieder kostet?!
BERLIN afp | In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Kostenexplosion“ gewarnt.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde „eines der ersten
großen Projekte der neuen Bundesregierung“ sein, kündigte die Kanzlerin am
Samstag in ihrem Video-Podcast an. Union und SPD verhandelten am Samstag
erneut über eine gemeinsame Linie beim Thema Energie in einer möglichen
großen Koalition.
Die Reform der Ökostrom-Förderung sei eines der wichtigsten aktuellen
Themen, sagte Merkel. Es gelte, „die verschiedenen Elemente der
Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen
besseren Zusammenhang“ zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kosten für die
Energiewende gering zu halten, sagte Merkel: „Und wir müssen vor allen
Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die
erneuerbare Energie dämpfen.“
Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie kam am Samstag mit deutlicher
Verspätung zusammen. Vorgespräche verzögerten die offizielle Zusammenkunft
in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst, wie ein SPD-Sprecher sagte. Es war
unklar, ob noch am Samstag eine Einigung erzielt werden könnte.
Zentrale Fragen bei der Reform des EEG ist die Gestaltung und die Höhe der
künftigen Förderung sowie die Ausnahmen für die Industrie. Bislang erhalten
Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für ihren Strom. Denkbar
wäre, das System umzustellen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten
ihren Strom dann selbst verkaufen und erhielten einen Aufschlag auf den
erzielten Verkaufspreis. Denkbar ist aber auch, die bisherige Förderung
beizubehalten und lediglich zu senken.
Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise
von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, dürfte auf jeden Fall
reformiert werden. Die Europäische Kommission hatte Korrekturen angemahnt,
da sie die Befreiung wettbewerbsrechtlich für bedenklich hält.
Der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im kommenden Mai die
Nachfolge von Michael Sommer antreten soll, warnte die Parteien davor, die
Befreiung energieintensiver Unternehmen einzuschränken. „Ohne diese
Befreiung könnten zum Beispiel Aluminiumhütten in Deutschland nicht mehr
produzieren“, sagte Hoffmann der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom
Samstag.
Die Grünen verlangten derweil ein Mitspracherecht bei der EEG-Reform.
Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung vom Samstag: „Da
viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in
Konfrontation mit den Ländern zu machen.“ Die Grünen sind in sechs
Bundesländern an Koalitionen beteiligt und haben damit ein Mitspracherecht
im Bundesrat.
9 Nov 2013
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Koalitionsverhandlungen
Erneuerbare Energien
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