# taz.de -- EEG in den Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor Kostenexplosion | |
> Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel: | |
> die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen | |
> Kosten. | |
Bild: Was das alles wieder kostet?! | |
BERLIN afp | In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung hat | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Kostenexplosion“ gewarnt. | |
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde „eines der ersten | |
großen Projekte der neuen Bundesregierung“ sein, kündigte die Kanzlerin am | |
Samstag in ihrem Video-Podcast an. Union und SPD verhandelten am Samstag | |
erneut über eine gemeinsame Linie beim Thema Energie in einer möglichen | |
großen Koalition. | |
Die Reform der Ökostrom-Förderung sei eines der wichtigsten aktuellen | |
Themen, sagte Merkel. Es gelte, „die verschiedenen Elemente der | |
Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen | |
besseren Zusammenhang“ zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kosten für die | |
Energiewende gering zu halten, sagte Merkel: „Und wir müssen vor allen | |
Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die | |
erneuerbare Energie dämpfen.“ | |
Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie kam am Samstag mit deutlicher | |
Verspätung zusammen. Vorgespräche verzögerten die offizielle Zusammenkunft | |
in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst, wie ein SPD-Sprecher sagte. Es war | |
unklar, ob noch am Samstag eine Einigung erzielt werden könnte. | |
Zentrale Fragen bei der Reform des EEG ist die Gestaltung und die Höhe der | |
künftigen Förderung sowie die Ausnahmen für die Industrie. Bislang erhalten | |
Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für ihren Strom. Denkbar | |
wäre, das System umzustellen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten | |
ihren Strom dann selbst verkaufen und erhielten einen Aufschlag auf den | |
erzielten Verkaufspreis. Denkbar ist aber auch, die bisherige Förderung | |
beizubehalten und lediglich zu senken. | |
Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise | |
von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, dürfte auf jeden Fall | |
reformiert werden. Die Europäische Kommission hatte Korrekturen angemahnt, | |
da sie die Befreiung wettbewerbsrechtlich für bedenklich hält. | |
Der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im kommenden Mai die | |
Nachfolge von Michael Sommer antreten soll, warnte die Parteien davor, die | |
Befreiung energieintensiver Unternehmen einzuschränken. „Ohne diese | |
Befreiung könnten zum Beispiel Aluminiumhütten in Deutschland nicht mehr | |
produzieren“, sagte Hoffmann der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom | |
Samstag. | |
Die Grünen verlangten derweil ein Mitspracherecht bei der EEG-Reform. | |
Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung vom Samstag: „Da | |
viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in | |
Konfrontation mit den Ländern zu machen.“ Die Grünen sind in sechs | |
Bundesländern an Koalitionen beteiligt und haben damit ein Mitspracherecht | |
im Bundesrat. | |
9 Nov 2013 | |
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