# taz.de -- Große Koalition zur Energiewende: Ökostrom-Förderung wird umgeba… | |
> Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen | |
> Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf | |
> erneuerbare Energien nehmen. | |
Bild: Fördert Wind, wird weniger gefördert: Windrad | |
BERLIN rtr | Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben | |
Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. „Es | |
ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit | |
seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer | |
Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend. | |
Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den | |
Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie | |
deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die | |
Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte | |
SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem | |
Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See. | |
Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der | |
erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils am | |
Stromverbrauch von fast 25 Prozent müsse die Branche aber stärker in den | |
Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft | |
kündigten sie an. | |
Während nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre die Solarbranche | |
weitgehend verschont bleibt, trifft es nun auch die Biomasse. Neue Anlagen | |
sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen gebaut werden | |
können. Zuschläge für die Betreiber wie etwa für den Einsatz von Gülle | |
sollen gestrichen werden. Mit diesen Reformen wollen die Parteien vor allem | |
den ausufernden Anbau von Mais beschränken, der hauptsächlich in den | |
Anlagen genutzt wird. Die Konkurrenz zur Lebensmittel-Produktion wollen sie | |
so gleich mit entschärfen. | |
Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen | |
betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich | |
trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte | |
konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg | |
werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher | |
See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 | |
Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von | |
10 Gigawatt gekappt. | |
## Ende von auf Jahre garantierten Abnehmerpreisen | |
Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System | |
von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden. | |
Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden – die | |
Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der | |
zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der | |
Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen. | |
Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester | |
Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im | |
Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze | |
ihren Strom selber am Markt verkaufen und können das nicht länger den | |
Netzfirmen überlassen. | |
Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen | |
müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit | |
der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD, | |
die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der | |
Umlage befreit. | |
Offen ließen Union und SPD in ihrer letzten Arbeitssitzung einige zentrale | |
Fragen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD | |
entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und | |
Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder | |
Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den | |
Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 | |
Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will | |
mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent. Die Obergrenze des | |
Korridors soll dazu dienen, den Ausbau genauer zu steuern und damit die | |
Kosten im Griff zu behalten. | |
Keine Einigung gab es zudem bei der von den Sozialdemokraten geforderten | |
Senkung der Stromsteuer in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, mit | |
denen Haushalte entlastet werden sollen. Dies müssen Union und SPD im Zuge | |
von Haushaltsberatungen klären. | |
10 Nov 2013 | |
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