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# taz.de -- Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab
> Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark
> umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.
Bild: Lohnen sich nur noch an „guten Standorten“: Windräder
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung
der erneuerbaren Energien komplett umkrempeln. Das System der garantierten
Abnahmepreise für Erzeuger soll zerschlagen, der Ausbau der Windenergie in
Süddeutschland begrenzt werden.
„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen�…
zitierte Reuters am Donnerstag einen Textvorschlag der Union für den
Koalitionsvertrag. „Bei windstarken Standorten“ solle die Förderung
„deutlich“ gesenkt werden, zudem sollten nur noch „gute Standorte“
bezuschusst werden. Damit dürften Windkraftplanungen in Binnenländern wie
Bayern und Baden-Württemberg kaum noch Chancen auf Realisierung haben.
Betreiber mittlerer und großer Öko-Anlagen sollen zudem laut Union künftig
ihren Strom selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den
grünen Strom für sie an der Börse. Die Differenz zwischen Börsenpreis und
staatlich garantierten Abnahmetarifen wird über die
Erneuerbare-Energien-Umlage erstattet.
Altmaier will auch das Grundprinzip der Förderung schleifen. Für Neuanlagen
solle künftig der garantierte Abnahmetarif durch eine „Marktprämie“ erset…
werden, also einen Zuschlag auf den Börsenpreis. Zunächst solle diese
Prämie den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken,
spätestens ab 2016 solle die Höhe des Aufschlags per Ausschreibung
definiert werden: Der Staat fragt dann Investoren, für wie viel Aufschlag
auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.
In Brüssel wurde am späten Donnerstag um die Ausnahmen von der EEG-Umlage
für energieintensive Firmen gerungen. Da die EU die Rabatte als unzulässige
Beihilfen wertet, besuchten Altmaier und die Energie-Verhandlungsführerin
der SPD, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia. Wenn die jährlich etwa 5 Milliarden Euro schweren Industrierabatte
wegfielen, seien in Deutschland eine Million Jobs bedroht, schrieb die Welt
unter Berufung auf die deutsche Metallindustrie. Ein offenbar vorläufiges
Papier aus Altmaiers Ministerium sah Kürzungen in Höhe von gut 1 Milliarde
Euro vor.
7 Nov 2013
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Ökostrom
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