# taz.de -- Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab | |
> Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark | |
> umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen. | |
Bild: Lohnen sich nur noch an „guten Standorten“: Windräder | |
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung | |
der erneuerbaren Energien komplett umkrempeln. Das System der garantierten | |
Abnahmepreise für Erzeuger soll zerschlagen, der Ausbau der Windenergie in | |
Süddeutschland begrenzt werden. | |
„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen�… | |
zitierte Reuters am Donnerstag einen Textvorschlag der Union für den | |
Koalitionsvertrag. „Bei windstarken Standorten“ solle die Förderung | |
„deutlich“ gesenkt werden, zudem sollten nur noch „gute Standorte“ | |
bezuschusst werden. Damit dürften Windkraftplanungen in Binnenländern wie | |
Bayern und Baden-Württemberg kaum noch Chancen auf Realisierung haben. | |
Betreiber mittlerer und großer Öko-Anlagen sollen zudem laut Union künftig | |
ihren Strom selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den | |
grünen Strom für sie an der Börse. Die Differenz zwischen Börsenpreis und | |
staatlich garantierten Abnahmetarifen wird über die | |
Erneuerbare-Energien-Umlage erstattet. | |
Altmaier will auch das Grundprinzip der Förderung schleifen. Für Neuanlagen | |
solle künftig der garantierte Abnahmetarif durch eine „Marktprämie“ erset… | |
werden, also einen Zuschlag auf den Börsenpreis. Zunächst solle diese | |
Prämie den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken, | |
spätestens ab 2016 solle die Höhe des Aufschlags per Ausschreibung | |
definiert werden: Der Staat fragt dann Investoren, für wie viel Aufschlag | |
auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden. | |
In Brüssel wurde am späten Donnerstag um die Ausnahmen von der EEG-Umlage | |
für energieintensive Firmen gerungen. Da die EU die Rabatte als unzulässige | |
Beihilfen wertet, besuchten Altmaier und die Energie-Verhandlungsführerin | |
der SPD, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, Wettbewerbskommissar Joaquín | |
Almunia. Wenn die jährlich etwa 5 Milliarden Euro schweren Industrierabatte | |
wegfielen, seien in Deutschland eine Million Jobs bedroht, schrieb die Welt | |
unter Berufung auf die deutsche Metallindustrie. Ein offenbar vorläufiges | |
Papier aus Altmaiers Ministerium sah Kürzungen in Höhe von gut 1 Milliarde | |
Euro vor. | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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