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# taz.de -- Geplante Reform bei EEG-Umlage: Industrierabatte vor dem Aus?
> Ganze Industriezweige sollen künftig wieder die Ökostrom-Förderung
> zahlen, heißt es in einem Papier aus dem Umweltministerium. Das jedoch
> dementiert den Bericht.
Bild: Schwere Zeiten für Steinkohle: Das Kraftwerk Mehrum im Landkreis Peine.
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will milliardenschwere Rabatte der
Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze
Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur
Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des
Umweltministeriums hervorgeht. Demnach soll für folgende Branchen die
bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und
Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel,
Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein würde einen Betrag
von fast einer Milliarde Euro ausmachen.
Zudem sieht das Papier vor, das die bisherigen Mindestbeträge, die die
Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls
nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur
Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.
Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Beihilfeverfahren von
Seiten der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die
Ökostromförderung schon länger im Visier hat. Aus Andeutungen der
Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den
Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier.
Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von
der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU
daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.
Das Bundesumweltministerium hat den Bericht jedoch dementiert. Bei dem
zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister
Peter Altmaier nicht gebilligt habe, erklärte das Ministerium am Mittwoch
in Berlin. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und
SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“
6 Nov 2013
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