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# taz.de -- Ausnahmen von der EEG-Umlage: Eiskalt abgeblitzt
> Wegen zu hoher Energieabgaben fürchtet das Bremerhavener Eiswerk den
> Ruin. Das Bundesamt will es nicht von der Ökostrom-Umlage befreien - nun
> hat sich der Bremer Wirtschaftssenator eingeschaltet.
Bild: Fürchtet zu hohe Energiekosten, weil es nicht von der Ökostrom-Umlage b…
BREMEN taz | Uncool: Das Bremerhavener Eiswerk fürchtet den Ruin. Laut
Geschäftsführerin Helga Düring seien die Energiekosten zu hoch – das
Bundesamt für Wirtschafts und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verweigert dem
Eiswerk eine Ausnahme von der EEG-Umlage. Eiswürfel herzustellen, das sei
laut Bundesamt kein „produzierendes Gewerbe“ im Sinne des
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nur dann aber gäbe es eine Ausnahme von der
Öko-Abgabe, mit der erneuerbare Energien gefördert werden sollen.
Produzierende, Energie-intensive Unternehmen sollen so entlastet werden, um
im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil zu haben.
Weit und breit ist das Bremerhavener Eiswerk das einzige seiner Art, die
Fischindustrie hängt von dem Eis zur Kühlung ab. Eingemischt hat sich
deshalb nun auch Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Ende
letzter Woche wandte er sich mit einem Brief an Bundesumweltminister Peter
Altmeier (CDU). Für die regionale Wirtschaft spiele das Unternehmen eine
„unverzichtbare Rolle“, heißt es darin. Diesem Einzelfall werde die
Genehmigungspraxis des Bafa „offensichtlich nicht gerecht“. Günthner
fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende auf alle
Verbraucher und Unternehmen – und effektivere Ausnahmegenehmigungen.
Unterkühlt reagierte Anne Schierenbeck, Energiepolitikerin der Bremer
Grünen-Fraktion auf die Idee, die Ausnahmeliste der Unternehmen noch
auszuweiten. 1.691 Unternehmen profitieren 2013 bereits von der Ausnahme.
Seit der Novelle des Gesetzes 2012 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
„Im Prinzip zahlen die Kleinen für die Ausnahmeregelung der Großen“, sagte
Schierenbeck zur taz. Auch wenn jeder bekommen solle, was ihm zusteht,
solle das Bafa die Regelungen eher streng auslegen. Laut Hauke Herrmann,
Energie-Experte des Öko-Instituts, könnte die EEG-Umlage bei weniger
Ausnahmen mindestens um ein halbes Cent sinken.
Prinzipiell sieht das auch Helga Düring so. Allerdings zahle das Eiswerk
143.000 Euro pro Jahr für Strom, Steuern und Abgaben. Bei knapp einer
Million Euro Jahresumsatz entfielen 85.000 Euro allein auf die EEG-Umlage.
„Jeder Cent, den wir erwirtschaften geht für Strom drauf“, so Düring. „…
sind handlungsunfähig.“ Grundsätzlich, sagt Düring, sollten alle
Unternehmen die Energiewende solidarisch mittragen. Bis dahin aber sieht
sie nicht ein, warum für ihr Unternehmen die Ausnahme nicht gelten solle.
Zumal das Eiswerk laut Wirtschaftssenator sowohl vom Statistischen
Landesamt Bremen als auch vom Hauptzollamt klar zum produzierenden Gewerbe
gezählt wird.
Das Bremerhavener Eiswerk wäre nicht der einzige Eisproduzent, der von der
Ausnahme profitiert. Von der Umlage ausgenommen ist 2013 etwa die Rosen
Eiskrem Süd GmbH aus Nürnberg für die Herstellung von Speiseeis. Auch sonst
bietet die Liste Überraschungen. Unklar ist etwa, auf welchen
internationalen Märkten die Bremer Tageszeitung AG Nachteile zu befürchten
hat, die mit den Weser Kurier in der Bremer Region das
Tageszeitungs-Monopol hält.
Der Antrag des Eiswerks allerdings ist laut Bafa abzulehnen: „Die
Produktion von Eis zur Kühlung von Fisch und Fleisch unterfällt der
Unterposition 35.30.0 des Abschnittes D der Klassifikation der
Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes“, heißt es ganz kühl. Das
ist die Klasse für die „Erzeugung von Eis für Ernährungs und andere Zwecke
(z.B. Kühlung)“.
Doch, genau das verbraucht jede Menge Strom. Zumindest heutzutage. Denn als
das Unternehmen vor 102 Jahren anfing, wurde das Eis noch in großen Blöcken
gefroren und in mühevoller Handarbeit zerkleinert. Heute werden drei große
Zylinder mit Trinkwasser gefüllt, das von außen mit Ammoniak gekühlt, durch
Heißgas abgelöst wird und von einer Klinge zerkleinert wird – ganz
automatisch. Von einst bis zu 80 MitarbeiterInnen bleiben heute zehn. Dafür
stieg der Energie-Bedarf.
9 Sep 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
Jean-Philipp Beack
## TAGS
Ökostrom
Energie
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare Energien
Strompreis
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