# taz.de -- Kommentar Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ein produziertes Negativ-Bei… | |
> Der Fall des Bremerhavener Eiswerks stellt nicht das | |
> Erneuerbare-Energien-Gesetz infrage. Aber er zeigt, dass die von | |
> Schwarz-Geld bestimmten Ausnahmen unsinnige Profiteure und unsägliche | |
> Härten erzeugen. | |
Bild: Fürchtet zu hohe Energiekosten, weil es nicht von der Ökostrom-Umlage b… | |
Nein, der Fall des Bremerhavener Eiswerks stellt nicht das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich infrage. Und auch dass sie die | |
Umlage bezahlen müssen, wäre nicht ungerecht, wenn nicht andere davon | |
befreit wären. Die Ursache der Ungerechtigkeit ist aber nicht die korrekte | |
Rubrizierung des Eisproduzenten: Dass das Werk, den internationalen | |
Standards entsprechend, nicht als produzierendes Unternehmen klassifiziert | |
wird, sondern als Unternehmen, dass seine Kunden mit Energie versorgt – im | |
Zustand von Kälte eben, das ist schon okay. | |
Denn wo man da die Grenze zieht, ist selbstverständlich eine willkürliche | |
Entscheidung: Physikalisch könnten auch Bäcker oder Gemüsehändler als | |
Energieversorger bezeichnet werden. Aber genau deshalb werden ja | |
Konventionen und internationale Klassifikationen ersonnen, denen auch das | |
Statistische Bundesamt folgt. Und die für die Gesetzgebung maßgeblich sind. | |
Die Härte für die Bremerhavener ergibt sich nicht aus der Definition. Sie | |
ergibt sich daraus, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht, wie | |
beispielsweise Luxemburg, die Mühe gemacht hat, Ausnahmetatbestände | |
sachlich begründet und mit entsprechenden Auflagen zu formulieren. | |
Stattdessen gibt es eine Pauschalregelung, in deren Folge die Zahl der | |
Begünstigten explodiert, und Zeitungen und Banken sich aus der Finanzierung | |
der Energiewende stehlen können – während ein paar Unternehmen besonders | |
benachteiligt werden: Sie fallen, wie die Bremerhavener Eiswerke, durchs | |
Raster, obwohl sachlich alles für ihre Befreiung spräche. | |
Auf EU-Ebene hat man die Ungerechtigkeit dieser verdeckten Subvention schon | |
bemerkt, und wahrscheinlich wird sie von der Kommission kassiert, nach der | |
Wahl. Bis dahin aber dienen der schwarz-gelben Koalition die von ihr selbst | |
produzierten Negativ-Beispiele dazu, die nach Fukushima vielleicht allzu | |
hitzige Stimmung für die Energiewende abzukühlen. | |
9 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Erneuerbare Energien | |
Strompreis | |
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