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# taz.de -- Solarfirmen ohne Öko-Umlage: Strom der Rabatte
> Erstmals veröffentlicht: die Liste der über 700 Firmen, die vom Zuschlag
> für erneuerbare Energien befreit sind. Die Verbraucher kostet das
> Milliarden.
Bild: Die Bundesregierung gewährt 734 Unternehmen Rabatte bis zu 100 Prozent a…
BERLIN taz | Müssen Brauereien und Tierfutterhersteller mit
subventionierten Strompreisen vor ausländischen Mitbewerbern geschützt
werden? Die Bundesregierung glaubt das. Sie gewährt 734 Unternehmen Rabatte
bis zu 100 Prozent auf die Ökostrom-Umlage. Darunter Firmen wie Bitburger
und die Deutsche Tiernahrung Cremer.
Der taz liegt die Liste aller Unternehmen vor, denen das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für 2012 Anträge auf die sogenannte
besondere Ausgleichsregelung gewährt hat. Mit dieser Ausnahme im Gesetz für
Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen
Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der
Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro
Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein
Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument
der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.
Das Umweltministerium begründet die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage mit dem
Ziel, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen
zu erhalten“. Tatsächlich müssen Industrieunternehmen jedoch nur
nachweisen, wie hoch ihre Stromkosten im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung
sind. Die Grünen halten den Rabatt deshalb für unsinnig.
„Ausnahmen müssen wieder echte Ausnahmen werden. Unternehmen sollten sie
nur bekommen, wenn sie individuell und transparent nachweisen können, dass
sie besonders energieintensiv sind und in intensivem internationalem
Wettbewerb stehen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.
Der Großteil des begünstigten Stromverbrauchs entfällt zwar auf
international tätige Branchen wie Metallherstellung, Papier und Chemie.
Doch etwa 20 Prozent der Nachlässe erhalten Schienenbahnen, das
Ernährungsgewerbe, Energieversorger und „Sonstige“. Darunter sind
Straßenbahnbetriebe von Bremen bis Freiburg, Getränkehersteller wie
Himmelsberger Mineralbrunnen, Deutschlands größte Molkerei Deutsches
Milchkontor – und sogar ein Dutzend Unternehmen aus der Grünstrom-Branche.
Ausgerechnet der Photovoltaik-Riese Solarworld zahlt für den Strom, den er
für die Produktion von Silizium-Scheiben (Wafer) in Sachsen benötigt, laut
Bafa seit 2011 keine Ökostrom-Umlage mehr. Dabei fußt das Geschäftsmodell
von Solarworld darauf, dass alle Verbraucher die Module mitfinanzieren.
„Wenn wir diese Regelung nicht in Anspruch nähmen, würden wir unserem
Unternehmen im ohnehin harten Wettbewerb schaden“, sagt ein
Solarworld-Sprecher.
Ähnliche Rabatte erhalten Firmen wie Centrosolar Glas, Biomasse-Kraftwerke,
der Bioethanol-Produzent Verbio, Holzbrennstoff-Hersteller wie German
Pellets und die Erneuerbare-Tochter des Versorgers Steag.
30 Aug 2012
## AUTOREN
Manuel Berkel
## TAGS
Nachhaltigkeit
Prokon
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