Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiewende in den Unternehmen: Dialog statt Effizienzpflicht
> Die Regierung stellt in Berlin die „Mittelstandsinitiative Energiewende“
> vor. Konkrete Sparvorgaben sind dabei Mangelware. Es nur beraten werden.
Bild: Wollen den Dialog über Energiethemen stärken: Umweltminister Altmaier (…
Es geht mal wieder um die ganz großen Fragen der Energiewende am
Montagmorgen. Gemeinsam kommen die Minister Peter Altmaier (Umwelt, CDU)
und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) zum Pressetermin, unterstützt von den
Industrievertretern Hans Heinrich Dittmann, (Deutscher Industrie- und
Handelskammertag) und Otto Kenzler (Handwerksverband).
Gemeinsam präsentieren sie ihren Plan für den „entscheidenden Schlüssel f�…
den Erfolg der Energiewende“: die Steigerung der Energieeffizienz, also
weniger Verbrauch bei gleicher Produktivität. Was die vier Herren dann
vorlegen, wirkt im Vergleich zur allgemein beschworenen
„Jahrhundertaufgabe“ dann irgendwie, nun ja, klein. Eine
„Mittelstandsinitiative Energiewende“ wollen sie zum Jahresbeginn starten.
Diese soll zum Ziel haben, den Dialog über Energiethemen zu stärken,
Beratung für Unternehmen zu optimieren und Wissen zu vermitteln. Geplant
sind ein „Steuerungskreis“, ein „begleitendes Gremium“, „Regionaldial…
und eine „Servicestelle“. Umgesetzt wird das von den Wirtschaftsverbänden;
die beiden Ministerien stellen dafür insgesamt 75 Millionen Euro zur
Verfügung.
Dass Philipp Rösler an diesem Morgen vergnügt aussieht, verwundert nicht:
Freiwillige Angebote für die Wirtschaft, garniert mit neuen Fördergeldern –
das entspricht genau seinen Vorstellungen von Energiepolitik. Vorgaben
lehnt er hingegen ab. Denn während Unternehmen mit freiwilligen
Effizienzbemühungen nun viel Geld sparen können, würden staatliche
Regelungen in Röslers Logik zu „erheblichen Belastungen“ führen.
## Bescheidenes Programm
Dass auch Peter Altmaier versucht, das bescheidene Programm als großen
Durchbruch zu verkaufen, überrascht schon eher. Denn zu Beginn seiner
Amtszeit hatte er durchaus noch Sympathien dafür erkennen lassen, die
Industrie mit klaren Maßgaben zum Energiesparen zu zwingen.
Nun will er davon nichts mehr wissen. „Wenn wir das Ziel ohne die große
Keule des Ordnungsrechts erreichen können, ist mir das viel lieber“, sagt
er zum Verzicht auf konkrete Vorgaben. Zudem sei die Industrie bereits an
anderer Stelle in die Pflicht genommen worden: Sowohl die
EU-Effizienzrichtlinie als auch die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer
sähen verbindliche Einsparziele vor, sagt der Umweltminister.
Was er nicht sagt, ist, dass beides auf Druck von Rösler, aber mit
Billigung des Umweltministeriums so milde gestaltet wurden, dass die
Industrie sie praktisch automatisch erfüllen wird – und das EU-Ziel von 20
Prozent Effizienzsteigerung bis 2020 keineswegs erreicht werden wird.
Nun soll es statt gesetzlicher Vorgaben also der verstärkte Dialog mit der
Wirtschaft richten. Ob das neue Programm gut angenommen wird, scheint nach
den Erfahrungen der Vergangenheit allerdings zweifelhaft. Der
Energieeffizienzfonds, ein bereits bestehender Fördertopf für Einsparungen
bei Verbrauchern und Wirtschaft, wurde bisher jedenfalls kaum nachgefragt:
Wie eine Anfrage der Grünen kürzlich ergab, stellte das
Wirtschaftsministerium im Jahr 2011 dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung;
abgerufen wurden nur 3,1 Millionen – davon ganze 328.000 für
„Unternehmensbesuche zur Sensibilisierung für Energieeffizienz“.
1 Oct 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform der Ökostrom-Förderung: Rösler geht's nicht schnell genug
Mal wieder ist sich die Koalition nicht einig: FDP-Chef Philipp Rösler
meckert, dass Umweltminister Peter Altmaiers nicht schnell genug gegen die
Kostenexplosion bei Strompreisen vorgeht.
Regierungsinitiative zur Energiewende: Der Mittelstand soll grüner werden
Die Regierung will mittelständischen Betrieben beim Umsetzen der
Enrgiewende helfen. Experten sollen die Unternehmen beraten und Lösungen
anbieten.
Off-Shore-Hafen: Tausche Terminal gegen Tunnel
Die private Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist
gescheitert. Die FDP hat indes noch Hoffnung, und der Unternehmerverein
schlägt einen Tausch vor
Energiewende in Bayern: Viel Wind mit wenig Kraft
Bayern droht beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Sonderweg. Man
will besser, schneller und freigiebiger sein als die anderen Länder.
FDP-Arbeitspapier zum Ökostrom: Taktieren vor dem Tag X
Angesichts steigender Kosten drohen die Liberalen mit Einschnitten in die
Grünstrom-Förderung. Sie locken den Verbraucher mit Steuersenkungen.
Solarfirmen ohne Öko-Umlage: Strom der Rabatte
Erstmals veröffentlicht: die Liste der über 700 Firmen, die vom Zuschlag
für erneuerbare Energien befreit sind. Die Verbraucher kostet das
Milliarden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.