# taz.de -- Off-Shore-Hafen: Tausche Terminal gegen Tunnel | |
> Die private Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist | |
> gescheitert. Die FDP hat indes noch Hoffnung, und der Unternehmerverein | |
> schlägt einen Tausch vor | |
Bild: Einfach mal tauschen - so leicht könnte das Planen in Bremerhaven sein. | |
Offshore-Terminal gegen Hafentunnel: Diesen Tausch schlägt der | |
Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde vor, um den rund 200 Millionen | |
Euro teuren Schwerlasthafen für die Offshore-Windkraftindustrie in | |
Bremerhaven zu finanzieren. Bremen wollte den Hafenbau eigentlich nicht | |
bezahlen und kann sich das angesichts seiner desolaten Haushaltslage auch | |
nicht leisten. Aber vergangene Woche hatte Wirtschaftssenator Martin | |
Günthner (SPD) bekannt geben müssen, dass private Investoren für das | |
Terminal nicht gefunden worden waren – und in der Folge doch wieder das | |
Land als Financier auftreten müsse (taz berichtete). | |
Fragt sich nur: wie? Und da hagelt’s Vorschläge. Die Handelskammer Bremen | |
und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven sehen den Bund in | |
der Pflicht. Gemeinsam mit Bremen solle er für eine Anschubfinanzierung | |
durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sorgen. Das dürfte allerdings | |
schwierig werden, denn die Finanzierung von Häfen ist Sache der Länder. | |
Die Kammern werfen dem Senat vor, nicht frühzeitig auf sie gehört zu haben: | |
Von Anfang an sei klar gewesen, dass sich eine ausschließlich private | |
Finanzierung nicht rechne. Das sehe man an anderen Bundesländern: Die | |
müssten ebenfalls weiterhin massiv mit öffentlichen Geldern in den Ausbau | |
ihrer Offshore-Kapazitäten investieren. | |
Auch für Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
„kommt es nicht überraschend, dass private Investoren sich nicht darum | |
reißen, im Bereich der Energiewende langfristige Risiken zu übernehmen und | |
im Hafen mit fairen Arbeitsbedingungen zu bauen.“ Die Idee, die Kaje aus | |
Landesmitteln zu bauen und einen privaten Betreiber zu suchen, unterstützt | |
er indes nicht: Das Land dürfe nicht „das billige Geld mitbringen und den | |
Privaten möglichst noch sichere Profite garantieren“. | |
Bremen, so Rupp, sei durchaus in der Lage, zum Beispiel zusammen mit dem | |
landeseigenen Logistikkonzern BLG den Offshore-Hafen zu realisieren – | |
Mindestlöhne und Verzicht auf Leiharbeit inklusive. | |
Laut FDP-Landesverband wurde der Standort des zukünftigen Hafens „falsch | |
gewählt“, und das habe Investoren verschreckt. Dennoch hält die FDP es für | |
nach wie vor für möglich, private Geldgeber für das Projekt zu gewinnen. | |
Nun seien, heißt es in einer Mitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Hauke | |
Hilz, Hafensenator Günthner und Regierungschef Böhrnsen (SPD) „gefordert, | |
eine schnelle Alternative vorzulegen, ohne den Haushalt zu belasten.“ | |
Wie die aussehen könnte, schlug jetzt der Unternehmerverein | |
Bremerhaven-Wesermünde vor, nämlich durch einen Baustopp des Hafentunnels | |
Bremerhaven. Dadurch würden rund 37 Millionen Euro Landesmittel frei – und | |
außerdem wäre zu prüfen, ob es möglich sei, die für den Tunnelbau | |
zugesagten Bundesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro umzuwidmen. Beide | |
Bauprojekte zugleich könne sich das Land ja nicht leisten. | |
Seit Jahren ist der Bau des Tunnels umstritten. Sinnlos sei er und viel zu | |
teuer. Obwohl dafür bereits die ersten Häuser weichen mussten, liegt noch | |
keine Baugenehmigung für das Projekt vor. Gegen den | |
Planfeststellungsbeschluss, der Ende des Jahres erwartet wird, sind bereits | |
Klagen sowohl vom Unternehmerverband als auch von Bürgerinitiativen und | |
Umweltverbänden angekündigt. | |
Die Bremerhavener CDU hat noch vor wenigen Wochen eine Neuberechnung der | |
Baukosten gefordert. Auch die Grünen haben sich gegen den sofortigen | |
Baubeginn nach dem Feststellungsbeschluss ausgesprochen. | |
23 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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