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# taz.de -- Off-Shore-Hafen: Tausche Terminal gegen Tunnel
> Die private Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist
> gescheitert. Die FDP hat indes noch Hoffnung, und der Unternehmerverein
> schlägt einen Tausch vor
Bild: Einfach mal tauschen - so leicht könnte das Planen in Bremerhaven sein.
Offshore-Terminal gegen Hafentunnel: Diesen Tausch schlägt der
Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde vor, um den rund 200 Millionen
Euro teuren Schwerlasthafen für die Offshore-Windkraftindustrie in
Bremerhaven zu finanzieren. Bremen wollte den Hafenbau eigentlich nicht
bezahlen und kann sich das angesichts seiner desolaten Haushaltslage auch
nicht leisten. Aber vergangene Woche hatte Wirtschaftssenator Martin
Günthner (SPD) bekannt geben müssen, dass private Investoren für das
Terminal nicht gefunden worden waren – und in der Folge doch wieder das
Land als Financier auftreten müsse (taz berichtete).
Fragt sich nur: wie? Und da hagelt’s Vorschläge. Die Handelskammer Bremen
und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven sehen den Bund in
der Pflicht. Gemeinsam mit Bremen solle er für eine Anschubfinanzierung
durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sorgen. Das dürfte allerdings
schwierig werden, denn die Finanzierung von Häfen ist Sache der Länder.
Die Kammern werfen dem Senat vor, nicht frühzeitig auf sie gehört zu haben:
Von Anfang an sei klar gewesen, dass sich eine ausschließlich private
Finanzierung nicht rechne. Das sehe man an anderen Bundesländern: Die
müssten ebenfalls weiterhin massiv mit öffentlichen Geldern in den Ausbau
ihrer Offshore-Kapazitäten investieren.
Auch für Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
„kommt es nicht überraschend, dass private Investoren sich nicht darum
reißen, im Bereich der Energiewende langfristige Risiken zu übernehmen und
im Hafen mit fairen Arbeitsbedingungen zu bauen.“ Die Idee, die Kaje aus
Landesmitteln zu bauen und einen privaten Betreiber zu suchen, unterstützt
er indes nicht: Das Land dürfe nicht „das billige Geld mitbringen und den
Privaten möglichst noch sichere Profite garantieren“.
Bremen, so Rupp, sei durchaus in der Lage, zum Beispiel zusammen mit dem
landeseigenen Logistikkonzern BLG den Offshore-Hafen zu realisieren –
Mindestlöhne und Verzicht auf Leiharbeit inklusive.
Laut FDP-Landesverband wurde der Standort des zukünftigen Hafens „falsch
gewählt“, und das habe Investoren verschreckt. Dennoch hält die FDP es für
nach wie vor für möglich, private Geldgeber für das Projekt zu gewinnen.
Nun seien, heißt es in einer Mitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Hauke
Hilz, Hafensenator Günthner und Regierungschef Böhrnsen (SPD) „gefordert,
eine schnelle Alternative vorzulegen, ohne den Haushalt zu belasten.“
Wie die aussehen könnte, schlug jetzt der Unternehmerverein
Bremerhaven-Wesermünde vor, nämlich durch einen Baustopp des Hafentunnels
Bremerhaven. Dadurch würden rund 37 Millionen Euro Landesmittel frei – und
außerdem wäre zu prüfen, ob es möglich sei, die für den Tunnelbau
zugesagten Bundesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro umzuwidmen. Beide
Bauprojekte zugleich könne sich das Land ja nicht leisten.
Seit Jahren ist der Bau des Tunnels umstritten. Sinnlos sei er und viel zu
teuer. Obwohl dafür bereits die ersten Häuser weichen mussten, liegt noch
keine Baugenehmigung für das Projekt vor. Gegen den
Planfeststellungsbeschluss, der Ende des Jahres erwartet wird, sind bereits
Klagen sowohl vom Unternehmerverband als auch von Bürgerinitiativen und
Umweltverbänden angekündigt.
Die Bremerhavener CDU hat noch vor wenigen Wochen eine Neuberechnung der
Baukosten gefordert. Auch die Grünen haben sich gegen den sofortigen
Baubeginn nach dem Feststellungsbeschluss ausgesprochen.
23 Sep 2012
## AUTOREN
Simone Schnase
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