# taz.de -- Reform der Ökostrom-Förderung: Rösler geht's nicht schnell genug | |
> Mal wieder ist sich die Koalition nicht einig: FDP-Chef Philipp Rösler | |
> meckert, dass Umweltminister Peter Altmaiers nicht schnell genug gegen | |
> die Kostenexplosion bei Strompreisen vorgeht. | |
Bild: „Wind macht mobil“, heißt es auf den Ballons des Bundesverbands der … | |
BERLIN dapd | Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft | |
öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine | |
Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: | |
„Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu | |
schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von | |
Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: | |
„Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern | |
umsteuern.“ | |
Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von | |
Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die | |
Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen | |
einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der | |
Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich | |
offen. | |
Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen | |
die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der | |
Welt am Sonntag: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein | |
Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten | |
Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ | |
So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. | |
Noch deutlicher wurde Rösler in der Rheinischen Post. „Das vorgeschlagene | |
Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die | |
Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich | |
5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor | |
der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, | |
aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt | |
der Fall ist.“ | |
## „Reich werden mit einer Solaranlage – das darf nicht sein“ | |
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, | |
weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch | |
Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem | |
grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es | |
führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. | |
Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben | |
Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, | |
dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, | |
sagte Hill der Berliner Zeitung. Er fügte hinzu:„Reich werden mit einer | |
Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er | |
für größere Anlagen für angemessen. | |
In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige | |
Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich | |
garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom | |
angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die | |
Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die | |
Stromkunden zahlen müssen. | |
Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende | |
Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer | |
Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare | |
Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von | |
voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare | |
gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur | |
0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung | |
der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. | |
13 Oct 2012 | |
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