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# taz.de -- Reform der Ökostrom-Förderung: Rösler geht's nicht schnell genug
> Mal wieder ist sich die Koalition nicht einig: FDP-Chef Philipp Rösler
> meckert, dass Umweltminister Peter Altmaiers nicht schnell genug gegen
> die Kostenexplosion bei Strompreisen vorgeht.
Bild: „Wind macht mobil“, heißt es auf den Ballons des Bundesverbands der …
BERLIN dapd | Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft
öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine
Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert:
„Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu
schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von
Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt:
„Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern
umsteuern.“
Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von
Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die
Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen
einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der
Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich
offen.
Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen
die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der
Welt am Sonntag: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein
Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten
Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“
So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten.
Noch deutlicher wurde Rösler in der Rheinischen Post. „Das vorgeschlagene
Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die
Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich
5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor
der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren,
aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt
der Fall ist.“
## „Reich werden mit einer Solaranlage – das darf nicht sein“
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen,
weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch
Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem
grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es
führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen.
Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben
Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden,
dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“,
sagte Hill der Berliner Zeitung. Er fügte hinzu:„Reich werden mit einer
Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er
für größere Anlagen für angemessen.
In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige
Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich
garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom
angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die
Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die
Stromkunden zahlen müssen.
Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende
Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer
Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare
Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von
voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare
gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur
0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung
der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen.
13 Oct 2012
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