# taz.de -- Kommentar Ökostrom: Die große Koalition der Schluderer | |
> Bis auf die FDP hat keine Partei bei einer längeren Ökostromdebatte etwas | |
> zu gewinnen. Für die Anderen kommt das Thema im Wahlkampf nicht infrage. | |
Noch einmal den Montag überstehen, den Tag, an dem die neue EEG-Umlage | |
bekannt gegeben wird, und dann ist das leidige Ökostrom-Thema endlich vom | |
Tisch. So hofft es eine große Koalition, von CDU bis zu den Grünen. Für das | |
Jahr danach setzt sie auf einen Merkel’schen Schlafwagen-Wahlkampf, der | |
alle umstrittenen Themen ausspart. | |
Denn mit Ausnahme der FDP hat keine Partei bei einer längeren Debatte etwas | |
zu gewinnen. Die Union nicht, weil ihre innere Zerrissenheit deutlich | |
würde. | |
Ein Teil der Länderchefs ginge gegen die von Umweltminister Altmaier | |
geplante Koordinierung des Windkraftausbaus auf die Barrikaden, allen voran | |
McAllister, Niedersachsens Ministerpräsident. Dort stehen im Januar Wahlen | |
an. Gegen eine mögliche Reduzierung der Stromsteuer würde Finanzminister | |
Schäuble sein Veto einlegen. | |
Die SPD nicht, weil sie treibende Kraft hinter der Befreiung der | |
energieintensiven Industrie von der Ökostrom-Umlage war. Dafür zahlen | |
Normalverbraucher immerhin 0,7 Cent pro Kilowattstunde mehr. Die Grünen | |
nicht, weil sie Einschnitte des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus befürchten. | |
Und alle Parteien zusammen nicht, weil deutlich würde, dass sie sich | |
jahrelang über das Pro und Contra der Energiewende gestritten, aber bei den | |
Details der Umsetzung geschludert haben. | |
Bleiben schließlich die Liberalen, die versuchen werden, mit den | |
Ökostromkosten als Wahlkampfthema zu punkten. Doch Philipp Rösler nimmt man | |
die Sorge um das Soziale einfach nicht ab. Alternativvorschläge, zumindest | |
Geringverdiener und Arbeitslose durch Steuersenkungen oder Steigerung der | |
Hartz-IV-Sätze zu entlasten, haben daher wenig Chancen. | |
Die rund 60 Euro Mehrkosten, die jeden Haushalt die steigende EEG-Umlage | |
zukünftig kosten wird, sind somit nicht der Preis für den Ausbau von Wind- | |
und Solarenergie, sondern für einen Wahlkampf, in dem das Energiethema von | |
der Bildfläche verschwunden sein soll. | |
14 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Industrie | |
EEG-Umlage | |
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