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# taz.de -- Kommentar Ökostrom: Die große Koalition der Schluderer
> Bis auf die FDP hat keine Partei bei einer längeren Ökostromdebatte etwas
> zu gewinnen. Für die Anderen kommt das Thema im Wahlkampf nicht infrage.
Noch einmal den Montag überstehen, den Tag, an dem die neue EEG-Umlage
bekannt gegeben wird, und dann ist das leidige Ökostrom-Thema endlich vom
Tisch. So hofft es eine große Koalition, von CDU bis zu den Grünen. Für das
Jahr danach setzt sie auf einen Merkel’schen Schlafwagen-Wahlkampf, der
alle umstrittenen Themen ausspart.
Denn mit Ausnahme der FDP hat keine Partei bei einer längeren Debatte etwas
zu gewinnen. Die Union nicht, weil ihre innere Zerrissenheit deutlich
würde.
Ein Teil der Länderchefs ginge gegen die von Umweltminister Altmaier
geplante Koordinierung des Windkraftausbaus auf die Barrikaden, allen voran
McAllister, Niedersachsens Ministerpräsident. Dort stehen im Januar Wahlen
an. Gegen eine mögliche Reduzierung der Stromsteuer würde Finanzminister
Schäuble sein Veto einlegen.
Die SPD nicht, weil sie treibende Kraft hinter der Befreiung der
energieintensiven Industrie von der Ökostrom-Umlage war. Dafür zahlen
Normalverbraucher immerhin 0,7 Cent pro Kilowattstunde mehr. Die Grünen
nicht, weil sie Einschnitte des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus befürchten.
Und alle Parteien zusammen nicht, weil deutlich würde, dass sie sich
jahrelang über das Pro und Contra der Energiewende gestritten, aber bei den
Details der Umsetzung geschludert haben.
Bleiben schließlich die Liberalen, die versuchen werden, mit den
Ökostromkosten als Wahlkampfthema zu punkten. Doch Philipp Rösler nimmt man
die Sorge um das Soziale einfach nicht ab. Alternativvorschläge, zumindest
Geringverdiener und Arbeitslose durch Steuersenkungen oder Steigerung der
Hartz-IV-Sätze zu entlasten, haben daher wenig Chancen.
Die rund 60 Euro Mehrkosten, die jeden Haushalt die steigende EEG-Umlage
zukünftig kosten wird, sind somit nicht der Preis für den Ausbau von Wind-
und Solarenergie, sondern für einen Wahlkampf, in dem das Energiethema von
der Bildfläche verschwunden sein soll.
14 Oct 2012
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Industrie
EEG-Umlage
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