# taz.de -- Strom-Steuervorteile für die Industrie: Das 23-Milliarden-Geschenk | |
> Fast stillschweigend hat der Bundestag hohe Subventionen für Teile der | |
> Industrie beschlossen. 25.000 Betriebe werden weitere 10 Jahre von der | |
> Stromsteuern befreit. | |
Bild: Dem Bund entgehen durch durch die Steuervorteile für das „produzierend… | |
BERLIN taz | Große Teile der deutschen Industrie können sich herzlich | |
freuen. Die schwarz-gelbe Koalition hat 25.000 Betriebe bis zum Jahr 2022 | |
teilweise von der Energie- und Stromsteuer befreit. Vor über 10 Jahren | |
hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung diese Regelung eingeführt, die | |
Steuer firmierte damals noch unter dem Begriff „Ökosteuer“. | |
Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro – rund | |
23 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Umweltverbände sowie die | |
Opposition warfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke | |
für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Ursprünglich war | |
die Vergünstigung eingeführt worden, um Betriebe mit besonders hohem | |
Stromverbrauch im internationalen Wettbewerb zu schützen. | |
Rein formal verpflichten sich das sogenannte „produzierende Gewerbe“ zu | |
einer Gegenleistung für das Milliardengeschenk: Es soll effizienter | |
arbeiten und Strom sparen. Das ist nötig, weil die Steuererleichterung nach | |
Lesart der EU-Kommission eine Subvention darstellt. Für eine Fortsetzung | |
des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von | |
Einsparzielen. | |
Zwischen 2013 und 2015 soll das produzierende Gewerbe also zunächst | |
jährlich 1,3 Prozent effizienter arbeiten. Ab 2016 sollen es 1,35 dann | |
Prozent sein, 2017 sollen neue Zielwerte bis 2022 festgelegt werden. Das | |
heißt aber nicht, dass weniger Energie verbraucht wird. Die Regelung besagt | |
lediglich, dass pro Euro, der erwirtschaftet wird, weniger Energie | |
verbraucht werden muss. Wächst die Wirtschaft insgesamt stark, kann der | |
Gesamtverbrauch sogar steigen. | |
Der Witz dabei: Bereits heute steigert die Industrie ihre Effizienz um 1,4 | |
Prozent im Jahr. Zudem, was heißt eigentlich „produzierendes Gewerbe“? Dazu | |
zählt alles, was Rohstoffe verarbeitet: Bauwirtschaft, Handwerk, Industrie | |
und die Energiewirtschaft. Die steuert ganz automatisch einen großen Teil | |
der Verbesserungen bei, wegen des Atomausstiegs. | |
Kernkraftwerke gelten rechnerisch als extrem ineffizient, weil nur ein | |
kleiner Teil der bei der Kernspaltung erzeugten Wärme in Strom verwandelt | |
wird. Werden sie wie beschlossen abgeschaltet, steigt die Effizienz der | |
Energiewirtschaft und damit des produzierenden Gewerbes. Die privilegierte | |
Industrie kann sich ohne weitere Mühe über eine milliardenschwere | |
Steuererleichterung freuen. | |
9 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Ingo Arzt | |
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