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# taz.de -- Strom-Steuervorteile für die Industrie: Das 23-Milliarden-Geschenk
> Fast stillschweigend hat der Bundestag hohe Subventionen für Teile der
> Industrie beschlossen. 25.000 Betriebe werden weitere 10 Jahre von der
> Stromsteuern befreit.
Bild: Dem Bund entgehen durch durch die Steuervorteile für das „produzierend…
BERLIN taz | Große Teile der deutschen Industrie können sich herzlich
freuen. Die schwarz-gelbe Koalition hat 25.000 Betriebe bis zum Jahr 2022
teilweise von der Energie- und Stromsteuer befreit. Vor über 10 Jahren
hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung diese Regelung eingeführt, die
Steuer firmierte damals noch unter dem Begriff „Ökosteuer“.
Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro – rund
23 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Umweltverbände sowie die
Opposition warfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke
für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Ursprünglich war
die Vergünstigung eingeführt worden, um Betriebe mit besonders hohem
Stromverbrauch im internationalen Wettbewerb zu schützen.
Rein formal verpflichten sich das sogenannte „produzierende Gewerbe“ zu
einer Gegenleistung für das Milliardengeschenk: Es soll effizienter
arbeiten und Strom sparen. Das ist nötig, weil die Steuererleichterung nach
Lesart der EU-Kommission eine Subvention darstellt. Für eine Fortsetzung
des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von
Einsparzielen.
Zwischen 2013 und 2015 soll das produzierende Gewerbe also zunächst
jährlich 1,3 Prozent effizienter arbeiten. Ab 2016 sollen es 1,35 dann
Prozent sein, 2017 sollen neue Zielwerte bis 2022 festgelegt werden. Das
heißt aber nicht, dass weniger Energie verbraucht wird. Die Regelung besagt
lediglich, dass pro Euro, der erwirtschaftet wird, weniger Energie
verbraucht werden muss. Wächst die Wirtschaft insgesamt stark, kann der
Gesamtverbrauch sogar steigen.
Der Witz dabei: Bereits heute steigert die Industrie ihre Effizienz um 1,4
Prozent im Jahr. Zudem, was heißt eigentlich „produzierendes Gewerbe“? Dazu
zählt alles, was Rohstoffe verarbeitet: Bauwirtschaft, Handwerk, Industrie
und die Energiewirtschaft. Die steuert ganz automatisch einen großen Teil
der Verbesserungen bei, wegen des Atomausstiegs.
Kernkraftwerke gelten rechnerisch als extrem ineffizient, weil nur ein
kleiner Teil der bei der Kernspaltung erzeugten Wärme in Strom verwandelt
wird. Werden sie wie beschlossen abgeschaltet, steigt die Effizienz der
Energiewirtschaft und damit des produzierenden Gewerbes. Die privilegierte
Industrie kann sich ohne weitere Mühe über eine milliardenschwere
Steuererleichterung freuen.
9 Nov 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
Ingo Arzt
## TAGS
Industrie
Bergbau
Energiewende
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