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# taz.de -- Kommentar Ökosteuer: Das Geld der anderen
> Schwarz-Gelb hat die Rabatte für energiefressende Wirtschaftszweige
> verlängert. Eigentlich gehören die Privilegien der Industrie schonungslos
> in Frage gestellt.
Wer zahlt sie denn nun, die Energiewende? Weil sich die Frage kaum mehr
klar beantworten lässt, zäumt die Bundesregierung den Gaul von hinten auf:
Erst mal wird klargestellt, wer alles nicht zahlt.
Und so verabschiedet Schwarz-Gelb ein Gesetz, dass den Teil der Industrie,
der viel Strom verbraucht, weitere zehn Jahre üppige Rabatte bei der
Energie- und Stromsteuer, vulgo Ökosteuer, einräumt. Macht 23 Milliarden
Euro weniger Steuereinnahmen bis 2022. Die Privilegien hat übrigens
Rot-Grün eingeführt.
Die Ausnahmen sind zwar teilweise berechtigt, angesichts internationaler
Konkurrenz. Allerdings wird in den nächsten beiden Jahren die deutsche
Energiepolitik komplett umgekrempelt. Eigentlich muss dabei alles
schonungslos auf den Tisch: die Privilegien für die Industrie, die hohen
Kosten für die Solarstromförderung, die Netze, die Frage, wie sich
Gaskraftwerke rechnen sollen, die künftig nur dann laufen, wenn Sonne und
Wind gerade zu wenig liefern, oder die Frage, wie sich die Bundesländer
besser koordinieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagt: All diese Probleme sind
miteinander verknüpft und können nur im Paket gelöst werden. Doch bevor die
Gespräche überhaupt beginnen, bringt die Großindustrie ihre Privilegien ins
Trockene.
Noch muss sie allerdings eine andere Ausnahme ins Ziel retten: Immer
größere Teile der Industrie sind von der EEG-Umlage befreit, mit der jeder
normale Stromkunde den Ökostromausbau finanziert. Das habe alles genau so
zu bleiben, darüber werde man gar nicht erst verhandeln, verkündete diese
Woche der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter
Keitel. Er lässt seine Klientel uns allen weiter in die Tasche greifen.
Sollen doch die anderen zahlen, heißt die Industriedevise.
9 Nov 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Stromkosten
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Industrie
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