# taz.de -- Kommentar Ökosteuer: Das Geld der anderen | |
> Schwarz-Gelb hat die Rabatte für energiefressende Wirtschaftszweige | |
> verlängert. Eigentlich gehören die Privilegien der Industrie schonungslos | |
> in Frage gestellt. | |
Wer zahlt sie denn nun, die Energiewende? Weil sich die Frage kaum mehr | |
klar beantworten lässt, zäumt die Bundesregierung den Gaul von hinten auf: | |
Erst mal wird klargestellt, wer alles nicht zahlt. | |
Und so verabschiedet Schwarz-Gelb ein Gesetz, dass den Teil der Industrie, | |
der viel Strom verbraucht, weitere zehn Jahre üppige Rabatte bei der | |
Energie- und Stromsteuer, vulgo Ökosteuer, einräumt. Macht 23 Milliarden | |
Euro weniger Steuereinnahmen bis 2022. Die Privilegien hat übrigens | |
Rot-Grün eingeführt. | |
Die Ausnahmen sind zwar teilweise berechtigt, angesichts internationaler | |
Konkurrenz. Allerdings wird in den nächsten beiden Jahren die deutsche | |
Energiepolitik komplett umgekrempelt. Eigentlich muss dabei alles | |
schonungslos auf den Tisch: die Privilegien für die Industrie, die hohen | |
Kosten für die Solarstromförderung, die Netze, die Frage, wie sich | |
Gaskraftwerke rechnen sollen, die künftig nur dann laufen, wenn Sonne und | |
Wind gerade zu wenig liefern, oder die Frage, wie sich die Bundesländer | |
besser koordinieren. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagt: All diese Probleme sind | |
miteinander verknüpft und können nur im Paket gelöst werden. Doch bevor die | |
Gespräche überhaupt beginnen, bringt die Großindustrie ihre Privilegien ins | |
Trockene. | |
Noch muss sie allerdings eine andere Ausnahme ins Ziel retten: Immer | |
größere Teile der Industrie sind von der EEG-Umlage befreit, mit der jeder | |
normale Stromkunde den Ökostromausbau finanziert. Das habe alles genau so | |
zu bleiben, darüber werde man gar nicht erst verhandeln, verkündete diese | |
Woche der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter | |
Keitel. Er lässt seine Klientel uns allen weiter in die Tasche greifen. | |
Sollen doch die anderen zahlen, heißt die Industriedevise. | |
9 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Stromkosten | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Industrie | |
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