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# taz.de -- Streit um Energiekosten: Billigstrom für die Industrie
> Greenpeace hat errechnet, wieviel Geld bestimmte Branchen bei den
> Stromkosten sparen: neun Milliarden Euro im Jahr. Dafür zahlt der Rest
> des Landes mehr.
Bild: Nicht ganz sauber: Auch die Papierindustrie profitiert vom Günstigstrom.
BERLIN taz | Die Regelungen tragen sperrige Namen wie Spitzenausgleich,
Konzessionsabgabenverordnung oder Eigenstromprivileg: Dahinter verbirgt
sich ein Gestrüpp an Paragrafen, mit denen sich Teile der Industrie seit
Jahren günstige Strompreise sichern.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und das Institut für
Zukunftsenergie-Systeme haben jetzt im Auftrag von Greenpeace untersucht,
wer die Subventionen eigentlich nötig hat und wer nicht. Sie summieren sich
mittlerweile auf 9 Milliarden Euro im Jahr.
Greenpeace lehnt die Vergünstigungen nicht generell ab, fordert aber mehr
Transparenz. Die Bundesregierung solle sich auf wichtige Branchen
konzentrieren, während sich andere stärker an den Kosten der Energiewende
beteiligen sollten. „Die pauschalen Vergünstigungen schaden der
Energiewende und den Bürgern“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von
Greenpeace.
Er kritisiert vor allem die zum Teil völlig unterschiedlichen Kriterien,
mit denen einzelne Vergünstigungen gewährt werden. Gehört ein Unternehmen
dem produzierenden Gewerbe an, wird es von der Stromsteuer befreit. Wer
sich von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) befreien
lassen will, muss dagegen einen bestimmten Mindestverbrauch nachweisen und
ein Gut produzieren, das besonders viel Strom frisst. Aluminiumhütten etwa
sind für Greenpeace ein Beispiel, bei dem ein Preisnachlass wegen des
harten internationalen Wettbewerbs gerechtfertigt sei.
Die [1][Studie] bezieht sich dabei auf offizielle Zahlen, etwa das
Statistikamt der EU. Demnach sind die Strompreise für die energieintensive
Industrie in den letzten Jahren fast in der gesamten EU gestiegen – außer
in Deutschland. Hierzulande haben sich die Wettbewerbsbedingungen also eher
verbessert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte erst am
Wochenende ausgeschlossen, die Vergünstigungen für die Industrie bei der
EEG-Umlage einzuschränken.
Die Privilegien sind aber auch Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge: Beim
Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert man, dass kleine,
energieintensive Unternehmen ausgeschlossen sind. Das Prognos-Institut hat
[2][ermittelt], dass im Jahr 2011 etwa ein Maschinenbauer 14,75 Cent, ein
Stahlwerk dagegen nur 7,31 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlte. Für das
Kleingewerbe sind es 17,8 Cent, ein Privathaushalt zahlt fast 25 Cent.
Laut Greenpeace könnten etwa Papier- und Kartonhersteller locker höhere
Preise verkraften. Diese sehen das nicht so: „Die Berechnungen und
Schlussfolgerungen können wir so nicht nachvollziehen“, teilte der Verband
Deutscher Papierfabriken der taz auf Anfrage mit. „Weitere
Strompreiserhöhungen würden die Branche schwer treffen“, sagte ein
Sprecher. Derzeit würde seine Branche lediglich 2 Prozent Gewinn vor
Steuern erzielen. Ende des Jahres laufen die Privilegien für die Industrie
bei der Ökosteuer aus – derzeit wird über eine EU-konforme Verlängerung
verhandelt.
14 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/2012-FOES…
[2] http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/Publikationen/Studien/untersuchung-einer-na…
## AUTOREN
Ingo Arzt
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