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# taz.de -- Subventionen für Industrie: Energiefresser werden bevorzugt
> Die Industrie lässt sich ihre Energiekosten mit knapp zehn Milliarden
> Euro subventionieren, zeigt eine Studie. Die Kosten tragen Steuerzahler
> und Kleinunternehmer.
Bild: Schön, wenn jemand anderes die Heizkosten zahlt.
FREIBURG taz | Die energieintensive Industrie in Deutschland erhält in
diesem Jahr fast 10 Milliarden Euro an Subventionen bei den Energiekosten.
Das ergibt eine aktuelle Studie der Berliner arepo consult im Auftrag der
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gegenüber dem Jahr 2011 steigen die Subventionen
damit um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Die Gutachter haben [1][in der Studie mit dem Titel "Befreiung der
energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben"] die
vielfältigen gesetzlichen Sonderregelungen zusammengetragen, von denen
deutsche Unternehmen derzeit profitieren. Die Vorteile der Industrie gehen
zu Lasten der Strompreise für Haushalte und zu Lasten der Steuerzahler.
Im Einzelnen haben die Autoren der Studie Ausnahmen bei der Ökosteuer,
Rabatte bei der Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) und
der Kraft-Wärme-Kopplung, sowie Befreiungen von Netzentgelten und
schließlich die kostenlose Vergabe von Zertifikaten im Rahmen des
europäischen Emissionshandels untersucht.
Am stärksten schlagen die Entlastungen bei der Ökosteuer zu Buche. Sie
bescheren dem Bundeshaushalt 2012 Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro.
Fast 97.000 Unternehmen profitierten von einer "allgemeinen Entlastung",
23.000 erhielten 2011 den Spitzenausgleich für Strom. Und rund 1.000
Unternehmen seien für bestimmte Prozesse, wie etwa die Metallerzeugung,
ganz von der Stromsteuer ausgenommen.
Auch die kostenlose Vergabe der Emissionszertifikate, die in der Studie auf
1,4 Milliarden Euro taxiert wird, belastet den Bundeshaushalt. Der Wert
schwankt allerdings je nach Marktpreis der Zertifikate. In der Summe wird
die Industrie nach diesen Berechnungen mit 6,5 Milliarden Euro
subventioniert.
## 600 Unternehmen von Netzentgelten befreit
Weitere 3,2 Milliarden Euro, die der Industrie erlassen werden, müssen von
den anderen Stromkunden aufgebracht werden Der größte Batzen davon entfällt
mit 2,9 Milliarden Euro auf die EEG-Umlage. Würden die Unternehmen hier
nicht bevorzugt, sondern stattdessen die Fördersummen für den Ökostrom
gleichmäßig auf alle Stromverbraucher umgelegt, so müssten die privaten
Haushalte in diesem Jahr statt rund 3,6 Cent nur 3 Cent pro Kilowattstunde
bezahlen. Doch die Zahl der zumindest teilweise von dieser Umlage befreiten
Unternehmen steigt sogar immer weiter. Mit der jüngsten EEG-Novelle hat sie
sich sogar etwa verdreifacht, zeigt die Studie.
Ähnlich ist der Effekt bei der sogenannten KWK-Umlage, über die der Bonus
für Strom aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (also stromerzeugende
Heizungen und Heizwerke) von den Stromkunden finanziert wird. Auch diese
Umlage würde bei Einbeziehung aller Stromverbraucher heute um rund 0,3 Cent
niedriger liegen.
Und schließlich werden auch die Netzentgelte überproportional von den
Kleinverbrauchern bezahlt. Seit dem Jahr 2011 sind laut der aktuellen
Studie bis zu 600 sehr energieintensive Unternehmen vollständig von
Netzgebühren befreit. Dies entspreche einer Einsparung von fast 320
Millionen Euro. Da die Netze natürlich irgendwie bezahlt werden müssen,
werden diese Einnahmeausfälle auf alle nichtprivilegierten Verbraucher wie
Haushalte und Kleingewerbe umgelegt.
Die Autoren der Studie merken zwar abschließend an, dass es "in der Tat
Produkte und Prozesse" gebe, "deren Standorterhalt tendenziell von der
Erhaltung der bestehenden Subventionen abhängt". Letztlich würden aber mehr
Branchen entlastet, als "unter gesamtwirtschaftspolitischen Gesichtspunkten
notwendig beziehungsweise unter umweltpolitischen Aspekten sinnvoll wäre".
26 Feb 2012
## LINKS
[1] http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Nachhaltigkeit/RLS-…
## AUTOREN
Bernward Janzing
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