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# taz.de -- Ökosteuer-Schonkurs für Unternehmen: Grüner Rabatt ohne Gegenlei…
> Die deutsche Industrie wird bei der Ökosteuer weiter bevorzugt. Das
> Finanzministerium will die seit über einem Jahrzehnt geltenden
> Privilegien verlängern.
Bild: Meint es gut mit der deutschen Industrie: Umweltexperte Wolfgang Schäubl…
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Industrie bei
einer Novelle der Ökosteuer weiterhin schonen. Auch nach 2012 sollen
Industrieunternehmen weniger Steuern auf Energie zahlen als private Kunden.
Die Privilegien gelten seit 1999, als Rot-Grün die Ökosteuer einführte.
Anlass für Schäubles Gesetzesänderung sind Auflagen der EU. Die stuft die
Ökosteuer-Ausnahmen als Subvention ein, weshalb sie bis Ende des Jahres
befristet sind. Den Fortbestand machen die EU-Wettbewerbshüter davon
abhängig, dass die Unternehmen eine Gegenleistung erbringen – und zwar mehr
Klimaschutz.
Das erspart Schäuble den Betrieben allerdings mit einem simplen Trick: Sie
erhalten die Steuernachlässe für Energieeinsparungen, die sie ohnehin
erfüllen müssen. Schäuble verlangt von den Unternehmen, dass sie im Jahr
mindestens 1,2 Prozent Strom und 0,9 Prozent Öl oder Gas einsparen.
Der taz liegt ein entsprechender Gesetzentwurf des Finanzministeriums vor,
nach dem das Strom- und das Energiesteuergesetz, vulgo Ökosteuer, geändert
werden soll. Sie beträgt normalerweise ein Drittel des Nettostrompreises.
Die neue europäische Energieeffizienzrichtlinie verlangt allerdings noch
stärkere Energiesparziele, nämlich jährlich 1,5 Prozent.
## 2,3 Millarden Euro Steuereinahmen verschenkt
Die Unternehmen erhalten also durch die Sparvorschriften des
Finanzministers Steuervergünstigungen, ohne zusätzliche Gegenleistungen zu
erbringen. Bisher musste die Industrie lediglich eine freiwillige
Selbstverpflichtung erfüllen, um in den Genuss der Steuernachlässe zu
kommen.
Ohnehin sollen die Auflagen nur für jeden fünften der Betriebe gelten, die
von Ausnahmen bei der Ökosteuer profitieren. Es handelt sich dabei um
insgesamt 23.000 Unternehmen, die besondere Vergünstigungen über den
sogenannten Spitzenausgleich erhalten. Der Steuerkasse entgingen dadurch
allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro.
Für fast 100.000 weitere Industrieunternehmen gelten nach einer Studie der
Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere Nachlässe. Sie summieren sich auf
zusätzlich 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die große Mehrzahl der Betriebe
soll nach Schäubles Gesetzentwurf auch weiterhin keine Abstriche beim
Verbrauch von Strom, Öl oder Gas machen müssen, um vom Ökosteuerrabatt zu
profitieren.
Ursprünglich war die Regel eingeführt worden, um eine Verlagerung von
Industriebetrieben mit hohem Stromverbrauch ins Ausland zu verhindern. Die
Grünen kritisieren, dass die Ausnahmen von der Ökosteuer auch Betriebe
erhalten, bei denen gar keine Verlagerung ins Ausland droht. „Die
entscheidenden Kriterien Energieintensität und internationale
Wettbewerbsintensität spielen bei der Gewährung des Spitzenausgleichs keine
Rolle“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.
9 Mar 2012
## AUTOREN
Manuel Berkel
## TAGS
Verbraucherschutz
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