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# taz.de -- Debatte über den Atomausstieg: „Kreuzzug gegen die Solarenergie�…
> Die Opposition wirft der Regierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
> Inkonsequenz im Hinblick auf den Atomausstieg vor. Greenpeace protestiert
> mit einer Lichtinstallation.
Bild: Ist der Meinung, dass es sich bei der von der Regierung vorgeschlagenen N…
Berlin dpa | Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ist für
die Opposition ein Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem
Atomausstieg nicht mehr ernst meint. „Wer keine Überzeugung hat, der hat
auch kein Plan“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag bei der
Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag.
Er sprach von einem „Kreuzzug gegen die Solarenergie“. Nach Meinung der
Grünen wollen viele bei Union und FDP eine Abkehr vom Atomausstieg. Union
und FDP verteidigten die Kürzungen, es gelte die Verbraucher nicht über
Gebühr zu belasten.
Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der
Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder
gekürzt worden. „Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch
investieren?“
Die Bundesregierung wies solche Kritik zurück. „Die Empörungskurve der
Opposition kennt keine Grenzen“, sagte die Parlamentarische
Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Trotz mehrfacher Kürzungen
seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden.
## Massiver Kostendruck durch chinesische Firmen
„Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz“, betonte Reiche mit Blick
auf die deutsche Branche. Der Wettbewerb sei „hammerhart“, gerade wegen der
massiven Kostendrucks durch chinesische Firmen. „Wenn wir schnell Klarheit
schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit für
Installateure.“ Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will
der Bundestag endgültig entscheiden.
Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zu
Lasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten
über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen auf
dem Hausdach mit. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stamme aus
Solaranlagen. „Die FDP steht zum Ausbau der Solarenergie.“ Es gelte aber
eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Stromnetze bei einem zu
schnellen und starken Ausbau an ihre Grenzen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für
Solarstrom bereits halbiert worden. „Warum reicht ihnen das nicht?“ Union
und FDP handelten im Sinne „der fossil-nuklearen Energiewirtschaft“. Ihr
Vorschlag sei nichts anderes als ein „Solar-Ausstiegsgesetz.“ Um mit der
chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Bundesregierung
zinsgünstige Kredite für die deutsche Solarbranche auflegen, damit diese
investieren könne.
## ZDF: 60 Prozent finden Förderkürzung falsch
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: „Je billiger der Solarstrom
wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine
Industriepolitik?“ Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Umweltschützer von Greenpeace
demonstrierten mit einer Lichtinstallation am Reichstag gegen die
Kürzungspläne. Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung
für falsch.
Trotz der Kürzungen könnte der Ausbauboom nach Auffassung des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch in diesem Jahr weiter gehen.
„Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW)
belaufen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. Im vergangenen Jahr war mit 7500 MW ein neuer
Rekordwert erreicht worden.
9 Mar 2012
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Lobbyismus
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