# taz.de -- Bundestag kürzt Solarförderung: Im Schatten des Staates | |
> Der Bundestag hat am Donnerstag dank Koalitionsmehrheit die Abnahmepreise | |
> für Solarstrom zusammengestrichen. Die Opposition hofft auf eine konträre | |
> Entscheidung im Bundesrat. | |
Bild: Wirft Schwarz-Gelb „kein Erbarmen mit den Arbeitern in der Solarindustr… | |
BERLIN rtr | Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition die Kürzung | |
der Solarförderung beschlossen. Das Parlament machte damit am Donnerstag | |
den Weg für Kappungen der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom je nach | |
Anlage von 20 bis nahezu 40 Prozent frei. Umweltminister Norbert Röttgen | |
nannte die Kürzung der Subventionen unvermeidlich: „Wir müssen die Kosten | |
im Blick halten.“ | |
Die Branche müsse der asiatischen Billigkonkurrenz mit Innovationen | |
begegnen. „Wer nicht anpassungsfähig ist, der wird ein Opfer.“ | |
Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete die Kappungen als völlig | |
überzogen: „Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeitern in der | |
Solarindustrie.“ Sein SPD-Kollege Dirk Becker rief Union und FDP zu: „Die | |
Energiewende wird mit ihnen nicht gelingen.“ | |
Die Hoffnungen der angeschlagenen Branche und der Opposition ruhen nun auf | |
dem Bundesrat, der die Einschnitte noch stoppen könnte. Das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zwar nicht zustimmungspflichtig, mit | |
einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer gegen den Gesetzentwurf wäre | |
das Vorhaben praktisch gescheitert. | |
Vor allem unionsregierte ostdeutsche Bundesländer mit ihren Solarfirmen | |
sehen die Beschlüsse kritisch. Mit einfacher Mehrheit könnte aber auch der | |
Vermittlungsausschuss angerufen werden, der die Beschlüsse erheblich | |
verzögern könnte. Beraten will die Länderkammer im Mai. | |
## BUND spricht von energiepolitischer Geisterfahrt | |
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bezeichnete die Kürzungen als | |
unverhältnismäßig, da ein Haushalt so maximal 50 Cent pro Monat spare. „Die | |
Bundesregierung setzt die Zukunft der Solarbranche für einen kaum | |
wahrnehmbaren kurzfristigen Spareffekt aufs Spiel“, kritisierte | |
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. | |
Der Umweltverband BUND sprach von einer energiepolitischen Geisterfahrt, | |
die nur der klimaschädlichen Kohleverstromung und der Atomenergie nütze. Ab | |
April soll ein einmaliger Einschnitt bei den garantierten Abnahmepreisen | |
zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße greifen. | |
Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen hatte die Koalition aber an | |
einigen Punkten längere Übergangsfristen für geplante Bauten beschlossen. | |
Um die Integration in den Markt zu fördern, wird bei kleineren Dachanlagen | |
nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent zu garantierten | |
Preisen abgenommen. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden. | |
## Maximal 29 Prozent | |
Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Solarförderung zudem für | |
alle neuen Anlagen monatlich um ein Prozent gekürzt. Ab November richtet | |
sich die Kürzung dann jeweils nach der Höhe des Zubaus in den Monaten | |
davor. Maximal soll sie auf das Jahr gerechnet 29 Prozent betragen. | |
Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als | |
doppelt so viele Module installiert wurden wie die Regierung geplant hatte. | |
Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage | |
auf alle Verbraucher bezahlt werden, will man so die Kosten begrenzen. | |
30 Mar 2012 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
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